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STUTTGART (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember macht die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, darauf aufmerksam, dass Kommunikation ein Schlüssel ist, damit sich Menschen mit und ohne Behinderungen auf Augenhöhe begegnen können. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie für alle Menschen barrierefrei ist.“, fordert sie.

Bochum / Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttags behinderter Menschen hat die Leiterin des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), Prof. Dr. Theresia Degener, die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer Bedeutung für die deutsche Politik und Gesetzgebung in einem Vortrag im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 eingeordnet. Dabei hat die renommierte Professorin, die viele Jahre im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Mitglied war, klare Worte gefunden. Sondereinrichtungen stellten eine verbotene Diskriminierung behinderter Menschen dar, so eine klare Aussage der Juristin.

Berlin / München (kobinet) Prof. Dr. Sigrid Arnade hat heute zum Abschluss der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) den Staffelstab für den Vorsitz des Sprecher*innenrats des DBR und für die Führung des DBR-Sekretariats für das nächste Jahr an die Präsidentin des Sozialverand VdK, Verena Bentele, übergeben. Damit lenkt der VdK die Geschicke des Aktionsbündnisses der Behindertenverbände im kommenden Jahr. Dass dies ein wichtiges Jahr für die Behindertenpolitik wird, machte Verena Bentele, die aus München nach Berlin online zugeschalten war, in ihrem Redebeitrag zur Übernahme des DBR-Sprecher*innenratsvorsitzes deutlich.

Berlin (kobinet) Mit einer NICHT-Einbürgerungszeremonie vor dem Berliner Reichstag machte die Hilfsorganisation Handicap International am Freitag, den 1. Dezember 2023, gemeinsam mit Selbstvertreter*innen auf die drohende Diskriminierung von pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderung aufmerksam. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen beide Personengruppen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sichern können. Diese können aber auf Grund ihrer Pflegetätigkeit, ihrer Behinderung und Barrieren oft keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, heißt es von Handicap International.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Behindertenverbände den flächendeckenden Ausbau der inklusiven Kindertagesbetreuung im Land. Obwohl gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention jedes Kind mit Behinderung einen Anspruch auf einen Platz in einem Regelkindergarten und individuelle Förderung hat gibt es nach dem Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2023 nur in 36 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg eine integrative Betreuung.

HANNOVER (kobinet) In Niedersachsen haben mehr als 660.000 Menschen eine Schwerbehinderung. Als Ausgleich für ihre Behinderung können sie verschiedene Leistungen bekommen. Das Problem: Diese sind sehr unübersichtlich und je nach Behinderung unterschiedlich gestaltet. Anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deshalb ein einheitliches Teilhabegeld, das allen Betroffenen gleichermaßen zugutekommt.

Berlin (kobinet) Heute ab 10.30 Uhr auf der Welttagsveranstaltung des DBR mit dabei sein: Live-Übertragung in Alltagssprache/Untertitel/ Deutscher Gebärdensprache : https://youtube.com/watch?v=MH5jUNlg-Z4 Leichte Sprache: https://youtube.com/watch?v=mw1P7a-CwLY Programm in Alltgags-und Leichter Sprache: https://deutscher-behindertenrat.de.“ Mit diesem über die sozialen Medien geposteten Hinweis macht der Deutsche Behindertenrat auf die Online-Übertragung seiner Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen aufmerksam, die heute am 1. Dezember 2023 in Berlin stattfindet. Dabei stehen u.a. Vertreter*innen verschiedener Bundesministerien Rede und Antwort in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Bremen (kobinet) Bremens Bürgermeister Bovenschulte hat sich vor kurzem zur Arbeit der Werkstatt Bremen bekannt und geäußert. Was jedoch nach Ansicht der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fehlt und nicht erkennbar ist, ist wie der öffentliche Dienst die Herausforderungen in der Inklusionsarbeit annehmen und Maßnahmen hierzu umsetzen will. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hatte bereits im Juli 2023 den fehlenden Inklusionswillen des neuen Bremer Senats bemängelt (siehe https://www.gsv.bremen.de/wir-ueber-uns/gsv-in-den-medien-11673#abs_12924). Es reiche nicht aus, so der Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt, sich zu der sinnvollen Aufgabe der Werkstatt Bremen zu bekennen, aber im Gegenzug keine ausreichenden Bemühungen zu zeigen, die Inklusion im bremischen öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber im Lande Bremen mit rund 31.000 Beschäftigten voranzubringen und zu fördern.

HAMBURG (kobinet) Für Menschen mit Behinderungen ist bereits jetzt der Zugang zu Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten nicht leicht. Insbesondere das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll deshalb aus Sicht des „Netzwerk Arbeit Hamburger Tagesförderung“(NAHT) grundlegend reformiert werden.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember appelliert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) an die Bundesregierung, die Leistungen zur Förderung der Inklusion von jungen Menschen mit Behinderungen trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht infrage zu stellen.

Bonn (kobinet) Auf den ersten Blick vermeldet das diesjährige Inklusionsbarometer Arbeit gute Nachrichten: Die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist ebenso gesunken wie die Arbeitslosenquote – die Nachwehen der Corona-Pandemie scheinen überwunden. Doch trotz dieser positiven Entwicklung sind Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin strukturell diskriminiert. Nicht nur konjunkturelle Schwankungen, sondern vor allem die unzureichende Einstellungsbereitschaft von Unternehmen stehen einer wirklichen Verbesserung entgegen. Nach wie vor beschäftigt mehr als ein Viertel der dazu verpflichteten Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderung, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch, die heute am 30. November 2023 die neuesten Erkenntniss des Inklusionsbarometer Arbeit veröffentlicht hat.

Kassel / Berlin (kobinet) „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Ausschluss behinderter Kinder, Frauen und Männer in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und beim Wohnen!“ Das fordert die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. Nur so ließen sich die Menschenrechte behinderter Menschen schützen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der DBR greift damit in seiner auch per Livestream übertragenen Veranstaltung am 1. Dezember 2023 die Empfehlungen des UN-Fachausschusses auf, die dieser nach der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Ende August in Genf formuliert hatte.

Berlin (kobinet) Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten, dass wissen aber nur 1/3 der Bevölkerung laut Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Um dies zu ändern hat die ADS nun eine Kampagne gestartet. Darauf und auf den Kurzfilm zur Kampagne weist die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin.

Mainz (kobinet) „Wir wollen eine Landesarbeitsgemeinschaft gründen!“ So lautete der einstimmige Beschluss, zu dem die rheinland-pfälzischen Frauenbeauftragten aus Werkstätten und Wohnheimen der Behindertenhilfe bei ihrem Vernetzungstreffen am 31. Oktober 2023 in Mainz kamen. Die mehr als 20 anwesenden Frauenbeauftragten setzten damit das Ziel der Tagung praktisch um, denn die Veranstaltung drehte sich vor allem um die Vernetzung der Frauenbeauftragten. Ein weiteres Ziel der Veranstaltung war, die Frauenbeauftragten zu stärken und für ihr Amt zu empowern. Eingeladen zu dieser Vernetzungstagung hatte KOBRA, die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz.

HEILBRONN (kobinet) Der duale Masterstudiengang Digitalisierung in der Sozialen Arbeit am DHBW Center for Advanced Studies (DHBW CAS) widmet sich der Frage, wie man Soziale Arbeit mit digitalen Mitteln unterstützen kann. Mit Blick auf den Fachkräftemangel besteht aus Sicht des DHBW CAS dringender Bedarf, doch die Fachwelt reagiert zögerlich. In der vergangene Woche hatte bereits das zweite Barcamp stattgefunden, in dem mit Teilnehmerinnen und aus der Branche über die aktuellen Möglichkeiten der Digitalisierung in ihrem Berufsalltag gesprochen wurde.

Berlin (kobinet) Heute am 29. November 2023 tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP und am Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele angesichts der aktuellen Debatten.

Tübingen / Brüssel (kobinet) Tübingen gehört zu den fünf europäischen Städten, die für den Access City Award 2024 nominiert sind. Damit zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Bewertungskriterien für die Jury sind unter anderem die Barrierefreiheit in der gebauten Umwelt, die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. In den Mittelpunkt der Bewerbung hatte die Universitätsstadt Tübingen die barrierefreie Neugestaltung des zentralen Busbahnhofs am Europaplatz gestellt. Zu den inklusiven Bausteinen gehören hier unter anderem der neue barrierefreie Zugang zum Bahnhofsgebäude, eine weitere „Toilette für alle“ und erhöhte Sitzmöglichkeiten, die vor allem für Personen mit Geheinschränkungen gedacht sind. In die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen konnten sich Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen über eine Planungsbegleitgruppe einbringen“, heißt es vonseiten der Stadt Tübingen.

München (kobinet) Holger Kiesel wurde am 28. November 2023 vom bayerischen Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratulierte ihm und betonte: „Holger Kiesel hat eine hohe Fachkompetenz und ist ein starker Netzwerker. Er ist das Bindeglied zwischen Staatsregierung und den Menschen mit Behinderung. Seine erneute Berufung ist ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität. Wir stärken damit weiterhin die Teilhabe und Inklusion im Freistaat Bayern. Ich freue mich darauf, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzusetzen.“ „Fünf weitere Jahre als Beauftragter! Ich freue mich! Danke für das Vertrauen und den großen Zuspruch in den letzten Monaten“, postete Holger Kiesel auf Facebook zu seiner erneuten Ernennung als Landesbehindertenbeauftragter von Bayern.