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Genf (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung teilte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, mit, dass der UN-Ausschuss massive Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt hat. „Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) ist Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Die Bundesregierung wurde für ihre Versäumnisse in der Umsetzung der UN-BRK in Genf scharf kritisiert“, teilte Hubert Hüppe mit.

Berlin/Genf (kobinet) Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. „Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert“, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.

Genf (kobinet) Die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht heute am 30. August 2023 in Genf in den zweiten und abschließenden Tag. Die kobinet-nachrichten werden im folgenden, wie bereits am ersten Tag des Dialogs mit dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, in einem Live-Ticker über die Entwicklungen in Genf berichten. Die von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfindende Staatenprüfung wird ab 10:00 Uhr im Livestream übertragen. Unter den chinesischen Zeichen bei den Sprachen gibt es auch eine Übersetzung in deutscher Sprache. Zudem wird die Veranstaltung auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Link zum Livestream: https://media.un.org/en/asset

Link zum ersten Teil des kobinet Live-Tickers zur Staatenprüfung vom 29. August 2023

Berlin (kobinet) „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen“, dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.

Bremen (kobinet) „Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die vom Bremer Landesbehindertenbeauftragten, dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen organisiert wird. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz am 18. September 2023 um 18.00 Uhr statt.

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur“ für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.

Genf (kobinet) Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.

BERLIN (kobinet) Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) zum 1. Januar 2023 auf 563 Euro angekündigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese Anhebung als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.

Berlin (kobinet) Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Diese Erwartung äußert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet heute, am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr, und am 30. August 2023 von 10:00 bis 13:00 Uhr vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt.

Berlin (kobinet) Die Ampelkoalition hat am 28. August eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die Koalition als die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkauft, sind fadenscheinig. Fachleute gehen von viel höheren Beträgen aus, die Kinderarmut wirklich effektiv bekämpfen würden.“ Auch von anderen Verbänden hagelt es Kritik.

Würzburg (kobinet) „All in – weil Inklusion ein Menschenrecht ist“. Diesen Namen hat sich eine Gruppe frischgebackener Absolvent:innen des Sonderpädagogik-Lehramtsstudiums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gegeben, die sich für Inklusion engagiert. Eigentlich sollte ihr Weg nun ins Referendariat führen. Leider verletze Bayern jedoch das Menschenrecht auf inklusive Bildung, indem das Land zwar für Inklusion im Bildungssektor plädiere, diese jedoch nur scheinbar umsetze und durch trügerische Maßnahmen aktiv verhindere. Dieses exkludierende Schulsystem wollen die Mitglieder der Gruppe nicht als Lehrpersonen unterstützen, heißt es in einer entsprechenden Mail an die kobinet-nachrichten.

Düsseldorf (kobinet) Die Sommerferien sind schon in einigen Bundesländern zu Ende oder neigen sich in den anderen dem Ende zu. Also eine gute Zeit, sich mit einem möglichen Besuch der REHACARE vom 13. – 16. September 2023 in Düsseldorf zu befassen. Auch dieses Jahr gibt es bei der weltweit größten Fachmesse für Rehabilitation und Pflege eine Reihe interessanter Angebote und Veranstaltungen.

Berlin (kobinet) Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages.

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.

Berlin (kobinet) Warum es einer dringenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bedarf, darauf macht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) zusammen mit dem Bündnis AGG Reform Jetzt seit einigen Tagen in einer Social Media Aktion aufmerksam. Für die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade ist klar: „Die Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn das Leben findet im Laden, der Kneipe, beim Friseur, der Ärztin, im Kino um die Ecke, wo behinderte Menschen täglich diskriminiert werden statt. Deshalb AGG-Reform Jetzt“, wie sie in einem Sharepic im Rahmen der Kampagne klarstellt.