Foto: mittendrin e.V.
Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. "Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert", heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.
Schon gestern haben die Behauptung des Vertreters der deutschen Kultusministerkonferenz, dass die deutschen Förderschulen Teil eines inklusiven Schulsystems seien, bei den Mitgliedern des Fachausschusses für Verwunderung gesorgt.
Mehrere Mitglieder des UN-Fachausschusses besuchten das Eltern-Protestcamp und zeigten sich außerordentlich erstaunt über das fehlende Verständnis der deutschen Vertreter für inklusive Bildung. Die Sicht der Eltern im Protestcamp fasste Kirsten Ehrhardt aus Baden-Württemberg zusammen: „Wir sind fassungslos, dass Deutschland sich auch bei dieser Staatenprüfung so ablehnend verhält und versucht das Versagen beim Aufbau der inklusiven Bildung schönzureden.“
Die Eltern erhoffen sich nun, dass der Fachausschuss in seinen abschließenden Empfehlungen zur Staatenprüfung (die im Laufe des September erwartet werden) mit deutlichen Worten zum Ausdruck bringt, dass die Nicht-Umsetzung der Konvention in den Schulen nach 14 Jahren Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in keiner Weise mehr akzeptabel ist.
Das Protestcamp wurde im Laufe der zwei Tage von Politiker*innen aus dem Bundestag und dem EU-Parlament sowie von mehreren Vertreter*innen der Zivilgesellschaft besucht, jedoch nicht von Mitgliedern der offiziellen deutschen Regierungsdelegation. Die Eltern verlassen Genf in der Überzeugung, dass das Protestcamp die Dringlichkeit gezeigt hat, endlich die inklusive Bildung in Deutschland voranzutreiben. „Wir wollen dafür sorgen, dass die dringenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses in Bund und Ländern nicht ignoriert werden“, sagte Protestcamp-Teilnehmerin Eva-Maria Thoms aus Nordrhein-Westfalen.
