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Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken

Boris Mijatović
Boris Mijatović
Foto: Boris Mijatović/Stefan Kaminski

Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. "Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangelhaft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn von Gesellschaftsstrukturen, die barrierefrei sind und alle nutzen können, sind wir weit entfernt", erklärten die Grünen-Politiker*innen.

„Insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten sind nach wie vor an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland vor allem beim Abbau der Sonderwelten zurück: Hunderttausende Menschen verbringen ihr Leben in einer Parallelwelt aus Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen. So sind Förderschulen meist der Beginn einer Exklusionskette: Etwa drei Viertel der Förderschüler*innen verlassen ihre Schulen ohne Schulabschluss und haben damit kaum eine Chance, je auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Diese systematische Exklusion von Menschen mit Behinderung ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb ist damit zu rechnen, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland eine deutliche Rüge erteilen wird“, betonten Corinna Rüffer und Boris Mijatović.

„Wir wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt des Handelns stellen und können von Ländern wie Italien, Spanien oder Schweden lernen, wie Inklusion im Alltag, im öffentlichen Nahverkehr, in unseren Bildungssystemen und sozialen wie kulturellen Leben funktioniert. Wir setzen verstärkt darauf, dass die Bedürfnisse aller Menschen – also auch behinderter Menschen – bei allen politischen Entscheidungen konsequent mitgedacht werden. Sonderstrukturen müssen endlich einem inklusiven Schulsystem und Arbeitsmarkt Platz machen. Die Staatenprüfung Deutschlands muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen und die Rechte behinderter Menschen konsequent umzusetzen“, heißt es in der Presseinformation der Grünen-Politiker*innen.