LEIPZIG (kobinet) Menschen mit Behinderungen stoßen bei einem Kinderwunsch immer noch auf Unverständnis, Bedenken oder gar Ablehnung. In familienrechtlichen Verfahren und familienpsychologischen Sachverständigengutachten werden Eltern mit Behinderungen immer noch diskriminiert und das Recht auf selbstbestimmte Elternschaft wird ihnen abgesprochen.“
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 4. August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Innerhalb von zwei Wochen wurde einer behinderten Frau aus Wiesbaden das Budget für Arbeit bewilligt, so dass sie am 1. September 2023 ihre Arbeit bei der ISL aufnehmen konnte.
Berlin (kobinet) Dass die Wahrnehmung in Sachen Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr unterschiedlich sein kann, das zeigt eine Presseinformation des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit der Überschrift „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf gutem Wege“. Auch die Darstellung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist lesenswert. Viele andere Akteur*innen haben die Staatenprüfung Deutschlands anders erlebt, wie der kobinet-Live-Ticker zur Staatenprüfung zeigt. „Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen“, so der Ausblick auf die weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten von Jens Beeck, der Hoffnung gibt.
Berlin (kobinet) Die mittlerweile 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion findet dieses Jahr unter dem Motto „Entgelt und Arbeitsmarkt – Wie geht es weiter mit den Werkstätten?“ am 18. September 2023 von 10:30 Uhr bis 14:45 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags statt. Während die Präsenzveranstaltung schon ausgebucht ist, ist die digitale Teilnahme möglich. Hierfür ist keine Anmeldung erforderlich. „Am 18. September 2023 erfolgt die Übertragung der Veranstaltung direkt hier auf: www.spdfraktion.de/werkstaetten„, heißt es in der Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion.
Kassel (kobinet) „Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel „Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.“ Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.
Hannover (kobinet) Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) möchte Kinder und Jugendliche mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und anderen Beeinträchtigungen zum Thema „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ befragen und hat hierzu eine Online-Befragung in Leichter Sprache gestartet.
Brüssel (kobinet) „Heute, am 6. September 2023, ist es endlich so weit. Seit ich 2019 ins EU-Parlament gewählt wurde, fordern wir GRÜNEN und ich endlich die Einführung eines Behindertenausweis, der in der gesamten EU gültig ist. Das Warten hat ein Ende. Endlich wird der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorgestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, weil das bedeutet, dass der Textvorschlag höchstwahrscheinlich auch noch in diesem Jahr im Europäischen Parlament überarbeitet und abgestimmt wird, sodass wir hoffentlich bald den EU-Behindertenausweis in der Hand halten können.“ Dies berichtet der Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Katrin Langensiepen, und weist auf eine Pressekonferenz hin, die heute um 12:00 Uhr zur Vorstellung der Pläne von der EU-Kommission durchgeführt wird.
Berlin (kobinet) Der Sommer hat sich in Deutschland mit Termperaturen um die 30 Grad wieder zurückgemeldet. Das ist nicht für alle gut, vor allem, wenn in Berlin ein Aufzug bei Hitze abgeschalten wird. Der rbb ist der Sache mit einem Kurzvideo nachgegangen und hat mit Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der selbst einen Rollstuhl nutzt und auf Aufzüge angewiesen ist, einen Blick auf das Thema geworfen.
Berlin (kobinet) Das Buch „Zündeln an den Strukturen“ hat ein starkes Echo gefunden. Autor Ottmar Miles-Paul erwartet eine lebhafte Diskussion. Mit einer Brandstiftung ist es nicht getan, meint Miles-Paul heute im kobinet-Interview. Die Strukturen müssen verändert werden. Deutschland leiste sich ein äußerst uneffektives System mit den Werkstätten für behinderte Menschen, das immer mehr auf Kritik stoße und zu überwinden sei.
Kassel (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat freut sich darüber, dass der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nun auch in Leichter Sprache vom Bündniss zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention #UNBRK fertig ist. „Damit gibt es den Bericht nun in allen Fassungen: Alltagssprache, Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Braille-Schrift“, postete des Sekretariat des Deutschen Behindertenrats (DBR), das dieses Jahr vom Verein Weibernetz koordiniert wird.
Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.
Berlin (kobinet) Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Ansicht von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Skandal. „Menschenrechte sind keine Frage der Kassenlage“, erkklärte Sören Pellmann im Nachgang zur Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderugen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vom 29. und 30. August 2023 in Genf. Und weiter betont er: „Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich.“
Hannover (kobinet) Cécile Lecomte engagiert sich nicht nur für die Umwelt durch spektaktuläre Aktionen. Die Rollstuhlnutzerin hat auch immer wieder durch verschiedene Aktionen auf die Barrieren und die Diskriminierungen bei der Bahn hingewiesen. Am 6. September 2023 um 11 Uhr werden nun zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich und wird von einer Reihe von Akteur*innen durch eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Leonhardtstrasse 15 in Hannover) unterstützt. Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichtes, wie es in einer Presseinformation heißt.
Stuttgart (kobinet) Am 4. Oktober 2023 findet im Generationenhaus Stuttgart Heslach das erste Job-Speed-Dating für behinderte Menschen und Arbeitgeber*innen statt, die behinderte Menschen einstellen wollen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart, das das Job-Speed-Dating mit Unterstützung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchführt, bietet im Vorfeld am 19.9.2023 ein eintägiges Coaching im Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. in Präsenz mit allen teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerbern durch, welches sie gut auf das Job-Speed-Dating vorbereitet. Dieses Coaching ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Job-Speed-Dating. Anmeldeschluss für das Coaching am 19. September ist der 7. September, wie es in der Ankündigung heißt.
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Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.
Berlin (kobinet) „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn“, so lautet der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 8. September von 14:30 bis 17:30 Uhr einladen. Während die Präsenzplätze vor Ort in Berlin bereits ausgebucht sind, ist eine Anmeldung für die Online-Teilnahme noch möglich.
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Greifswald (kobinet) Nach § 27b Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Für medizinische Laien ist es oftmals nicht einfach zu entscheiden, ob sie sich einer empfohlenen Operation unterziehen sollen, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Die Zweitmeinung soll Patient*innen helfen, die für sie richtige Festlegung zu treffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Näheres dazu in Richtlinien festgelegt. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag hin, den er dankenswerter Weise den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Düsseldorf (kobinet) CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen planen den Ausbau von Familienzentren an Grundschulen. Nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann wäre es ein Riesenschritt auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit, dieses Vorhaben mit dem zukunftsweisenden Reformprojekt der Primus-Schule zu verbinden. Dies schreibt die Journalistin in einem Beitrag auf der Internetseite bildungsklick.
Kassel (kobinet) Die kobinet-nachrichten betreiben nicht nur einen Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik auf ihrer Internetseite www.kobinet-nachrichten.org, sondern verbreiten diese Nachrichten auf über die sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter). „Dabei freuen wir uns vor allem auch darüber, dass unsere Nutzer*innen die für sie interessanten Nachrichten auch auf X, Facebook, Instagram etc. teilen. Daher begrüßen wir die 4.000. Person, die uns mittlerweile auf X folgt und ermuntern unsere Leser*innen unsere ehrenamtlich zusammengestellten Nachrichten zu verbreiten. Denn der Sinn und Zweck der kobinet-nachrichten ist, interessierte und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Information und Nachrichten zu versorgen, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen und die Menschenrechte zu garantieren“, schreibt Ottmar Miles-Paul, Vorsitzender des Vereins Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der Träger der kobinet-nachrichten ist.
München (kobinet) Zurzeit ist viel von der bayerischen Landtagswahl die Rede. Die Affäre um Hubert Aiwanger wird in diesen Tagen täglich von den Medien bearbeitet. Am 8. Oktober 2023 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Menschen in Bayern und für die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler. Was allerdings in der Medienschlacht um ein Flugblatt in der Schule des stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeht ist, dass auch die Mitglieder der Bezirkstage in Bayern neu gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen flattern bereits ins Haus und da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und sich ein Bild zu machen. Hierfür möchte ich die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf den Bezirk Oberbayern lenken.
Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Deutschland ist weit weg von einem richtigen Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel des Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im August 2023 im Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In mittlerweile bewährter Manier tauschten sich der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über die Behindertenpolitik des vergangenen Monats aus. Dabei spielte die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich eine wichtige Rolle, weil Ottmar Miles-Paul diese mit einem Live-Ticker in den kobinet-nachrichten begleitet hatte.
Berlin (kobinet) „Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!“ So bringt die Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation und Vorsitzende des Sprecher*innenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, ihren persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Deutschland vom 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf auf den Punkt. „Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für die Weibernetz-Frauen echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend. Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt!“ Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade in ihrem persönlichen Rückblick.
Nürnberg (kobinet) Mit 167.735 im August 2023 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist diese von der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zahl im Vergleich zum August 2022 um fast 4.000 höher. Im August 2022 waren 163.815 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet. Vergleicht man die Zahl mit den Zahlen der Vorconazeit, also im August 2019, sind mittlerweile über 11.000 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos als damals, als 156.453 arbeitslos gemeldet waren. Die immer noch hohe Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen sowie die mangelnden Alternativen der ca. 320.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten (müssen), war bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 ein wichtiges Thema, bei dem Deutschland Kritik erntete.
Berlin (kobinet) Heute las ich den aktuellen, mir wohlbekannten Newsletter der netzpolitik.org und entdeckte den Beitrag „Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden“ von Esther Menhard zur Barrierefreiheit und Digitalisierung in der Verwaltung, besonders öffentlicher Ämter. Den Inhalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Stimmen mehrerer kompetenter Menschen kommen darin zu Wort, wie zum Beispiel Casey Kreer (freiberufliche Beraterin für Barrierefreiheit und Web-Entwicklerin), Dominik Fels (Experte Barrierefreiheit) und Alexander Pfingstl (Mitarbeiter bei der BFIT-Bund und Experte).
FREIBURG (kobinet) Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) hat, angefangen von der große DCIG-Fachtagung in Gelsenkirchen, der Präsidiums- und Vorstandssitzung in Augsburg, das legendäre Jugendcamp am Bodensee und die Blogwerkstatt in Waren an der Müritz bis hin zum bevorstehenden Seminar „Mit Tönen und Klängen“ auf Norderney ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm. Sie alle konnten und können nur mit vielen ehrenamtlich Engagierten in den eigenen Reihen auf die Beine gestellt werden. Diese Mitarbeit würdigt der DCIG einmal im Jahr mit einem Selbsthilfepreis für besonders gelungene Projekte und Aktionen.
Berlin (kobinet) Der Versuch die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu verwässern bzw. auszuweiten, lässt sich leider immer wieder beobachten. Eine Tagung des ZfP Südwürttemberg versucht es jetzt über die ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 auch gesetzlich untersagt sind. Laut des Flyers der Tagung wird ihnen sogar das Potential zugesprochen, sogenannte Drehtür-Phänomene (Patient*innen kommen immer wieder auf Station) zu verhindern. Es ist zum Heulen.
MÜNSTER (kobinet) Beschäftigte mit einem Schwerbehinderten-Status haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser wird jedoch nicht selbstständig umgesetzt werden sondern ist immer wieder durchzusetzen oder zu gewährleisten. Im Verantwortungsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist es auch dessen Aufgabe, über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Im Jahr 2022 waren beim LWL-Inklusionsamt knapp 2.000 solcher Zustimmungsanträge eingegangen. Darunter waren knapp 900 Fälle, bei den sich Arbeitgeber nicht einig waren.
Kassel (kobinet) Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Hessischen Koordinationsbüros für behinderte Frauen (heute: für Frauen mit Behinderung) sprach Dr. Gisela Hermes mit der Mitbegründerin und ersten Leiterin des Projektes, Birgit Schopmans. Lesen Sie die Antworten auf die drei Fragen im folgenden kobinet-Interview:
Berlin (kobinet) Die Rammelschweine sind los. Oder waren es. Vor dem Sommerloch. Da war auch das mit dem Riesenschwein, das man mit einer streunenden Löwin verwechselt hat. Interessanter und ergiebiger sind aber die rockenden Rammelschweine, geben sie doch der Nachsommerlochzeit noch ein Rätsel auf. Vorneweg das Frontschwein, die sprichwörtliche Rampensau. Erst waren nur lyrische Pfeiftöne medial zu vernehmen, sexistische Gewaltphantasien in literarisch sublimierter Form. Inzwischen ist man über deren rohe, entsublimierte Äußerungsweise im Bild und rätselt, wie es sein kann, dass die Fans noch immer jubeln und ihre schweinischen Idole anhimmeln. Folgendes ist mir nachsommerlöchrig dazu eingefallen.
Mainz (kobinet) Der vor kurzem von Ottmar Miles-Paul veröffentlichte Roman „Zündeln an den Strukturen“ sorgt für Diskussionen über das System der Werkstätten für behinderte Menschen: „Brennende Behindertenwerkstatt – Warum Behindertenhilfe wütend macht“, so titelt die Evangelische Zeitung einen von Karsten Packeiser vom Evangelischen Pressedienst (epd) verfassten Beitrag. „Keine Chance auf Arbeit und ein Entgelt unter Mindestlohn: Ottmar Miles-Paul hat einen Roman geschrieben, in dem behinderte Menschen aus Frust ihre Werkstatt anzünden. Er hofft auf eine neue Debatte“, hießt es im Untertitel des Beitrags. Passend zur Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am ausgrenzenden System der Werkstätten für behinderte Menschen hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul Mitte August 2023 den Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. „Was wäre, wenn es die Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr gibt?“, fragt sich die auf den Rollstuhl angewiesene Romanheldin.
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Köln (kobinet) Bereits zum elften Mal wird der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) vergeben, für den sich Kölner Gruppen bewerben können. Der KIB zeichnet beispielhafte Projekte aus, die das Leben von Menschen mit Behinderung in Köln verbessern. Besonders wichtig: Menschen mit Behinderung müssen aktiv am Projekt beteiligt sein. Denn als Experten in eigener Sache wissen sie am besten, was gut für sie ist. Ob Kultur, Sport Schule, Arbeit, Wohnen, Mobilität oder etwas anderes: Alle Themen sind möglich, heißt es vonseiten des Büros der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln. Bis zum 29. September 2023 sind Bewerbungen noch möglich.
Berlin (kobinet) „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.
Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „10 Jahre behindert und verrückt feiern – Pride Parade Berlin“, so lautet der Titel des aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Nach der Podcast-Sommerpause sprach der „Inklusator“ und Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit Michi Maxi von der Presse AG der behindert und verrückt feiern Pride Parade Berlin, die am 9. September in Berlin stattfindet.
Kassel / Genf (kobinet) In einem Live-Ticker haben die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands, das Protestcamp vor dem UNO-Gebäude und Stellungnahmen vor und nach dem Dialog mit dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichtet. Die beiden Live-Ticker gibt’s nun zum Nachlesen. Aber auch die Anhörung vor dem Ausschuss steht im Internet zum Nachschauen bzw. nachhören bereit. Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten das Abschlussbild vom Protestcamp vor dem UNO-Gebäude geschickt, dass der Verein mittendrin aus Köln organisiert hat und dass viel Aufmerksamkeit in Genf erregt hat. Im folgenden gibt’s die Links zu den entsprechenden Angeboten.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Außerklinische Intensivpflege und ihre Verordnungsformulare“ ein. Die Veranstaltung findet am 18. September 2023 von 16:00 bis 19:00 Uhr online über Zoom statt. Die Anmeldung bis 14. September mit einer Mail an [email protected] möglich. Es gibt 50 Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Einwahl wird nach der Anmeldefrist verschickt, heißt es in der Veranstaltungsankündiugng der ISL. Referent*in ist Henriette Cartolano vom Verein INTENSIVkinder zuhause.
Genf (kobinet) Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Vor dem konstruktiven Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Regierungsdelegation sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zusammen mit den anderen Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft. Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit einer sogenannten geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen. Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“
Hameln (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vor allem auch in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 in Genf deutlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Constantin Grosch drängt daher auf eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Constantin Grosch mahnte daher die Notwendigkeit an, die Belange von Menschen mit Behinderungen ernster zu nehmen. „Es ist zwar erfreulich zu sehen, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zunimmt, doch trotz dieser vermeintlich positiven Entwicklung, verschlechtern sich für viele Menschen mit Behinderung die tatsächlichen Lebensbedingungen“, sagte Constantin Grosch.
Berlin (kobinet) „24 Tage, 24 Einblicke in die Welt der Gehörlosen und der Gebärdensprache“, so kündigt das Projekt Jugend, Empowerment und Mentoring juteo vom Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten eine Initiative an, die dazu beitragen soll, das Bewusstsein für die Gehörlosenkultur und die Gebärdensprache zu schärfen. Anlässlich des Deaf Awareness Month wird das Projekt ab dem 1. September 2023 auf seinem Instagram-Kanal @_juteo_ einen Gebärdensprachkalender präsentieren. Täglich soll ein Video zur Aufklärung über Gebärdensprache und der Gehörlosenkultur für vornehmlich hörende Menschen ohne Hintergrundwissen veröffentlicht werden.
Kassel (kobinet) Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz sieht viele ihrer langjährigen Forderungen durch die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt und fordert von Bund und Ländern konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zur umfassenden Umsetzung der Konvention. „Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat den Finger in die Wunden gelegt und nochmal deutlich aufgezeigt, wo die Probleme liegen“, resümiert Brigitte Faber, Projektkoordinatorin der Politischen Interessenvertretung. „Deutschland hat vielfache Defizite beim Schutz vor Gewalt, dem Ausbau barrierefreier gynäkologischer Praxen, der dauerhaften Finanzierung der Interessenvertretungen behinderter Frauen, um nur drei Beispiele aus der Staatenprüfung zu nennen“, so Faber. Zudem war der Fachausschuss interessiert an den Themen Zwangssterilisation und Elternassistenz.
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