Foto: Pixabay/blickpixel
München (kobinet) Zurzeit ist viel von der bayerischen Landtagswahl die Rede. Die Affäre um Hubert Aiwanger wird in diesen Tagen täglich von den Medien bearbeitet. Am 8. Oktober 2023 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Menschen in Bayern und für die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler. Was allerdings in der Medienschlacht um ein Flugblatt in der Schule des stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeht ist, dass auch die Mitglieder der Bezirkstage in Bayern neu gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen flattern bereits ins Haus und da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und sich ein Bild zu machen. Hierfür möchte ich die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf den Bezirk Oberbayern lenken.
Für uns Menschen mit Behinderung in Bayern sind die Bezirke als Kostenträger mittlerweile die Dreh- und Angelpunkte zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens. Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe, somit also auch die Möglichkeit der eigenen Gestaltung seines Lebens mit persönlicher Assistenz müssen bei den Bezirken beantragt werden. Der Bezirk Oberbayern ist in diesem Bereich immer wieder einen Artikel wert, erfüllt er doch diese Aufgaben nur unzureichend.
Die Mitglieder des Oberbayerischen Bezirkstages (Bezirksparlament) arbeiten ehrenamtlich und haben unter anderem die Aufgabe die Sozialverwaltung zu kontrollieren. Durch entsprechende Anfragen, zum Beispiel beim Bezirkstagspräsidenten, können Sachverhalte geklärt und im Idealfall im Sozialausschuss diskutiert werden. Besonders die Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ setzt sich in Oberbayern für die Rechte und die Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderung ein. Keine andere Fraktion bemüht sich so sehr um Öffentlichkeit wie die Mitglieder Prof. Dr. Klaus Weber, Maria Mayr und Stefanie Kirchner. Sie trafen sich regelmäßig mit der Initiative „Behindertenrechtskonvention von unten“ zu einem Austausch und unterstützten persönlich Antragstellende in ihren Verfahren gegenüber der Sozialverwaltung. Aus diesen Erfahrungen heraus, legte die Fraktion „Die Linke“ eine Broschüre auf, Behindertenpolitik in Oberbayern, in der die zweifelhaften Gebaren und der teilweise unglaubliche Umgang der Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern mit dem Betroffenen Menschen erläutert werden. Nun haben die Bezirkstagsmitglieder der Fraktion „Die Linke“ eine Folgebroschüre aufgelegt, Behindertenpolitik in Oberbayern II. Hier werden weitere Ungerechtigkeiten gegenüber Menschen mit Behinderung dokumentiert. Beide Broschüren können im Internet heruntergeladen werden.
Außerdem kann auch ein Wahlprogramm für die Arbeit im Bezirkstag Oberbayern heruntergeladen werden.
