Foto: DBR
Kassel (kobinet) "Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel "Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden." Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.
„Uns erreichten inzwischen viele Rückmeldungen mit Lob und diverse mit Ergänzungen für den Parallelbericht. Allen Organisationen des Bündnisses ist bewusst, dass es noch viele Infos für den Bericht gegeben hätte und auch gab. Doch die Vereinten Nationen haben strikte Vorgaben zur Erstellung von Parallelberichten. Diese betreffen auch die Maximalanzahl von Wörtern, weshalb wir uns inhaltlich sehr begrenzen mussten. Am 29. und 30. August fand schließlich die Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Eine Delegation von Selbstvertreter*innen vertrat das Bündnis, geleitet von Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates. Neben der Staatendelegation und dem Deutschen Institut für Menschenrechte waren die Verbandsvertreter*innen wichtige Teilnehmer*innen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung fand ein guter Dialog mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses statt. Nach dieser Sitzung waren sich alle Delegierten einig: „Unsere Botschaften sind angekommen!“ Dieser Eindruck wurde während des Dialogs mit der Bundesregierung und Landesvertreter*innen verstärkt. Die Ausschussmitglieder stellten sehr kritische Fragen“, berichtet Martina Puschke vom DBR.
„Nun sind wir gespannt auf die sogenannten Abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen. In diesen wird Lob und Kritik formuliert mit deutlichen Handlungsaufforderungen für Veränderungen zur Umsetzung der UN-BRK. Wir erwarten sie im Laufe des Septembers/Anfang Oktober. Der DBR nimmt die Abschließenden Bemerkungen zum Thema für seine jährliche Welttagsveranstaltung, die dieses Mal am 1. Dezember 2023 hybrid in Berlin und online stattfinden wird. Bitte den Termin schon mal vormerken! Bis dahin wird politisch hoffentlich noch einiges voran gehen bei behindertenpolitischen Vorhaben. Die politische Sommerpause ist ja jetzt vorbei und wir erwarten noch Maßnahmen beim AGG, der inklusiven Gesundheitsversorgung und vielem mehr. Wir bleiben dran“, so Martina Puschke, Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses zur Einführung in den DBR-Newsletter über die Aktivitäten im August 2023
