Foto: Jens Beeck
Berlin (kobinet) Dass die Wahrnehmung in Sachen Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr unterschiedlich sein kann, das zeigt eine Presseinformation des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit der Überschrift "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf gutem Wege". Auch die Darstellung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist lesenswert. Viele andere Akteur*innen haben die Staatenprüfung Deutschlands anders erlebt, wie der kobinet-Live-Ticker zur Staatenprüfung zeigt. "Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen", so der Ausblick auf die weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten von Jens Beeck, der Hoffnung gibt.
Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Ende August fand in Genf die Anhörung zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor dem UN-Ausschuss für Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Im Vergleich zur letzten Staatenprüfung 2015 macht Deutschland enorme Fortschritte bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes konnten wir bereits in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag innerhalb der Bundesregierung leisten“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
Im April 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes, wodurch Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz außerhalb von Werkstätten erhalten. Mit Blick in die Zukunft sagte Beeck: „Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen.“
Interessant ist auch die Einschätzung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Staatenprüfung. Auf dessen Internetseite heißt es dazu: „In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung 2015 viel auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde ausdrücklich für das besondere Engagement bei der Umsetzung der UN-BRK gelobt. Zudem wurde mehrfach die Vorreiterrolle Deutschlands unter den Vertragsstaaten angesprochen, insbesondere bei Menschenrechten und Diversität. Die kritischen Rückfragen konzentrierten sich vor allem auf die Themenbereiche Bewusstseinsbildung, Disability Mainstreaming, Barrierefreiheit im privaten Sektor, rechtliche Betreuung, Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehung, Gewaltschutz, den Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen, Deinstitutionalisierung, inklusive Bildung und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.“
Zur Erläuterung des Prozesses der Staatenprüfung schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Die sechsundzwanzigköpfige deutsche Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Gesundheit, der Kultusministerkonferenz der Länder sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen stellte sich unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg den kritischen Fragen der achtzehn Mitglieder des UN-Fachausschusses und der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle UN-BRK. Die zweitägige Anhörung wurde zudem aufmerksam verfolgt von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.“
Und so geht’s nun nach Informationen des Ministeriums weiter: „Voraussichtlich bis Mitte September wird der UN-Fachausschuss seine ‚Abschließenden Bemerkungen‘ mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-Kinderrechtskommission in Deutschland veröffentlichen.“
Link zu den Informationen des BMAS zur Staatenprüfung
Die kobinet-nachrichten haben die Staatenprüfung mit Berichten im Rahmen eines Live-Tickers verfolgt und dokumentiert:
