Foto: omp
Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.
„Der ergänzende Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden entfällt, ebenso reduzieren sich die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für verursachte Belastungen der Krankenkassen infolge der Corona-Pandemie um gut eine Milliarde Euro. Ausgaben in Höhe von eine Milliarde Euro für ein überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds sind auch nicht mehr vorgesehen. Der Gesamtetat des BMG soll von 24,48 Mrd. Euro auf 16,22 Mrd. Euro sinken“, heißt es weiter im CODY-care Newsletter auf der Basis einer Meldung von DGIV-AKTUELL
Den Link zum Download des Gesetzentwurfs gibt’s hier
Was ist das für eine Meldung. Die Erste Lesung findet erst noch statt und beschlossen ist im Bundestag noch gar nichts.
Es tut mir leid: Das sind meiner Meinung nach, echte Fakenews.
Begründung: Kobinet selbst bezeichnet sich als „Tagesaktuelle Nachrichten …“ und publiziert somit Inhalte nach den Medienstaatsvertrag. Das verpflichtet zwangsläufig zur Recherche, denn Webseitenbetreiber haben nicht nur Rechte, sondern auf Pflichten.
Den Inhalt eines Newsletters so zu publizieren, ohne dazugehörige Recherche?
Gerade Menschen die Einschränkungen haben, sind hier oft überfordert. Kooperation behinderter im Internet, bedeutet für mich auch, dass Inhalte leicht verständlich und richtig dargestellt werden. Klasse statt Masse ist da manchmal förderlicher.
Original ist die Drucksache 20/7800 vom 18.8.2023 als Vorlage zur Debatte die am Donnerstag statt findet: dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007800.pdf
Verabschiedet ist bisher nichts, denn die Debatte unter EPL 15, ist die erste Lesung. Am Freitag kommt dann die Schlussrunde und im Anschluss werden die Drucksachen im Haushaltsausschuss beraten, der am Ende mit einer Empfehlung seine Beratung beendet. Erst dann erfolgt die Abstimmung der Beratungsergebnisse im Bundestag, vermutlich in der nächsten Plenarwoche.