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Berlin (kobinet) Heute am 29. November 2023 tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP und am Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. „Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele angesichts der aktuellen Debatten.

Tübingen / Brüssel (kobinet) Tübingen gehört zu den fünf europäischen Städten, die für den Access City Award 2024 nominiert sind. Damit zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Bewertungskriterien für die Jury sind unter anderem die Barrierefreiheit in der gebauten Umwelt, die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. In den Mittelpunkt der Bewerbung hatte die Universitätsstadt Tübingen die barrierefreie Neugestaltung des zentralen Busbahnhofs am Europaplatz gestellt. Zu den inklusiven Bausteinen gehören hier unter anderem der neue barrierefreie Zugang zum Bahnhofsgebäude, eine weitere „Toilette für alle“ und erhöhte Sitzmöglichkeiten, die vor allem für Personen mit Geheinschränkungen gedacht sind. In die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen konnten sich Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen über eine Planungsbegleitgruppe einbringen“, heißt es vonseiten der Stadt Tübingen.

München (kobinet) Holger Kiesel wurde am 28. November 2023 vom bayerischen Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratulierte ihm und betonte: „Holger Kiesel hat eine hohe Fachkompetenz und ist ein starker Netzwerker. Er ist das Bindeglied zwischen Staatsregierung und den Menschen mit Behinderung. Seine erneute Berufung ist ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität. Wir stärken damit weiterhin die Teilhabe und Inklusion im Freistaat Bayern. Ich freue mich darauf, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzusetzen.“ „Fünf weitere Jahre als Beauftragter! Ich freue mich! Danke für das Vertrauen und den großen Zuspruch in den letzten Monaten“, postete Holger Kiesel auf Facebook zu seiner erneuten Ernennung als Landesbehindertenbeauftragter von Bayern.

AUGSBURG (kobinet) Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Augsburg hat eine Briefaktion für eine barrierefreie Arbeitswelt gestartet. Wer sich die Zahlen anschaut muss zur Kenntnis nehmen, dass im September des Jahres die allgemeine Arbeitslosenquote in Bayern bei 3,4 Prozent lag, bei Menschen mit Behinderungen jedoch bei neun Prozent. Auch14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen also weiterhin mit vielen Hindernissen verbunden.

Kassel (kobinet) Mit der Veröffentlichung seines Romans „Zündeln an den Strukturen“ wollte Ottmar Miles-Paul nicht nur aufzeigen, welche Alternativen es zu Werkstätten für behinderte Menschen gibt. Er wollte damit vor allem auch denjenigen, die mit der geringen Bezahlung, den miseablen Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und mit der zuweilen rupigen Umgangsweise in „Werkstätten“ nicht zufrieden sind, eine Stimme verleihen. Denn diese Sichtweisen kommen in der aktuellen und meist sehr abgehobenen Diskussion um das Werkstattentgelt in der Regel zu kurz. Dies zeigt ein aktueller Bericht der Heidenheimer Zeitung sehr praktisch auf, in dem hauptsächlich die Betreiber der Werkstätten zu Wort kommen.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat eine umfassende Anleitung veröffentlicht, die blinden und sehbehinderten Menschen beschreibt, wie sie mit Hilfstechnologien erfolgreich Videokonferenzsysteme nutzen können. Die Handreichung eignee sich sowohl für Menschen, die einen Einstieg in Videokonferenzen suchen, als auch für diejenigen, die schon über Erfahrungen verfügen und ihr Wissen vertiefen möchten, heißt es im Newsletter dbsv-direkt.

Stuttgart / Berlin (kobinet) Podcasts zum Thema Behinderung gehören mittlerweile zum breiten Angebot der Podcast-Szene mit dazu. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf zwei neue Folgen von Podcastgestalter*innen hin. So wurde eine neue Folge des Podcast der Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, veröffentlicht. Zu Gast ist Sabrina Bogner-Rudolf, Leiterin eines Regelkindergartens im Enzkreis.

Bremen (kobinet) „Teile dein Wissen“ ist ein Weiterbildungsprojekt des Martinsclub Bremen, das sich an Menschen mit Beeinträchtigungen richtet. Ziel des 2019 ins Leben gerufenen Projektes war es, Methoden und Strategien zur selbstständigen Durchführung von Kursen, Angeboten oder Veranstaltungen zu erlernen und so das eigene Wissen mit anderen zu teilen. Insgesamt 20 Teilnehmende mit körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen konnten sich auf diese Weise weiterbilden. Nun geht das Projekt nach über vierjähriger Laufzeit zu Ende. Der Martinsclub lädt alle Interessierten zu einer Abschlussveranstaltung ein, auf der alle, die an „Teile dein Wissen“ mitgewirkt haben, einen Einblick in die Projektarbeit geben. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 1. Dezember ab 16 Uhr im Wallsaal der Stadtbibliothek Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, statt.

ERLANGEN (kobinet) Auf der zweiten Landesversammlung der Lebenshilfe Bayern im Jahr 2023 wurde gestern der Jahresabschluss per 31.Dezember 2022 genehmigt und der Vorstand für das Jahr 2022 entlastet. Personal gewinnen, Finanzierung sichern, Inklusion voranbringen! Dafür wird sich die Lebenshilfe in Bayern , wie diese Landesversammlung gezeigt hat, weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Bremen (kobinet) Am 14. September wurde in Bremen der Dokumentarfilm „Jonny Island“ gezeigt. Kai J. Steuck vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen hat die kobinet-nachrichten darauf aufmerksam gemacht, dass der Film in der 3sat-Mediathek zu sehen ist. „Der junge Lehrer Jonathan ‚Jonny‘ Schüddekopf kämpft nicht nur gegen die Einschränkungen seiner Behinderung, sondern auch um Teilhabe“, heißt es auf 3sat zum Film „Jonny Island“.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin und Brandenburg endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Ausmaß häuslicher Gewalt hat erschreckende Dimensionen angenommen. Bundesweit erfährt etwa ein Viertel aller Frauen in ihrem Leben zumindest einmal Gewalt im häuslichen Bereich.

Karlsruhe (kobinet) „Herzlichen Dank, Platz 7 hat geklappt“ mit dieser auch für die europäische Behindertenbewegung guten Nachricht teilte die behindertenpolitisch äusserst engagierte Katrin Langensiepen, die eine von wenigen behinderten Frauen ist, die den Sprung ins Europaparlament geschafft haben, am 24. November 2023 auf X mit, dass sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe auf Listenplatz 7 für die Europawahl gewählt wurde. Mit diesem sehr guten Listenplatz hat die aus Hannover stammende Katrin Langensiepen sehr gute Chancen nach der Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 eine zweite Legislatur im Europäischen Parlament ihre u.a. auch behindertenpolitisch sehr engagierte Arbeit fortsetzen zu können.

Bonn (kobinet) Am 1. Dezember 2023 von 13:30 -14:30 Uhr lädt das inklusive Expert*innen-Netzwerk von und für Akademiker*innen mit Behinderung (iXNet) Schauspieler*innen mit Behinderungen zu einer virtuellen iXNet-Info-Veranstaltung zum Thema: „Schauspielende mit Behinderungen und ihre Strategien für eine gelungene Teilhabe am Arbeitsleben“ ein. Gastreferenten sind Jörg Brückner und Henning Bock von der ZAV-Künstlervermittlung.

Saarbrücken (kobinet) Das Gezerre um die Ablösung des saarländischen Landesbehindertenbeauftragten sorgt weit über die Grenzen des kleinen Bundesland für Aufsehen. „Über 100.000 Saarländer haben eine Behinderung. Der Landesbehindertenbeauftragte vertritt ihre Interessen – ein wichtiger Job. Doch jetzt droht Ärger um dieses Amt: Der aktuelle Beauftragte, Daniel Bieber, ist eigentlich noch bis 2025 gewählt, seine Amtszeit soll aber frühzeitig beendet werden“, heißt es in einem Beitrag des Saarländischen Rundfunks, in dem auf die Hintergründe der aktuellen und äusserst kontroversen Diskussion eingegangen wird. Weiter heißt es dazu: „2020 wurde Daniel Bieber vom Saar-Landtag zum Landesbehindertenbeauftragten gewählt – seine Amtszeit gilt eigentlich noch bis 2025. Doch das Landtagspräsidium um Heike Becker (SPD) beendet die Beschäftigung nun schon zum Februar 2024.“

Berlin (kobinet) „Auf dem Weg zu inklusiver Arbeit und gerechter Entlohnung für Menschen mit geistiger Behinderung“, so lautet der Titel eines Fachtags zur aktuellen Diskussion über die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen, zu dem das Bildungsinstitut in Form der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 15. Dezember 2023 nach Berlin einlädt.

Kassel (kobinet) Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, informierte sich im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen über eine Reihe von Möglichkeiten zur Förderung der Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen. Bei seinem Besuch im Herzen der Kasseler Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen am 23. November 2023 ging es u.a. um die Erfahrungen mit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die Möglichkeiten und Herausforderungen von Assistenzdiensten sowie bei der Nutzung Persönlicher Budgets, die Unterstützung behinderter Menschen beim selbstbestimmten Wohnen, um Angebote zur Freizeitgestaltung sowie um die Interessenvertretung behinderter Frauen.

HAMBURG (kobinet) Das Netzwerk Arbeit Hamburger Tagesförderung (NAHT) bietet dem Bundesministerium für Arbeit und Sozial an, ihre jahrzehntelange Erfahrungen in die derzeitigen Dialoge zur überprüft die Reform des Systems der Werkstätten einzubringen.

Berlin (kobinet) Angesichts der zunehmenden Diskriminierungen und der sich verändernden gesellschaftlichen Stimmung gegenüber benachteiligten Gruppen fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 verstärkte Anstrengungen für die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für alle von Diskriminierungen Betroffene. Dies reiche von der längst überfälligen Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bis zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sozialen Situation wie beispielsweise bei der Wohnungssuche. Die derzeitigen haushalterischen Turbulenzen beim Bundeshaushalt dürfen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Diskriminierungsschutz verbessern“ des NETZWERK ARTIKEL 3 nicht die längst überfällige Reform des AGG zusätzlich blockieren. Entsprechende Reformvorschläge müssten nun endlich vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden.