MÜNCHEN (kobinet) Ein Jahr nach Erdbeben vom 6. Februar 2023 brauchen die Überlebenden in Syrien viel mehr langfristige Hilfe für die Schwerverletzten. Wie die Hilfsorganisation Handicap International (HI) berichtet, so benötigen amputierte Menschen Physiotherapie, Prothesen oder Rollstühle sowie Medikamente und psychologische Hilfe. HI verweist darauf, dass viel mehr langfristige Unterstützung notwendig ist.
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Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen sind im Januar 2024 massiv angestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte die Zahl arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Menschen im Januar 2024 mit 174.250. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies über 8.000 schwerbehinderte Menschen mehr, die arbeitslos gemeldet sind. Im Januar 2023 lag diese Zahl noch bei 165.635. Lediglich in der Hochphase der Corona-Pandemie im Januar 2021 lag die Zahl arbeitslos gemeldeter Schwerbehinderter in den letzten fünf Jahren mit 180.047 in einem Januar höher als derzeit.
Bonn (kobinet) Die Vorbereitungen für Aktionen zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, laufen in einigen Städten und Regionen bereits auf Hochtouren. Unter dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren.“ unterstützt die Aktion Mensch auch dieses Jahr vielfältige Aktionen und macht darauf aufmerksam, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) endlich besser umgesetzt werden muss. Für Aktionen, die im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 zum Protesttag durchgeführt werden, gibt es bis zum 31. März 2024 noch die Möglichkeit, einen Förderantrag bei der Aktion Mensch bis zu 5.000 Euro ohne Eigenbeteiligung zu stellen. Darauf weist die Aktion Mensch auf ihrer Internetseite mit den Informationen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hin.
Berlin (kobinet) „ES GEHT UNS ALLE An!“ Diesen Schriftzug zeigten Vertreter*innen einer Reihe von Verbänden am 3. Februar 2024 bei einem Fototermin des Paritätischen vor Beginn der Veranstaltung gegen rechts am Reichstag in Berlin unter dem Motto „Hand in Hand gegen rechts #WirSindDieBrandmauer“. „Ein starkes Signal gegen die AfD und für die Demokratie! 300.000 waren heute in Berlin bei der #WirSindDieBrandmauer Demo. Was uns auch sehr freut: Über 100 Menschen haben an unserer Fotoaktion vor der Demo teilgenommen. Danke euch!#VielfaltOhneAlternative„, heißt es auf dem Facebook-Post des Paritätischen mit einem Foto von Stephanie von Becker Photodesign.
Saarbrücken (kobinet) Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland (BSK) hat die Stellenausschreibung für die Position des Beauftragten für Barrierefreiheit / Leiter der Landesfachstelle Barrierefreiheit durch die saarländische Landesverwaltung mit Interesse aufgenommen. Diese Position ist entscheidend für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und unterstützt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Der Landesverband stellt jedoch nicht nur die Qualifikationsanforderungen der Stelle in Frage, die ein Hochschulstudium in Sozial- oder Politikwissenschaften vorsieht, sondern spricht sich auch für eine Neubewertung der organisatorischen Zuordnung der Stelle aus. „Aktuell ist die Position innerhalb der Landesverwaltung angesiedelt, doch wir sehen einen erheblichen Mehrwert darin, diese Stelle direkt als Stabsstelle beim Beauftragten des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu etablieren“, heißt es vonseiten des BSK.
Bremen (kobinet) „Alles inklusiv? So barrierefrei sind die privaten Medien“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, am 4. März 2024 von 12:00 bis 13:30 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft einlädt.
Bargteheide (kobinet) Die Bürgermeisterin der Stadt Bargteheide, Frau Hettwer, hat sich ausdrücklich für die von BSK-Kontaktstellenleiter Andreas Reigbert geforderte Barrierefreiheit der S4-Bahnen, insbesondere im Bereich des Bargteheider Bahnhofs, eingesetzt. In einer Stellungnahme dankte sie Andreas Reigbert für seinen Einsatz und bekräftigte die Wichtigkeit dieses Themas für die Stadt. Darauf weist der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin.
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Uder (kobinet) „Kinder und Jugendliche mit Behinderung vernetzen sich bundesweit“, so lautet der Titel eines Vernetzungstreffens, das vom 12. – 14. April 2024 in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder (Thüringen) – 30 Minuten von Göttingen entfernt – als Präsenzveranstaltung stattfindet. Darauf macht der Bundesverband behinderter Eltern (bbe) aufmerksam, der die Tagungsorganisation für die behinderten Kinder und Jugendlichen übernimmt.
MÜNSTER (kobinet) Der Frauenbeauftragten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen war im Herbst 2022 von der Vollversammlung der Frauenbeauftragen gemeinsam mit sechs weiteren engagierten Frauenbeauftragten das Mandat erteilt worden, die Gründung eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenbeauftragten vorzubereiten. Mit einer zweiten Vollversammlung der nordrhein-westfälischen Werkstatt-Frauenbeauftragten wurde nun diese eigene LAG gegründet.
Berlin (kobinet) Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. (Rosa Luxemburg)
Berlin (kobinet) Rund 600 000 Menschen mit Behinderung leben nach Schätzungen in Berlin. Sie sind aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert, so die Berliner Woche vom 3. Februar. Deshalb siucht das Berliner Behindertenparlament den Dialog mit dem Senat.
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Berlin (kobinet) Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat den Flyer „Was ist ein Frauen-Haus“ in Leichter Sprache veröffentlicht. Er soll professionellen Akteurinnen und Akteuren dabei helfen, mit von Gewalt betroffenen Frauen mit Lernbehinderung ins Gespräch zu kommen. Zudem gibt es auch Infos in Gebärdensprache. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts“ wurde heute in Berlin erneut gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Behinderte Menschen waren dabei.
Berlin (kobinet) Freunde und Mitstreiterinnen trauern um die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann. Sie hat ihr Leben lang unermüdlich für Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft. Hindernisse für behinderte Menschen machte sie immer wieder in den Medien publik, auch in den kobinet-nachrichten. „Eine nicht barrierefreie Trauerstätte hat die lebenslange Aktivistin für Barrierefreiheit nicht verdient“, so heute Weggefährtin Bärbel Reichelt in ihrem kobinet übermittelten Nachruf.
OBERHOF (kobinet) Nach fünf Wettbewerbstagen waren die Special Olympics Nationalen Spiele Thüringen 2024 gestern zu Ende gegangen. 900 Athletinnen und Athleten hatten in zehn Sportarten ihr Bestes gegeben. Bei 400 Siegerehrungen wurden die Teilnehmenden aus 13 Bundesländern und drei internationalen Delegationen für ihre sportlichen Leistungen geehrt. Für Special Olympics Deutschland geht mit den Winterspielen die erste nationale Großveranstaltung nach den Weltspielen in Berlin im letzten Jahr erfolgreich zu Ende.
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MÜNCHEN (kobinet) Die Einhaltung der Menschenrechte versteht der Deutschen Pflegerat als Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Pflege. „Die rechtsradikalen Äußerungen der AfD sind schon längst nicht mehr hinnehmbar. Ihre Provokationen und ihre Polemik zielen darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben, unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundwerte der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu verachten. Der Deutsche Pflegerat und die Profession Pflege sind schockiert darüber, dass solche Aussagen nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in der Öffentlichkeit getätigt werden können, ohne Konsequenzen zu haben“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) in diesem Zusammenhang.
OBERHOF (kobinet) Zum Programm der Special Olympics Winterspiele in Thüringen gehörte auch der Floorball. Eine Besonderheit dabei war, dass auch Mixed-Teams an den Start gingen, in denen Spielerinnen und Spieler mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam in der Mannschaft sind – so genannte Unified Teams. Beim Unified-Wettbewerb in Oberhof traten jeweils vier Feldspielerinnen und Feldspieler und jeweils ein Torwart/eine Torfrau pro Team gegeneinander an.
Marburg / Bonn (kobinet) Im Juli 2023 berichteten die kobinet-nachrichten über die hohe Zahl arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Akademiker*innen. Damals wies die Bundesagentur für Arbeit darauf hin, dass im Mai 2023 über 8.400 schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet waren, die einen Job suchen. Auf attraktive Fördermöglichkeiten bei der Einstellung schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker weist nun der in Marburg ansässige Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) in seinem Newsletter horus aktuell hin. „Wenn Sie sich auf eine Stelle bewerben, kommen Sie nicht mit leeren Händen. Denn Ihr potenzieller Arbeitgeber kann diverse finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen“, heißt es im Newsletter horus aktuell.
Köln (kobinet) Menschen, die eine wesentliche Behinderung haben oder von einer solchen bedroht sind, haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Um diese zu erhalten, muss zunächst ein Antrag gestellt werden. Dies geht beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ab sofort unproblematisch digital: Auf www.beratungskompass.lvr.de unter dem Menüpunkt „Anträge“. Eine Formularnavigation erleichtert das Ausfüllen und gibt Hilfestellungen für jeden Schritt des Antrags, wie zum Beispiel bei der elektronischen Identifizierung mittels des neuen Personalausweises. Auch Sorgeberechtigte von Kindern mit (drohender) Behinderung finden dort den Antrag auf heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Kindertagesbetreuung und der Frühförderung bis zum Schuleintritt, heißt es vonseiten des Landschaftsverband Rheinland (LVR).
DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass die Politik gegenwärtig gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht, appelliert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband VdK sich entschlossen gegen die Krise zu stemmen. Und dies vor allem, wie der Landesvorsitzende Horst Vöge zum Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW in Düsseldor betont, im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen. .
KÖLN (kobinet) Die Kölner 99ers haben in diesem Wettbewerb insgesamt drei Spiele gegen drei absolute Spitzenclubs des europäischen Rollstuhlbasketballs zu absolvieren. Bei allem Respekt vor den großen Namen und der Herausforderung, die die EuroCup Gruppe mit sich bringt, können die Domstädter hier befreit aufspielen. Ein Startplatz im europäischen Finale ist den Kölner bereits jetzt schon sicher, nachdem das Team aus Israel aufgrund der politischen Lage ihre Teilnahme leider abgesagt hat.
MÜNCHEN (kobinet) Ende Januar 2024 wurde das Büro von Handicap International (HI) im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt durch den Einschlag einer Bombe völlig zerstört. Mitarbeitende der humanitären Hilfsorganisation waren nicht anwesend. Bisher gibt es noch keine Informationen über mögliche Opfer in den umliegenden Gebäuden. HI wurde vor dem Bombenangriff weder alarmiert noch gewarnt, obwohl die Koordinaten des Gebäudes ordnungsgemäß an das Benachrichtigungssystem der Vereinten Nationen und der israelischen Streitkräften übermittelt worden waren.
HAMBURG (kobinet) Das Quartier um den Bahnhof Biebrich wird in Wiesbaden neu geplant. Wie die „kobinet Nachrichten“ von Mathias Knigge von „grauwert – Büro für Inklusion und demografiefeste Lösungen“ erfahren, erstellen die TU Darmstadt und das Büro grauwert aus Hamburg in einem Projekt für die Landeshauptstadt Wiesbaden gemeinsam Pläne zur nachhaltigen Stadtentwicklung, um das Konzept Design für Alle im Städtebau zu verankern und eine inklusive Stadtgestaltung zu ermöglichen.
HANNOVER (kobinet) Wer sich schon immer über Pflegegrade, die Begutachtung sowie weitere damit in Verbindung stehende Punkte wissen wollte, kann am 29. Februar 2024 in einem kostenlosen Online-Vortrag mehr darüber erfahren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bietet in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr hilfreiche Informationen und die Möglichkeit, Antworten auf Fragen zubekommen.
Berlin (kobinet) Daniel Pruras, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, hält 2017 folgendes zu der Tatsache der Rechtmäßigkeit medizinischer Zwangsmaßnahmen in Versorgungssystemen weltweit fest:
„Die Realität in vielen Ländern sieht so aus, dass es keine Alternativen gibt und die Abhängigkeit von der Anwendung von Zwang das Ergebnis eines systematischen Versagens beim Schutz der Rechte des Einzelnen ist.“ (ÜdA, A/HRC/35/21, 2017, Abs. 64, S. 15)
Dass es keine Alternativen gibt, stimmt so nicht ganz. Genauer genommen finden selbst wissenschaftlich bewiesene Alternativen nicht ausreichend in die Praxis. Zwang allerdings als ein Versagen des Systems beim Schutz der*des Einzelnen zu verstehen, sollte dazu aufrütteln, Versorgungsansätze, die Zwang als Option zulassen oder Zwang sogar, wie z.B. in Deutschland, als Schutz deklarieren (1 BvL 8/15 insbesondere Rn. 67ff), grundsätzlich zu hinterfragen.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Von ‚Ist Behinderung ein Schadensfall‘ bis zum Goldenen Rollstuhl – der kobinet-nachrichten Monatsrückblick“, so Titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des IGEL-Podcast mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Januar 2024. Zusammen mit kobinet-Redakteur ackert er sich durch eine Vielfalt von Themen, die bereits im ersten Monat des Jahres auf der Tagesordnung standen und über die die kobinet-nachrichten berichtet haben.
Leinefelde (kobinet) Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, freut sich darüber, dass der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel u.a. mit seinen Teilhabeempfehlungen eine ernsthafte Diskussion für Alternativen zu dem von vielen Betroffenen abgelehnten Begriff „geistige Behinderung“ angestoßen hat. Darüber und dass behinderte Menschen immer noch desöfteren ganz selbstverständlich mit du und Vornamen angesprochen werden, während andere im gleichen Gespräch oder Bericht gesiezt werden, äusserte sich Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten u.a. dahingehend: „Inklusion bedeutet nicht, mit jedem per du zu sein.“
Berlin (kobinet) Diejenigen, die bei der Aktion am Samstag, den 3. Februar 2024, am Bundestag in Berlin Verbündete suchen, die für Demokratie und für Verbesserungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eintreten, können sich um 12:00 Uhr auf der Straße am Paul-Löbe-Haus zur Reichstagswiese hin bei der AGG-Fahne treffen. Darauf macht das Bündnis AGG Reform Jetzt aufmerksam, das bei der Aktion #WirSindDie Brandmauer gegen Rechts von Hand in Hand mitwirkt. Um 12:00 Uhr findet dort ein Fototermin des Paritätischen statt, an dem auch das Bündnis teilnimmt. Ab 13:00 Uhr beginnt dann die Veranstaltung, zu der weit über 1.000 Organisationen aufgerufen haben. „Wer später kommt, kann Ausschau nach den Fahnen für die AGG Reform halten und sich uns gerne anschließen“, teilte Ottmar Miles-Paul vom Bündnis AGG Reform Jetzt mit, der bei der Aktion dabei ist.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.
HANNOVER (kobinet) Die Gesellschaft driftet zunehmend auseinander. Politikverdrossenheit, ein Zuwachs an extremen Ideologien und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind unübersehbare Zeichen dafür. Diese Entwicklungen betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit großer Sorge. Deshalb startet er seine neue Kampagne „Für mehr Miteinander“, mit der er sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft und einen stärkeren Zusammenhalt einsetzt.
OBERHOF (kobinet) In acht Sportarten gab es zu Beginn der Special Olympics Nationalen Spielen 2024 die Entscheidungen und viele freudige Gesichter. Im Eiskunstlauf gewannen Emma Gania und ihre Partnerin Lena Vollbrecht aus Bayern die Goldmedaille im Unified-Wettbwerb und, wie im Bild des Tages zu sehen ist, freuten sich sehr, Das Special Olympics Festival verwandelte den Oberhofer Stadtplatz in eine aktive Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung.
Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr am Reichstag in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machten mehr als deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land schweigt nicht mehr. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört zu den Initiatoren von „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.
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Köln (kobinet) Die rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung bieten durchschnittlich Tätigkeiten in zehn verschiedenen Arbeitsbereichen an. Dabei sind etwas mehr als die Hälfte (50,19 Prozent) aller Werkstattbeschäftigten im Bereich Verpackung/Montage tätig. Der Anteil der Werkstattbeschäftigten, die ihren konkreten Arbeitsplatz in einem Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes haben, ist weiter steigend: Ende 2022 bestanden 2.837 sogenannte betriebsintegrierte Arbeitsplätze (BiAp). Damit arbeiteten 7,6 Prozent aller Beschäftigten, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) beschäftigt sind, betriebsintegriert. Das geht aus einer Vorlage für den Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vor, die alle wesentlichen Ergebnisse der Leistungsdokumentation der 43 rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Stand 31. Dezember 2022 zusammenfasst.
Staufen (kobinet) „Behinderte gegen Rechts“ eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 1. Februar 2024 abschließend über den Bundeshaushalt 2024, morgen folgt die Abstimmung. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele machte im Vorfeld der Debatte deutlich, dass die Sparpolitik die soziale Gerechtigkeit gefährde und betonte: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.“
Düsseldorf (kobinet) „Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen, Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.“ Dies schreibt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem aktuellen Beitrat auf der Plattform bildungsklick mit dem Titel „Demokratie braucht Inklusion“.
Berlin (kobinet) Heute, am 31. Januar 2024, übergab Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik. Sie wurden entgegengenommen von den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheit) sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspolitik, Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Veranstaltung fand im Kleisthaus in Berlin statt und wurde per Livestream übertragen. Jürgen Dusel betonte vor allem, dass der Begriff „geistige Behinderung“ nichts mehr in unsrem Sprachgebrauch verloren hat, vor allem auch, weil sich viele Betroffene, wie beispielsweise vonMensch zuerst, gegen diesen Begriff wehren.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, stellt heute am 31. Januar 2024 die Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft – auch für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen – vor. Im Anschluss wird er mit hochkarätigen Gästen, darunter mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutieren. Und die Teilhabeempfehlungen Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen übergeben. Die Veranstalt8ung im Kleisthaus in Berlin kann von 18:00 bis 20:00 Uhr im Livestream verfolgt werden.
HAMBURG (kobinet) Eine Fahrt im Bus nicht bar bezahlen zu können bedeutet für viele Menschen, dass eine Nutzung dieses Verkehrsmittels für sie nicht mehr möglich ist. Es sind Gruppen von Nutzenden, die auf den ÖPNV besonders angewiesen sind. Dabei sind Verkehrsbetriebe nach dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) zur Barrierefreiheit verpflichtet.
BERLIN (kobinet) Auf eine schriftliche Frage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) zu barrierefreien Bahnhöfen hat die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort geliefert. Pellmann hatte gefragt, wie viele Bahnhöfe bis zum 1. Januar 2024 nicht vollständig barrierefrei waren und wie viele bis zum 1. Januar 2025 nicht vollständig barrierefrei sein werden. Ausgehend von der Antwort der Bundesregierung kritisiert sie der Bundestagsabgeordnete für mangelnde Barrierefreiheit im Bahnverkehr und fordert verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung.
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