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Landesregierung Sachsen-Anhalt kündigt Landesrahmenvertrag

Flagge Bundesland Sachsen-Anhalt
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Foto: gemeinfrei

MAGDEBURG (kobinet) Mit großem Unmut hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, den im August 2019 unterschriebenen Landesrahmenvertrag zur Regelung von Leistungen der Eingliederungshilfe zum 31. Dezember 2024 einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt die Leistungen und deren Vergütung, die von gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen und anderen Hilfeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden. Mit diesen sozialen Dienstleistungen werden gesetzliche Ansprüche erfüllt.

Diese Kündigung hat weitreichende Auswirkungen auf die Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigungen. So erwarten die LIGA-Verbände große Verwerfungen bei den Hilfeleistungen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, da nun-mehr offen bleibt, in welchem Rahmen sie ab dem 01. Januar 2025 ihre Arbeit erbringen müssten.

„Diese Vertragskündigung stellt verbrieften Ziele der Landesregierung für bessere Chancen und mehr Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen infrage,“ stellt die Vorstandsvorsitzende der LIGA der Wohlfahrtsverbände, Antje Ludwig fest und fährt dazu fort: „Sie ist auch deshalb unverständlich, weil zuletzt zwischen den beteiligten Akteuren eine gute Gesprächsebene in den Verhandlungsgremien gefunden wurde.“

„Es geht hier nicht nur um die Kündigung eines Vertrages, an dem mehr als sechs Jahre intensiv gearbeitet wurde. Es geht hier um ein staatliches und gemeinschaftliches Versprechen, das die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen als Menschenrecht beschreibt.“, so Ludwig.

Der Vorstand der LIGA fordert die Landesregierung geschlossen auf, die Kündigung zurückzunehmen und sich zeitnah an den Verhandlungstisch zu begeben und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigungen weiter voranzubringen.