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Europa muss Motor für mehr Barrierefreiheit sein

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Berlin (kobinet) Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt, so hat es die Bundesregierung bestimmt. Anders als vor fünf Jahren darf in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Zukünftig werden 96 der 720 Abgeordneten aus Deutschland kommen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dies zum Anlass genommen, Forderungen für die kommende Legislaturperiode an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten.

„Das Europaparlament ist seit vielen Jahren ein starker Verbündeter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Europa. Wir zählen darauf, dass das neue Parlament in diese Fußstapfen treten wird. Es gibt noch viel zu tun für die EU“, erklärte DBSV-Präsident Hans-Werner Lange. „Wir erwarten, dass sich die deutschen Abgeordneten für ihre blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler einsetzen – und das betrifft bei weitem nicht nur die klassische Behindertenpolitik – denn wir fordern ein Disability Mainstreaming, über alle Politikfelder hinweg.“

Inklusion brauche Barrierefreiheit. Egal ob im digitalen Raum, bei der bebauten Umwelt, bei der Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen. Europa müsse Motor für mehr Barrierefreiheit sein. Das fördere die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und verhindere Diskriminierung. Barrierefreiheit trage zu qualitativ besseren Angeboten bei und unterstütze den Wettbewerb der Wirtschaftsakteure im internationalen Kontext, heißt es vom DBSV. So fordert der Verband unter anderem, dass die Abgeordneten sich für die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen. Zudem soll die Audiodeskription in der europäischen Filmförderung verpflichtend verankert werden. Auch bei Zukunftsthemen wie dem automatisierten Fahren müssen die Belange blinder und sehbehinderter Menschen berücksichtigt werden. Darüber hinaus appelliert der DBSV an die deutschen Abgeordneten, sich wesentlich stärker behindertenpolitisch zu vernetzen, um regelmäßig Wissen mit der Zivilgesellschaft auszutauschen.

Bedeutende Regelungen der vergangenen Jahre für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gehen nach Ansicht des DBSV auf europäische Initiativen zurück. Es sei aber noch viel zu tun, um die volle, wirksame und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu verwirklichen. Der DBSV unterstützt mit seinen Forderungen die Positionierung der Europäischen Blindenunion zur Europapolitik. Den vollständigen Forderungskatalog des DBSV gibt’s unter: www.dbsv.org/europawahlforderungen.html

Lesermeinungen

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Marion
29.03.2024 12:52

Dem DBSV sei gesagt: Europa tut viel. Das Deutschland so schlecht in der Umsetzung dar steht, ist kein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Doch wie immer – hier traut sich keiner, wie auch die geplanten Aktionen am 5. Mai zeigen. Kaum sichtbare Aktionen und wenn Verbände nicht einmal bereit sind, sich für Behindertenpolitik eizusetzen, Probleme behinderter Menschen sichtbarer zu machen, dann sagt das viel aus, oder auch eben nicht, denn zum fordern gehört auch, Lösungen anzubieten.