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Düsseldorf (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) hat bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht erneut kandidieren wird. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und das Ergebnis eines intensiven persönlichen Abwägungsprozesses. „In den vergangenen Wochen habe ich mir viel Zeit genommen, nachgedacht und zahlreiche Gespräche geführt“, erklärte Dennis Sonne. Gemeinsam mit seiner Partnerin habe er sich intensiv mit der gemeinsamen Zukunft beschäftigt. Sein politisches Engagement will Sonne dennoch fortsetzen: „Die Themen Inklusion und soziale Gerechtigkeit bleiben für mich zentrale Anliegen.“

Berlin (kobinet) Die Eingliederungshilfe steht unter erheblichen Druck. In einem Dialogprozess und in Gesprächen im Bundeskanzleramt wurden die Weiterentwicklung und mögliche Kosteneinsparungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf. Das Ministerium hat den 157-seitigen Entwurf am 16. April 2026 versandt, Abgabefrist war der 20. April, 9:00 Uhr. Weniger als zwei Werktage für ein Gesetz mit existenzieller Bedeutung für behinderte und chronisch kranke Menschen. Das widerspricht dem Partizipationsgebot aus Artikel 4 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention.

Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.

Düsseldorf (kobinet) „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Teilhabe und Zukunft.“ So lautet die Forderung von Diana Küfner an die nordrhein-westfälische Landesregierung auf change.org. Unter der Überschrift „Inklusion: seit 2009 versprochen – bis heute nicht umgesetzt“, schildert die Mutter einer behinderten Tochter ihre Erfahrungen und wirbt für eine entsprechende Unterstützung und einen Austausch in einer Facebookgruppe. „Der Fall meiner Tochter steht exemplarisch für diese Situation und wurde bereits öffentlich aufgearbeitet. Er zeigt, wie fehlende Teilhabe in der Realität aussieht: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/26/zahl-der-schueler-mit-autismus-steigt-stark-an/. Das Problem ist strukturell – nicht individuell“, heißt es in der Petition zur Verbesserung der schulischen Teilhabe und Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.

Potsdam (kobinet) In den nächsten Wochen ist behindertenpolitisch in Potsdam viel los. Mit dem Film „Wir werden nie wieder Opfer sein. Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung gegen die extreme Rechte“ gibt es am 22. April 2026 um 18:00 Uhr im oskar Begegnungszentrum, Oskar-Meßter-Straße 4-6, in 14480 Potsdam mit anschließender Podiumsdiskussion mit einigen aktivistischen Menschen aus Potsdam und Mareice Kaiser aus Berlin ein erstes Highlight bei den Potsdamer Inklusionstagen, die noch bis zum 17. Mai 2026 stattfinden. Am 5. Mai gibt es von 15:00 -17:00 Uhr eine Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Unter dem Motto „Bambule für Inklusion“ wird es Reden und Mitmachaktionen geben. Dies teilte Dr. Tina Denninger, Beauftragte für Menschen mit Behinderung in Potsdam den kobinet-nachrichten mit.

Stuttgart (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am Dienstag, 5. Mai 2026, um 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Kronprinzplatz im Zentrum von Stuttgart statt. Unter dem Motto „Inklusion ist kein Sparmodell“ setzen Betroffene, Angehörige, Engagierte und Unterstützerinnen und Unterstützer ein klares Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Einsparungen bei der Inklusion gefährden die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Behindertenrechte sind kein Luxus und kein überzogener Standard. Sie sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir lassen uns aus der Mitte der Gesellschaft nicht wegsparen!“, betont Nora Welsch, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Veranstalterin der Protestaktion.

Berlin (kobinet) So titelt Accessiway ihre Pressemitteilung.

Accessiway liefert mit neuer Live-Plattform die Lösung für eine barrierefreie digitale Zukunft.

Diese Information wollen wir unseren sachkundigen Lesern nicht vorenthalten.

Bonn / Berlin (kobinet) Leistungen wie Persönliche Assistenz, Schul- oder Reiseassistenz sind keine Luxusgüter. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten, lernen, politisch aktiv sein, Familien gründen und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Persönliche Assistenz ermöglicht Alltagshandlungen wie Aufstehen, Essen, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe. Sie ersetzt keine Selbstbestimmung, sondern macht diese überhaupt erst möglich. Ohne Assistenz wären viele Menschen gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben, von Angehörigen abhängig oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ So bringt die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, auf den Punkt, worum es bei der Assistenz und der Selbstbestimmung behinderter Menschen geht und setzt einen Gegenpunkt gegen die aktuellen Sparvorschläge. Veröffentlicht wurde das vollständige Statement von Wiebke Schär in einer neuen Broschüre der Aktion Mensch mit dem Titel „Teilhabe ist ein Menschenrecht! Und das ist nicht verhandelbar“, die im Vorfeld der Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde und kostenfrei heruntergeladen werden kann.

Wien / Brüssel (kobinet) „Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: ‚Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen'“, wie es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

Berlin (kobinet) Kind, Jugend, Schönheit, Lust entschwindet,

Nur Liebe ein ew’iger Mai.

Berlin (kobinet) Die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe scheint nicht zuletzt angesicht der vom Paritätischen bekannt gemachten Vorschlagsliste für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Leistungen für behinderte Menschen einen Nerv zu treffen. Die erst vor kurzem eingereichte Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellt wurde, hat bereits über 21.000 Unterstützer*innen. Noch sind fünf Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen, die bei einer Unterschriftenzahl ab 30.000 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Vor allem seit Bekanntwerden der Kürzungspläne ist die Unterstützer*innenzahl der Petition in die Höhe geschnellt.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hatte bereits über die Teilnahme von Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) an der Verkehrsministerkonferenz berichtet. Der entsprechende Beitrag auf der Homepage des Landesbeauftragten wurde nun um einen wichtigen Aspekt, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (TOP 4.14) zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt. Der Beschluss hebt hervor, dass Barrierefreiheit im Verkehr als zentrales Handlungsfeld weiter vorangebracht werden soll und die Belange von Menschen mit Behinderungen künftig stärker in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Zudem werden konkrete Ansatzpunkte benannt, etwa die Verbesserung barrierefreier Gehwege sowie die Prüfung digitaler Lösungen, beispielsweise bei Parkausweisen. Mehr darüber ist auf dieser Internetseite nachzulesen.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein entschlossenes Handeln gegen die Kinderarmut in Deutschland. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 32,5 Prozent. Damit bleibt dieser Wert trotz leichtem Rückgang weiter auf viel zu hohem Niveau. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren von rund 5,59 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften etwa 1,81 Millionen Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes endlich eine zielgerichtete Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und letztlich auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kindern wirklich helfen kann, nachhaltig aus der Armut herauszukommen. Eine solche Strategie muss als nationale Aufgabe verstanden werden, und im Sinne eines übergreifenden Gesamtkonzepts monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenken sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme überprüfen.

Berlin (kobinet) „Streit um Barrierefreiheit – Wie teuer ist Inklusion?“ So lautet der Titel der knapp einstündigen Sendung „Wortwechsel“, die am 17. April 2026 von 18:05 bis 19:00 Uhr im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. Ursprünglicher Aufhänger für die Sendung war die vom Bundestag für den 16. April angesetzte Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die zwischenzeitlich abgesetzt wurde. Zu Gast in der Sendung, die von Katja Bigalke moderiert wurde, waren Wilfried Oellers, Beauftragter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK und Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die Sendung kann im Archiv von Deutschlandfunk Kultur angehört werden.

Wien (kobinet) „Vier neue Traditionen wurden in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen. Das gab die Österreichische UNESCO-Kommission am 16. April 2026 bekannt. Eine der wichtigsten neuen Eintragungen ist die Brailleschrift. Die Brailleschrift ist ein Schriftsystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Sie wurde im 19. Jahrhundert von Louis Braille entwickelt. Die Schrift besteht aus erhabenen Punkten, die mit den Fingern ertastet werden können. Sie ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Bildung, Information und kultureller Teilhabe.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) Die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur in Sachen Barrierefreiheit und beim Diskriminierungsschutz keine ernsthaften Verbesserungen plant, sondern auch bei Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche erhebliches Ungemach droht. „Die Folge ist Exklusion statt Inklusion“, so bringt Christiane Möller ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes auf den Punkt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Zusammenfassung der von Christiane Möller für den DBSV erstellten Stellungnahme. Die Anhörung dazu findet am 27. April 2026 statt, an der Christiane Möller auch teilnehmen wird.