Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nachdem bisher kaum etwas über die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP verlautete, liegt nun ein 12seitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für die weiteren Beratungen und Entscheidung der drei Parteien dient, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum“, heißt es dazu generell zur Behindertenpolitik im Ergebnispapier der Sondierungen. .

Berlin (kobinet) WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. „Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt”, sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Karlsruhe (kobinet) In einem Bericht für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat die Bildungsjournalistin Brigitte Schumann über einen Konflikt zur inklusiven Beschulung und den damit verbundenen Sorgerechtsentzug in Rheinland-Pfalz berichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

BERLIN (kobinet) In Berlin hat sich gegnewärtig ein Teil der professionellen Pflegebranche zum Deutschen Pflegetag versammelt. Zugleich wird bei diesem Anlass unübersehbar, dass die Pflege im wachsenden Umfang ein Anspruch an die ganze Gesellschaft ist, denn schon jetzt ist professionelle Pflege für viele nicht mehr bezahlbar und die Arbeit vieler Pflegender wird nicht mehr ausreichend gewürdigt.

Aschau (kobinet) Dr. med. Jutta Kossat (Ärztin) und Rainer Kossat (Ingenieur) sind Eltern eines jungen Mannes mit Assistenzbedarf und herausforderndem Verhalten. Sie kämpfen nun schon seit mehr fast drei Jahren für eine ambulante Versorgung mit persönlicher Assistenz für ihren Sohn. Da sie wissen, dass es anderen im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit herausforderndem Verhalten ähnlich geht, haben sie eine Internetseite gestartet und wollen den Austausch zu diesem Thema fördern.

Berlin (kobinet) Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe wurde von einem Forschungsprojekt begleitet. Die Forschungsgruppe untersuchte die Unterbringungssituation von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in der BRD von 1949 – 1975 und in der DDR von 1949 – 1990. Der Forschungsbericht der wissenschaftlichen Aufarbeitung wurde den Errichtern der Stiftung übergeben udn vor kurzem der Presse vorgestellt. Die Ergebnisse dieses Berichts werden auch im Rahmen einer digitalen Veranstaltung heute am 14. Oktober von 11:00 bis 14:00 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert.

BERLIN (kobinet) Im CityCube Berlin beginnt heute der zweitägige Deutsche Pflegetag. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine umfassende Pflegereform an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und unbedingt auch eine Entlastung und bessere – auch finanzielle – Absicherung pflegender Angehöriger. Der Verband appelliert an SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren, das Thema Pflege entschlossen anzugehen.

MÜNCHEN (kobinet) Blinde und sehbehinderte Menschen stoßen täglich auf Barrieren – mitten auf den Gehwegen stehen E-Roller, Ticketautomaten sind nicht bedienbar, weil sie nur ein Touchpad und keine tastbaren Knöpfe haben, in Aufzügen fehlen oft Stockwerksansagen, Software am Arbeitsplatz ist häufig nicht barrierefrei oder in der Schule fehlen Sonderpädagogen, welche den blinden und sehbehinderten Kindern helfen, blindengerecht zu lernen. Mit seinem „Konzeption 2030 – Wie will ich leben?“ stellt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) seine Forderungen für mehr Inklusion und Barrierefreiheit vor.

Berlin (kobinet) Nachdem das NETZWERK ARTIKEL 3 am 1. Oktober das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ gestartet hat, geht es in einer ersten Online-Veranstaltung des neuen Projektes um die Frage „Was sind gute Nachrichten zur Inklusion?“ Gemeinsam mit Sascha Lang, der mittlerweile über 25 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit weiteren Gästen, die sich über ihre Vorstellungen von Inklusion und guten Nachrichten dazu äussern, lädt der Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul zu der Online-Veranstaltung via Zoom am 3. November von 17:00 bis 18:00 Uhr ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang eine neue Episode des IGEL-Podcast.

Köln (kobinet) Der 4. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte findet am Freitag, den 19. November von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr als Online-Fachveranstaltung über Zoom statt. Schwerpunktthema der Veranstaltung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ist in diesem Jahr das Thema „Gewaltschutz als Menschenrecht – Haltung und Umsetzung im LVR“. Da die Teilnehmer*innenzahl in den Workshops begrenzt ist, ist eine Anmeldung bis zum 12. November nötig.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Gespräche zur Bildung der zukünftigen Bundesregierung fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Parteien auf, eine bessere Unterstützung für demenzerkrankte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu einem wichtigen Punkt der Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag zu verankern.

Hollenbach (kobinet) In Nordrhein-Westfalen schreibt ein Landschaftsverband folgende Bestimmung in eine Zielvereinbarung: „Mit der Auszahlung ist der Leistungsanspruch erfüllt; Nachzahlungen sind ausgeschlossen.“ Gemeint ist die Zahlung des Persönlichen Budgets.

In Bayern schreibt ein Bezirk in eine Stellungnahme zu einer Klage: „Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen der Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist und hierbei auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden muss, die auch von der Bevölkerung in ‚bescheidenen Verhältnissen‘ geteilt werden (Urteil des Bayerischen LSG vom 26.02.2010, Az.: L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine ‚Grenze‘ des der Klägerin zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt.“

Düsseldorf / Berlin (kobinet) Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition fort. Für den renommierten Sozialrechtler Dr. Harry Fuchs gehört eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik dazu. Vor kurzem hat er hierzu zwei Beiträge zu 20 Jahre SGB IX mit Impulsen für eine Agenda 2025 im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht veröffentlicht.

Wien (kobinet) In den kommenden Monaten wird sich Erwin Riess, Autor und Aktivist der autonomen österreichischen Behindertenbewegung, in der „Alten Schmiede“, einem Ort für Kunst- und Literaturveranstaltungen des Wiener Kunstvereins, in einem Autorenprojekt in mehreren Veranstaltungen mit der literarischen Repräsentation und Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen. Den Auftakt machen zwei Abende: am 18. November mit den Wissenschaftlerinnen Julia Gebke und Julia Heinemann von der Research Group DisAbility Studies der Universität Wien, am 16. Dezember mit der Autorin Anna Mitgutsch. Darauf hat Christian Mürner die kobinet-nachrichten hingewiesen.

BREMEN (kobinet) Einsamkeit kann auch gewollt sein, etwa um dem Trubel der Großstadt zu entfliehen oder um Zeit für sich zu haben. Viele Menschen sind im Alter jedoch allein und gar einsam, obwohl das eingentlich nicht sein wollten. Gerade in der Corona-Pandemie waren – und sind – viele Menschen durch Kontaktbeschränkungen zum Alleinsein gezwungen. Die aktuelle Ausgabe des Magazins des Martinsclubs Bremen nimmt sich diesem Themenkomplex mit seinem Titethema an.

Berlin/Wien (kobinet) In einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Aufforderung von UN-Sonderberichterstattern, für die sofortige Umschulung einer Schülerin aus der Förderschule in eine inklusive Regelschule zu sorgen, weist Deutschland die Vorwürfe gegen einen damit verbundenen Verstoß gegen das Recht auf inklusive Bildung zurück. Darüber berichtet Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Ludwigsburg (kobinet) Am 14. Oktober, dem diesjährigen Welttag des Sehens, gibt die Evangelische Hochschule Ludwigsburg ihr neues Inklusives Wegeleitsystem feierlich zur allgemeinen Nutzung frei. Sie macht damit zugleich auf die Bedeutung des Sehvermögens sowie auf die Situation blinder und sehbehinderter Menschen aufmerksam. Die Hochschule möchte damit gemäß ihrer Enthinderungsordnung auch das Bewusstsein für Inklusion stärken.

Nürnberg (kobinet) Für September 2021 meldet die Bundesagentur für Arbeit 169.485 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Im Vergleich zum September 2020, wo noch 174.918 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet wurden, ist dies zwar ein Rückgang von über 5.000, im Vergleich zum September 2019, also vor der Corona-Pandemie, ist diese Zahl aber immer noch sehr hoch. Im September 2019 waren 153.538 arbeitslose schwerbehinderte Menschen gemeldet, also knapp 16.000 weniger als derzeit.

Heidelberg (kobinet) Der Autor, Prof. Dr. Peter Rott, befasst sich in einem dreiteiligen Beitrag mit den konzeptionellen Grundlagen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sowie den zivilrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten seiner Bestimmungen. Zudem beschreibt er, welche zivilrechtlichen Individualrechtsansprüche die Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes zur Folge haben können. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Das Recht auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wird in Deutschland unzureichend umgesetzt, das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. In einem Pressegespräch zur Studie zum Stand der Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz mit Prof. Dr. Michael Wrase erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz verstößt systematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf eine inklusive Beschulung umzusetzen (Art. 24 UN-BRK)..