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DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen appelliert erneut an die Landesregierung, sich über den Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Gerade in solchen Krisen müsse der Sozialstaat die Menschen unterstützen und ihnen Sicherheit geben.

Heidelberg (kobinet) Das Budget für Arbeit (BfA) und das Budget für Ausbildung sollen Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme einer sozialversicherungs­pflichtigen Beschäf­tigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Beide Teilhabe­leistungen werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Woran das liegt und wie die selbstbestimmte Teilhabe an Arbeit besser gefördert werden kann, diskutieren Expertinnen und Experten noch bis zum 30. November 2022 mit Interessierten in einer öffentlichen Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und deren wissenschaftlichen Partner*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).

Rodewisch (kobinet) „Kaffee und Kuchen inklusiv in Rodewisch“, so titelt das mdr-Magazin selbstbestimmt einen gut 4minütigen Fernsehbericht über einen Inklusionsbetrieb in Rodewisch im sächsischen Vogtland. Carli’s Kaffeerösterei ist ein inklusives Café, das inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bietet. So nun auch für Daniela Dressel, die bisher in der Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hat und nun im Inklusionsbetrieb ein Praktikum macht.

Berlin (kobinet) Am 22. November wird von 17:30 bis 19:00 Uhr ein Online-Austausch mit dem Titel „Unsichtbarkeit von ‚Behinderung‘ – Herausforderung für Beratung und Dokumentation“ stattfinden. Veranstalter*innen sind die Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, chronische Erkrankung aus Berlin, kurz ADB und die Berliner Register. Inhaltlich wird es um die Fragen gehen, was für Diskriminierungsfälle in der Dokumentation und der Beratung ankommen, wie darauf reagiert werden kann und wo es an Zugängen fehlt, damit Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Berlin (kobinet) „Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht beeinträchtigt die Transparenz darüber, was gilt, und insbesondere über die Rechtsschutzmöglichkeiten.“ Das ist eine der Aussagen aus der Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/4440) vorgelegt wurde, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Die LIGA Selbstvertretung hofft, dass auf der Grundlage dieses Evaluationsberichtes nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Regelungen zur Barrierefreiheit und Gleichstellung behinderter Menschen von der rot-grün-gelben Bundesregierung angpackt wird.

Mainz (kobinet) „Inklusion ist eine Aufgabe für alle Akteure des Arbeitsmarkts. Das ist unser gemeinsamer Auftrag aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind daher aufgefordert, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und mindestens die Beschäftigungsquote zu erfüllen.“ Darauf wies der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete Erfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes.

Stuttgart (kobinet) „Gesundheit inklusive! Wege zu medizinischer Versorgung ohne Barrieren“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 24. November von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Hegel-Saal im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle in Stuttgart stattfindet. Die baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte lädt zu dieser Veranstaltung ein.

LANDSHUT (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern will in ihren Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dafür müssen aber, so wurde in der Mitgliederversammlung betont, von der Politik und den Behörden gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das fordert die Lebenshilfe Bayern in einer Resolution zum Fachkräftemangel. Nur so könne ein gutes soziales Miteinander, Inklusion und Teilhabe aller verwirklicht werden, betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard John und Hildegard Metzger auf der Mitgliederversammlung 2022 der Lebenshilfe Bayern in Landshut.

Berlin (kobinet) „Am 1. Januar 2023 tritt das reformierte Betreuungsrecht in Kraft. Im Fokus der Reform stehen Wunsch und Wille der Klientinnen und Klienten – das neue Betreuungsrecht ist am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet. Damit bekommt die Unterstützung der Klient*innen absoluten Vorrang vor der Stellvertretung. Betreuung wird endlich auch im Gesetz als Prozess definiert, der Menschen befähigt, autonom und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“, erläutert der Vorstand der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.), vertreten durch den Sprecher Joachim Sieger, die anstehenden Veränderungen.

BERLIN (kobinet) In der Zeit vom 17. Juni bis 25. Juni 2023 werden 414 Sportlerinnen und Sportler Deutschland bei den Special Olympics World Games (SOWG) in Berlin vertreten sowie bei diesen sportlichen Wettkämpfen um Medaillen und Erfolge kämpfen.

BERLIN (kobinet) Bei der Umsetzung des EU-Schwerbehindertenausweises fordert der Allgemeiner Behindertenverband ein höheres Tempo. Der ABiD-Vorstand beklagt, dass der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission nicht ambitioniert genug wäre Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird

DÜSSELDORF (kobinet) Die vom Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit veröffentlichten Daten hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, Alarm zu schlagen. Demnach hat die Zahl derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen entsprechende Leistungen erhalten einen historischen Höchststand erreicht. Zugleich befindet sich ihre Unterstützung, wie VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge feststellt, leider eher auf dem Tiefpunkt.

Marburg/Lahn (kobinet) Als „unwirksames Plazebo“ bezeichnet der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke das neue „Triage-Gesetz“. Durch die am Donnerstag, den 10. November, im Deutschen Bundestag verabschiedete – Regelung werden Menschen mit Behinderungen strukturell benachteiligt. Franz-Josef Hanke weist in dem Zusammenhang auf die Dokumentation einer Veranstaltung zum Thema Triage hin, die nun online ist.

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichten im Zusammenhang mit dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages für gesetzliche Regelungen im Falle einer Triage eine Reihe von Stellungnahmen und Presseinformationen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge aus diesen Meldungen.

Kassel (kobinet) Rentner*innen, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der VdK kündigten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an.

KÖLN kobinet)

KÖLN kobinet) Das deutsche Rollstuhlbasketballteam der Männer feierten mit einem 67:60-Sieg zum Abschluss des Nations Cup Cologne gegen Japan. An einem kurzweiligen Wochenende in der Sporthalle Bergischer Ring, der Heimspielstätte der Köln 99ers, rollten sich die deutschen Korbjäger teilweise in einen Rausch. Die Schützlinge von Bundestrainer Nicolai Zeltinger überzeugten beim Turnier auf ganzer Linie.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit schlägt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Alarm. „Mit knapp 1,2 Millionen Menschen hat die Zahl derjenigen, die entsprechende Leistungen erhalten, einen historischen Höchststand erreicht – während sich ihre Unterstützung leider eher auf dem Tiefpunkt befindet“, kritisiert der Vorsitzende Horst Vöge. „Dabei sind Betroffene wie auch ihre Angehörigen nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels mehr denn je auf Entlastungen angewiesen: Sie wurden auch bei der Energiepreispauschale außen vor gelassen und müssen nun befürchten, dass ihre Wohnung im Winter zur Kältekammer wird.“

Berlin / Siegen (kobinet) Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden. Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ will jetzt systematisch empirisch untersuchen, in welcher Weise Kommunen bundesweit aktiv geworden sind, um ein inklusives Gemeinwesen zu entwickeln, und welche Rolle partizipative Planungs- und Arbeitsstrukturen dabei spielen.