Nahverkehrsticket für Geringverdienende sollte bundesweit gültig sein

Wiesbaden (kobinet) Mit einem weiteren, vergünstigten Ticket für Busse und Bahnen will das Land Hessen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in ganz Hessen für 31 Euro im Monat im ÖPNV unterwegs zu sein und damit zu dem Preis, der auch für das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen gilt. Die Idee für einen sogenannten "Hessenpass mobil" haben Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose am 16. Januar gemeinsam vorgestellt. Der Paritätische Hessen und der DGB Hessen-Thüringen begrüßen den Vorstoß, der ihnen jedoch nicht weit genug geht. Der geplante Preis von 31 Euro monatlich sei noch zu hoch angesetzt. Insbesondere die vorgesehene Beschränkung der Gültigkeit auf Hessen kritisieren die beiden Verbände. Damit würden Menschen mit geringen Einkommen benachteiligt gegenüber Nutzer*innen des beschlossenen 49-Euro-Ticket, das bundesweit gelten wird.

„Mobil zu sein, heißt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität muss aber auch für alle bezahlbar sein. Darum wollen wir für diejenigen, die Bürgergeld oder das neue Wohngeld Plus beziehen, sowie für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit dem ‚Hessenpass mobil‘ ein neues Flatrate-Angebot schaffen“, sagten Al-Wazir und Klose. „Insgesamt wollen wir als Land bis zu 15 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, um den ‚Hessenpass mobil‘ zu finanzieren und entstehende Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde auszugleichen.“ Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Landeshaushalts 2023/24 ist auf dem parlamentarischen Weg.

„Jede und jeder in Hessen soll die Möglichkeit haben, bezahlbar unterwegs zu sein. Die guten Erfahrungen und der Erfolg unserer bundesweit einmaligen Flatratetickets – also den Schüler- und Seniorentickets Hessen und dem Landesticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten – können uns helfen, um den ‚Hessenpass mobil‘ als Ticket für Geringverdienende auf den Weg zu bringen. Das geht aber nur mit den drei Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN zusammen“, so Al-Wazir. „Gemeinsam mit den drei Verbünden werden wir daher in den nächsten Wochen daran arbeiten, um das neue Angebot zu entwickeln.“

„Ziel muss ein echtes Sozialticket sein, mit dem Empfänger*innen von Bürgergeld oder Sozialhilfe bundesweit reisen können“, fordert Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen. „Auch für junge Menschen, die in Ausbildung sind oder einen Freiwilligendienst leisten, sollte es ein bundesweit gültiges Ticket zu einem deutlich niedrigeren Preis geben.“ Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen erklärte: „31 Euro für den ‚HessenPass mobil‘ sind zu teuer. Eine Sozialpolitik, die einkommensschwache Haushalte mit einem kleineren Tarifgebiet abspeisen will, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Statt ein eigenes Ticket einzuführen, sollte die Landesregierung sich für ein bundesweit gültiges Sozialticket einsetzen. Hinzu kommt: Für mehr Bus und Bahn braucht es mehr als nur ein neues Ticket. Damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur und vor allem mehr Personal im öffentlichen Nahverkehr.“