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Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht

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Berlin (kobinet) "Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes". So lautet der Titel eines fast 1.400 Seiten starken Berichts über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den die Bundesregierung Ende 2022 an den Deutschen Bundestag zur Unterrichtung weitergeleitet hat. Der Bericht beleuchtet eine Reihe von im Bundesteilhabegesetz geregelten Themen und beurteilt diese auf ihre Wirksamkeit und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Die darin dargestellten drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordinierten Forschungsprojekte wurden jeweils von einem Beirat begleitet. Nicht zuletzt pandemiebedingt, aber auch aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden zwei der drei Forschungsprojekte fortgesetzt.

„Auch fast drei Jahre nach Inkrafttreten der dritten und zentralen Reformstufe des BTHG am 2. Januar 2020 sind nicht alle mit dem BTHG bezweckten Neuerungen in der Praxis umgesetzt. Insbesondere fehlt vielerorts eine neue Leistungs- und Vergütungssystematik in der Eingliederungshilfe. Diese bildet die Grundlage für Einzelvereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern und ist Voraussetzung für eine stärker auf die Bedarfe der Menschen mit Behinderungen angepasste individuelle Leistungsbewilligung und Erbringung. Außerdem werden die neuen an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientierten Bedarfsermittlungsinstrumente noch nicht flächendeckend in der Eingliederungshilfe eingesetzt. Auch die neue Teilhabe- bzw. Gesamtplanung kommt noch nicht überall mit der gewünschten Dynamik zum Einsatz. Diese Verzögerungen lassen sich einerseits damit erklären, dass sich die Verhandlungen zu den Landesrahmenverträgen sowie zu den Einzelvereinbarungen vielerorts schwieriger und aufwändiger darstellten als erwartet. Zum anderen hat die COVID-19-Pandemie viele Personalressourcen bei allen an der BTHG- Umsetzung beteiligten Akteuren gebunden. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen konnte zudem etwa die Bedarfsermittlung und die Gesamtplanung über einen längeren Zeitraum nicht im persönlichen Kontakt mit den Leistungsberechtigten durchgeführt werden. Dies betraf auch etwaige Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskontrollen, die wegen eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten zu Einrichtungen nicht möglich waren“, heißt es zur Verlängerung der Untersuchungen im Bericht.

Link zum vollständigen Bericht der Bundesregierung