Hamburg (kobinet) Der Flugzeugausstatter Delta präsentierte einem Bericht der österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge den ersten Prototyp für einen rollstuhlgerechten Sitzplatz auf der Expo für Flugzeuginnenausstattung von 6. bis 8. Juni 2023 in Hamburg. Reiseblogger und Rollstuhlfahrer John Morris hat diesen dem Bericht zufolge getestet.
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Berlin (kobinet) Am 6. Juli berät der Deutsche Bundestag über zwei verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Beihilfe zum Suizid sowie über zwei Entschließungsanträge, die die Verpflichtung der Bundesregierung zur Vorlage eines Suizidpräventionsgesetzes enthalten. Dem evangelischen Fachverband für Teilhabe (BeB) ist dabei wichtig, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages verstärkt mit den Bedarfen von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung beschäftigen. Daher hat der Fachverband einen dringenden Appell für eine umfassende Suizidprävention zum Schutz von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung an die Bundestagsabgeordneten gerichtet.
Berlin (kobinet) Die Bertelsmann Stiftung hat ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht nach Informationen des Sozialverband VdK hervor, dass es rund drei Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sehe der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur zwei Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung vor. An der Kindergrundsicherung dürfe aber nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele nicht gespart werden.
STUTTGART (kobinet) Das Land Baden-Württemberg verfehlt seit Jahren die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung: Seit 2019 sank sie im Jahresdurchschnitt von 4,46 Prozent auf 4,24 Prozent in 2020. Für das Jahr 2021 beträgt die errechnete Beschäftigungsquote nur noch 4,12 Prozent. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg kritisiert die fehlende Vorbildfunktion des Landes und fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen und den Trend umzukehren.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Tur mir leid, ich habe nur einen vorgesehenen Rollstuhlplatz im Bus. Und darf daher nur einen Rollstuhl mitnehmen, egal wieviel Platz ist. Der nächste Bus kommt in einer Stunde.‘ – AGG Reform Jetzt'“ Mit diesem mittlerweile zwölften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Besser in Szene setzen – vom Pride-Monat bis Special Olympics – Der Monatsrückblick mit den kobinet-nachrichten“, so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) den Monatsrückblick zur Behindertenpolitik auf den Juni 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang auf die Ereignisse und Berichterstattung der kobinet-nachrichten im Juni 2023 in Sachen Behindertenpolitik zurück und beleuchtet dabei eine Reihe aktueller Themen.
Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz lädt zur großen ZsL-Jubiläums-Feier im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mainz lebt auf seinen Plätzen“ ein. Die Jubiläumsveranstaltung findet am 11. Juli von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf dem Karmeliterplatz im Herzen der Stadt Mainz statt. „Wir feiern 30 Jahre ZsL Mainz. Wir feiern 30 Jahre engagiertes Eintreten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Wir feiern Empowerment und wir feiern alle, die sich auf den Weg machen in ein selbstbestimmtes Leben. Viele von Ihnen durften wir schon begleiten durch Beratungen, Workshops oder Dienstleistungen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Über eine hohe Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der Beratung durch die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berichtet die EUTB-Fachstelle in ihrem Newsletter. „Während der modellhaften Einführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) in den Jahren 2018 bis 2022 nach § 32 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde sie wissenschaftlich begleitet. Nun liegt der Abschlussbericht zur Evaluation vor“, heißt es zum HIntergrund in dem Bericht der Fachstelle EUTB.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich verkaufe Ihnen als blinde Person keine Kaffeemaschine. Sie bringen sie doch sowieso wieder zurück. Weil Sie den Touchscreen nicht bedienen können‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile elften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war. (Mark Twain)
BERLIN (kobinet) Am Ende der Woche ging ein besonderes Projekt des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) zu Ende. Drei Jahre lang arbeiteten Daniel Büter als Referent für politische Arbeit und Wille Felix Zante als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit daran, den Deutschen Gehörlosen-Bund stärker politisch zu vernetzen, an die Öffentlichkeit zu tragen und natürlich auch die Gebärdensprachgemeinschaft besser zu informieren, aufzuklären und zu vernetzen.
Bad Segeberg / Mainz (kobinet) Die mittlerweile 125. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) hat dessen Macher Sascha Lang unter folgenden Titel gestellt: „Stärke die Selbstvertretung und die Inklusion erhält einen weiteren Schub“. Dabei sprach Sascha Lang mit der Leiterin des Projektes „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben (bifos) Ellen Kubica. Zudem kommen einige Teilnehmende der ersten Weiterbildung im Interview zu Wort.
Berlin (kobinet) „Wo bleibt der Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen?“ Dies fragt der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten an und mahnt die Erfüllung des Koalitionsvertrags an. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.
DRESDEN (kobinet) Vor rund vier Jahren war das Sächsischen Inklusionsgesetzes in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, der Sächsische Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen (SLB) sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten der Landkreise und Kreisfreien Städte (LAG-B) stellen mit Blick auf dieses Gesetz fest, dass seitdem weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen erfolgt sind. Ein messbares „Mehr“ an Inklusion im Alltag ist allerdings nur bereichsweise feststellbar. Erwartungen sind auch enttäuscht worden, hierzu steht sinnbildlich der Ausschluss der kommunalen Ebene vom Geltungsbereich des Gesetzes. Die Initiatoren sehen dringenden Novellierungsbedarf beim Sächsischen Inklusionsgesetz.
DRESDEN (kobinet) Ende Mai hat der Bundeselternverband gehörloser Kinder (BGK) mit einer Familientagung in Duderstadt sein 60 jähriges Bestehen mit einer großen Tagung für Familien mit Kindern mit Hörbehinderung gefeiert. „Vielfältig ∙ Digital ∙ Stark“ lautete das Motto der Vorträge, Workshops, des Marktplatzes und des Festabends.
Regensburg/Nürnberg (kobinet) „Wir trafen uns heute mit der Koordinationsstelle #Inklusion der @Bundesagentur. Wir sprachen über folgende Themen: Übergang Schule-Beruf, Job-Speed-Dating, EAA, 4. Staffel der Ausgleichsabgabe. Vielen Dank für den guten Austausch!“ Dies twitterte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Bild von Alexander Ahrens und Maria Trümper vor der Bundesagentur für Arbeit am 27. Juni. Dass die beiden diese Woche nicht nur in Nürnberg in Sachen inklusiver Arbeitsmarkt unterwegs waren, sondern auch bei einem Coaching für barrierefreie und inklusive Job-Speed-Datings in Regensburg unterwegs waren, das erfurt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Gespräch mit Alexander Ahrens und Maria Trümper von der ISL.
Jena/Schmalkalden (kobinet) „Maik Nothnagel starb am 29. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit. Mit ihm verliert die Selbstbestimmt Leben Bewegung eine kämpferische Persönlichkeit.“ Darauf weist Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem Nachruf auf Maik Nothnagel hin. Sie berichtet u.a. „Maik hatte seit 1990 großen Anteil an der Entwicklung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich vor allem für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Sondereinrichtungen ein und scheute sich auch nicht, mit den Einrichtungsträgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Dies immer mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“
Brüssel (kobinet) „Equality hurts no one“ (Gleichheit tut niemand weh), steht auf dem Schild, das Katrin Langensiepen anlässlich des Beginns des Disability Pride Monats zeigt. Auf der Internetseite der Europaabgeordneten schreibt diese: „Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Europäischen Union fangen Menschen mit Behinderungen an, diesen Monat zu nutzen. Brauchen wir diese Pride?“ Am 28. Juni ist Katrin Langensiepen zusammen mit dem Autor Janis Mc David genau dieser Frage im Rahmen einer Online-Veranstaltung nachgegangen. Der Mitschnitt wurde nun von Katrin Langensiepen veröffentlicht.
Staufen (kobinet) Einer der ältesten, menschheitsgeschichtlich frühesten Aktivisten, Menschenfreund und Friedensaktivist, hielt einst auf einem Berg eine Rede, in der er sagte: Wird dir ein Schlag auf die Backe versetzt, so halte dem Schläger auch die andere hin. Zuvor hatte er in seiner Predigt die Sanftmütigen und die Friedfertigen selig gepriesen. – Warum gerade mich, einen Behinderten, die Empfehlung des Bergpredigers und Aktivisten beschäftigt, notiere ich in dieser Juli-Kolumne. Solange es nicht zu heiß ist und ich vorerst keine körperlichen Schläge zu fürchten habe.
SAARBURG (kobinet) Nicht selten treten im Leben Probleme auf, wenn Psychopharmaka genommen werden, eine Wechselwirkung bei Kaffee- und Alkoholkonsum besteht oder widersinnige Wirkungen wie Appetitlosigkeit oder Esssucht durch Neuroleptika ausgelöst werden. Um dies näher in den Fokus zu nehmen, hat die rheinland-pfälzische Selbsthilfeorganisation für seelische Gesundheit SeelenWorte RLP mit Unterstützung der IKK Südwest in 2023 einen Schreibwettbewerb zum Thema „Meine Ernährung und meine seelische Gesundheit“ ausgeschrieben.
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis, der Verein Leben inklusiv Oberboihingen und die Dorfgemeinschaft Tennental haben erstmalig als Paritätisches inklusives Team mit 35 Läuferinnen und Läufern am AOK-Firmenlauf 2023 in Stuttgart teilgenommen. Gemeinsam meisterten sie als Jogger und Walker die sechs Kilometer lange Runde um den Fernsehturm. Am Ende gab es für alle Teilnehmenden eine Medaille.
Berlin (kobinet) In der Geschichte der Behindertenbewegung gibt es Daten, an die man sich besonders gern erinnert, Ereignisse, die einen Erfolg markieren. Ein solches Datum ist der 30. Juni 1994, also heute vor 29 Jahren. Damals beschloss der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag die Ergänzungen des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung. Mit dabei waren hunderte behinderte Menschen, die sich für die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes erfolgreich eingesetzt hatten. Sie begleiteten die Debatte auf den Besucherrängen des Bundestages, hielten eine Pressekonferenz vor dem Reichstag ab und feierten nach dem Beschluss letztendlich den Erfolg im Haus der Kulturen der Welt, erinnert sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Rückblick auf die damaligen Aktionen der Behindertenbewegung.
Erlangen (kobinet) Was heute in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt oft als neu oder als besonders fortschrittlich dargestellt wird, wird in der Region Erlangen schon seit 25 Jahren praktiziert. Die Access GmbH, die damals aus dem Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hervorgegangen ist, kann heute ihr 25jähriges Jubiläum feiern. Als Motto für die Geburtstagsfreier wurde daher „25 Jahre Access – Wir können Inklusion“ gewählt. Um 16:00 Uhr beginnt heute am 30. Juni im Auditorium Siemens Campus in Erlangen die Festveranstaltung.
Dresden (kobinet) Eine Fahrradtour zur Bundesgesundheitsministerkonferenz wurde heute am 30. Juni in Dresden an der Frauenkirche gestartet. „Wer diese und damit Verbesserungen in der Kranken- und Altenpflege mit anschieben kann, ist dazu herzlich eingeladen“, schreibt Peter Müller aus Dresden, der sich u.a. im Seniorenbeirat der Stadt Dresden engagiert. Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder treffen sich am 5. Juli in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen werden vor Ort ihre Anliegen hörbar machen.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Behinderung das Promotionsthema sicher bewältigen können.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile zehnten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) „Brücken bauen zwischen Unternehmern und Jugendlichen“, das ist einem Bericht der Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zufolge das Ziel der Perspektiva GmbH. Sie unterstützt Jugendliche mit Hilfe des Budgets für Ausbildung in ihrem Bemühen, eine eigene persönliche und berufliche Lebensperspektive zu finden. Die Fachstelle Teilhabeberatung lässt in diesem Beitrag einige Jugendliche in Ausbildung zu Wort kommen. Vom Budget für Ausbildung oder Praktika im Ausbildungsbetrieb haben die Jugendlichen dem Bericht zufolge durch die Agentur für Arbeit, die Perspektiva GmbH oder deren Netzwerkpartnerschaften erfahren, wie es in der Einführung des Beitrags mit dem Titel „Mit Selbstbewusstsein ins Leben – Erfahrungsberichte über das Budget für Ausbildung in der Praxis“ heißt.
New York City (kobinet) Während die am 29. Juni verkündete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dem Supreme Courts, gegen Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe an Universitäten ein Rückschritt in Sachen Bürgerrechte bedeuetet, gibt es in Sachen Behindertenrechte eine gute Nachricht aus den USA. Eine Sammelklage gegen die Verkehrsgesellschaft von New York bringt einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge einen Vorstoß in Sachen Barrierefreiheit. Bis 2055 sollen 95 Prozent der U-Bahn-Stationen mit dem Americans with Disabilities Act in Einklang gebracht und barrierefrei werden.
Berlin (kobinet) „4,39 Prozent mehr Rente in den alten Bundesländern und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Sie verlieren an Kaufkraft. Das Geld reicht bei denen mit kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamentend“ Darauf weist die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele hin und fordert auch für Rentnerinnen und Rentner eine Inflationsprämie.
HAMBURG (kobinet) Sommerzeit – die Zeit des Reisens ist wieder da. Einfach Sachen packen und losreisen. Das Reiseziel kann man sich eventuell auch noch am Flugplatz überlegen. So einfach ist der Ausflug in die „schönste Zeit des Jahres“ – jedenfalls wenn man der Werbung glaubt. Das dies für allen Menschen mit Behinderungen keinesfalls SO EINFACH ist, das belegt eine aktuelle Untersuchung der Ipsos Politik- und Sozialforschung in Hamburg. Die Reiselust bei Menschen mit Beeinträchtigungen wird, so das Fazit dieser Umfrage, ausgebremst.
Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Fragen der Diskriminierung behinderter Menschen wie beispielsweise beim Wahlrechtsausschluss oder bei der Triage beschäftigt. Am 28. Juni fand die mündliche Verhandlung in Sachen „Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern“ vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe statt. Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten mit Legasthenie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks bestätigen, der die Nichtbenotung der Rechtschreibleistungen ausweist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache dürfte aber wohl erst in einigen Wochen verkündet werden.
Berlin (kobinet) Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt und damit unter anderem eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Doch das Gesetz spricht wesentliche Aspekte nicht an, die einen inklusiven Arbeitsmarkt ausmachen. Dies und dass ein viel grundsätzlicherer Reformbedarf besteht, geht aus einer aktuellen Information der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, die sich mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 8 befasst und deutlich macht, dass die Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns unzulässig ist.
Bonn (kobinet) Nur ein Viertel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis einer am 28. Juni 2023 veröffentlichten Untersuchung, die die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult und der Stiftung Pfennigparade unter fachlicher Beratung durch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) durchgeführt haben. Für 7,8 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland bedeutet das, dass sie noch immer auf massive Hürden beim Online-Shopping stoßen, teilte die Aktion Mensch mit.
Berlin (kobinet) Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie können die Power-Point-Präsentation bei der Fortbildung voraussichtlich nicht erkennen? Dann brauchen Sie gar nicht erst teilnehmen.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile neunten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) Die Partizipation behinderter Menschen in der Forschung wird von verschiedenen Akteur*innen seit einigen Jahren gefordert und vorangetrieben. Die Partizipationsstrategie Forschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stützt dieses Engagement. Kai Gehring, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts dieser Strategie, dass die Chancen partizipativer Forschung verstärkt genutzt und gefördert werden.
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Berlin (kobinet) Aus verschiedenen Bereichen wird die Forderung für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion des Deutschen Bundestages immer lauter. Prof. Dr. Anne-Dore Stein beschreibt die Hintergründe und Ziele eines solchen Vorhabens in ihrem Beitrag auf der Plattform Politik gegen Aussonderung. Dort kann man die Forderung auch durch die Mitzeichnung unterstützten. Vor allem im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August in Genf gewinnt die Forderung nach Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission an Bedeutung.
Berlin (Sozialhelden)
Berlin (Sozialhelden) Ob bei der Bundesagentur für Arbeit, den gesetzlichen Krankenkassen, oder der Bundeszentrale für politische Bildung: Die Webseiten, digitalen Angebote, Dokumente und die Kommunikation mit den Behörden muss laut des Behindertengleichstellungsgesetzes barrierefrei zugänglich sein. Doch wie sieht das eigentlich in der Realität aus?
HANNOVER (kobinet) Wenn zum 1. Juli der Beitrag für die Pflegeversicherung steigt, dann trifft dies gerade Menschen mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Anhebung, da aus seiner Sicht die entsprechenden verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige ausbleiben. Der SoVD ruft die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine echte Pflegereform starkzumachen und auch auf Landesebene für Entlastung zu sorgen.
STUTTGART (kobinet) Die Mindestlohnkommission hat sich auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro pro Stunde und somit nach Einschätzung des VdK-Landesverbandes Baden-Württemberg nicht mal auf das Mindeste geeinigt.
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Frankfurt am Main (kobinet) 2021/2022 wurde das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) evaluiert. Im November 2022 wurde der Evaluationsbericht durch den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Der Bericht zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Fast zeitgleich kündigte die Bundesregierung den Start der „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ an. Auf der Fachtagung mit dem Titel „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit – Von der Evaluation zur Reform“, die vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Kassel am 13. Oktober in Frankfurt am Main im Metropolitan Hotel by Flemings durchgeführt wird, werden die Ergebnisse der BGG-Evaluation einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit vorgestellt.
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