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Kassel / Genf (kobinet) In einem Live-Ticker haben die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands, das Protestcamp vor dem UNO-Gebäude und Stellungnahmen vor und nach dem Dialog mit dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichtet. Die beiden Live-Ticker gibt’s nun zum Nachlesen. Aber auch die Anhörung vor dem Ausschuss steht im Internet zum Nachschauen bzw. nachhören bereit. Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten das Abschlussbild vom Protestcamp vor dem UNO-Gebäude geschickt, dass der Verein mittendrin aus Köln organisiert hat und dass viel Aufmerksamkeit in Genf erregt hat. Im folgenden gibt’s die Links zu den entsprechenden Angeboten.

Genf (kobinet) Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Vor dem konstruktiven Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Regierungsdelegation sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zusammen mit den anderen Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft. Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit einer sogenannten geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen. Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“

Berlin (kobinet) „24 Tage, 24 Einblicke in die Welt der Gehörlosen und der Gebärdensprache“, so kündigt das Projekt Jugend, Empowerment und Mentoring juteo vom Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten eine Initiative an, die dazu beitragen soll, das Bewusstsein für die Gehörlosenkultur und die Gebärdensprache zu schärfen. Anlässlich des Deaf Awareness Month wird das Projekt ab dem 1. September 2023 auf seinem Instagram-Kanal @_juteo_ einen Gebärdensprachkalender präsentieren. Täglich soll ein Video zur Aufklärung über Gebärdensprache und der Gehörlosenkultur für vornehmlich hörende Menschen ohne Hintergrundwissen veröffentlicht werden.

Genf (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung teilte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, mit, dass der UN-Ausschuss massive Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt hat. „Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) ist Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Die Bundesregierung wurde für ihre Versäumnisse in der Umsetzung der UN-BRK in Genf scharf kritisiert“, teilte Hubert Hüppe mit.

Berlin/Genf (kobinet) Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. „Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert“, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.

Genf (kobinet) Die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht heute am 30. August 2023 in Genf in den zweiten und abschließenden Tag. Die kobinet-nachrichten werden im folgenden, wie bereits am ersten Tag des Dialogs mit dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, in einem Live-Ticker über die Entwicklungen in Genf berichten. Die von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfindende Staatenprüfung wird ab 10:00 Uhr im Livestream übertragen. Unter den chinesischen Zeichen bei den Sprachen gibt es auch eine Übersetzung in deutscher Sprache. Zudem wird die Veranstaltung auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Link zum Livestream: https://media.un.org/en/asset

Link zum ersten Teil des kobinet Live-Tickers zur Staatenprüfung vom 29. August 2023

Berlin (kobinet) „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen“, dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.

Bremen (kobinet) „Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die vom Bremer Landesbehindertenbeauftragten, dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen organisiert wird. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz am 18. September 2023 um 18.00 Uhr statt.

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur“ für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.

Genf (kobinet) Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.

BERLIN (kobinet) Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) zum 1. Januar 2023 auf 563 Euro angekündigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese Anhebung als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.

Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Bonn (kobinet) „Per Smartphone neue Schuhe bestellen oder eine Reise buchen – für viele Internetnutzer*innen ist das ganz einfach. Doch für Menschen mit Behinderung gibt es noch viele Barrieren beim Online-Shopping. Gemeinsam mit Google haben wir 78 Webseiten auf Barrierefreiheit untersucht. Das Ergebnis lässt zu Wünschen übrig“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Köln (kobinet) Vom 15. bis zum 17. September 2023 wird die DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit der Sportstadt Köln, dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem 1. FC Köln und weiteren Kooperationspartnern erneut die „Fußball-Inklusionstage“ auf dem Roncalliplatz in Köln ausrichten. „Nach dem Motto ‚Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft‘ wird die bunte Vielfalt des Handicap-Fußballs einer breiten Öffentlichkeit demonstriert. Zahlreichen Fußballerinnen und Fußballern mit und ohne Behinderung aus der gesamten Bundesrepublik wird die Teilnahme an einem besonderen Sportangebot, das für unvergessliche Momente sorgt, ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.