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Berlin (kobinet) „Die Antidiskriminierungsberatung zeigt, Betroffene klagen sehr selten, weil zu viele Hürden bestehen. Beratungsstellen unterstützen, aber die Klagelast müssen Betroffene allein tragen, daher braucht es im AGG auch die Prozessstandschaft und das Verbandsklagerecht. Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen“, heißt es auf einem Sharepic das Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), der im Bündnis AGG Reform Jetzt mitwirkt. Im Rahmen einer Social Media Aktion anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 macht das Bündnis derzeit Druck auf die Regierungskoalition, endlich die versprochene Reform des AGG anzupacken.

Berlin (kobinet) Anlässlich der erneuten Debatte um die Förderung von Einrichtungen aus der Ausgleichsabgabe kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung entgegen dem Bundestagsbeschluss Sondereinrichtungen aus der Ausgleichsabgabe weiter fördern will. „Arbeitsminister Hubertus Heil und die Abgeordneten der Ampelkoalition fahren einen absurden Zickzackkurs bei der Werkstätten-Förderung aus der Ausgleichsabgabe. Aktuell will Hubertus Heil einen Beschluss des Bundestages rückabwickeln, um auch nach dem Jahresende weiterhin die Bewilligung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zu ermöglichen. Richtig wäre es, diese Mittel, die ja im ersten Arbeitsmarkt gewonnen werden, auch zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt einzusetzen“, erklärte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen werden in Deutschland nach Ansicht von Prof. Dr. Sigrid Arnade tagtäglich diskriminiert, weil ihre Umgebung nicht barrierefrei ist. Deshalb könnten sie nicht gleichberechtigt teilhaben. Dabei bedeute Barrierefreiheit nicht nur Stufenlosigkeit und eine barrierefreie Toilette, sondern auch Informationen in Gebärden- oder Leichter Sprache, in Audioformaten und digitale Barrierefreiheit. Dies machte die Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des 17jährigen Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 deutlich.

Berlin (kobinet) Der sonst als Hobby-Chronist für die kobinet-nachrichten aktive Dr. Martin Theben, der hauptberuflich als Anwalt tätig ist, weist heute einmal auf eine wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zum Zuschuss-Verfahren für eine Ergänzende Unabhänige Teilhabeberatung (EUTB) hin, die mittlerweile veröffentlicht wurde. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ging es dabei u.a. um die spannende Frage, ob Budgetbegleiter nach §29 Leistungserbringer sind und danach nicht für das Vergabeverfahren zugelassen werden dürfen. Im Leitsatz zum Urteil heißt es in der Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank: „Wer Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX entgeltlich erbringt, ist ein Leistungserbringer im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB IX und des § 1 Abs. 3 EUTBV. Wer Budgetbegleitung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX leistet, ist kein Leistungserbringer.“

Köln (kobinet) Für viele Eltern behinderter Kinder in Köln hat das neue Schuljahr mit einer Ablehnung ihres Antrags auf Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen begonnen. Am kommenden Montag, den 21. August, steht das strittige Thema erneut auf der Agenda des Kölner Schulausschusses. Der Tagesordnungspunkt musste in der letzten Sitzung verschoben werden, da die Verwaltung die angeforderten Informationen zu spät geliefert hatte. Die nun vorliegenden Zahlen belegen einer Presseinformation des Kölner Vereins mittendrin zufolge einen deutlichen Unterschied in der Bewilligungspraxis der Schülerbeförderung zu Förderschulen und ins Gemeinsame Lernen: „Während an Förderschulen in den letzten Jahren konstant 94 bis 96 Prozent der Anträge genehmigt wurden, sank die Zahl der Bewilligungen an inklusiven Schulen von 96 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch 68 Prozent im Jahr 2022 – also rund 30 Prozent weniger als an Förderschulen“, berichtet der Verein mittendrin.

Bremen (kobinet) Das Thema bzw. die thematische Frage „Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Wo bleiben Menschen mit Behinderungen?“ hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD sehr bewegt und dazu gebracht, sich mehr Gedanken darüber zu machen. „Dazu haben wir die Künstliche Intelligenz (KI) mit ins Boot genommen, die uns sehr interessante Antworten lieferte und uns zur Veröffentlichung einer Sonderausgabe unseres Selbst Aktiv Kuriers bewegt hat“, berichtet Udo Schmidt Co-Vorsitzender von Selbst Aktiv im Land Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv.

Berlin (kobinet) Auf der heutigen, am 17. August 2023 in Berlin durchgeführten, Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt!, die im Vorfeld des 17. Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August stattgefunden hat, kritisieren die Vertreter*innen die Untätigkeit der Ampelkoalition bei der Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Deutschland habe eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa und trotzdem bleibe der von der Ampel im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Fortschritt bei der Reform des AGG aus, heißt es in der Presseinformation des Bündnisses.

Berlin (kobinet) „Am Samstag, 19., und Sonntag, 20. August 2023, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Beim Blick hinter die Kulissen können Bürgerinnen und Bürger auch direkt mit Regierungsmitgliedern ins Gespräch kommen“, heißt es in der Einladung der Bundesregierung. Dieses Angebot zum Dialog nutzt auch das Bündnis AGG Reform Jetzt, um für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werben. Wer mit einigen Vertreter*innen des Bündnisses auf Tour durch die Ministerien gehen will, kann am Samstag, 19. August, um 9:50 Uhr zum Treffpunkt am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz kommen.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Im Vorfeld des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 fordert der Sozialverband VdK das Justizministerium mit Nachdruck auf, Änderungen im Gesetzt schnellstmöglich umzusetzen. In Berlin findet heute, am 17. August, eine Pressekonferenz des Bündnisses AGG-Reform Jetzt statt, an der auch die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, teilnehmen wird.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den diskriminierenden Äußerungen zur schulischen Inklusion von Björn Höcke im mdr-Sommerinterview hat die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, auch den mdr kritisiert, der Björn Höcke eine entsprechende Plattform geboten und nicht eingegriffen hat, als menschenrechtsverachtende Thesen artikuliert wurden. Diese Kritik hat nun auch Florian Schroeder mit seinem kabarettistischen Beitrag in der Reihe WDR 2 Kabarett mit dem Beitrag „Harmlos mit Höcke“ bekräftigt. Auch aus Baden-Württemberg gibt es Kritik an der Haltung der AfD zur schulischen Inklusion.

München (kobinet) Am 12. August 2023 war es wieder einmal soweit. Behinderte Menschen und ihre Verbündeten sind im Rahmen des Randgruppenkrawalls in München wieder auf die Straße gegangen und haben Flagge für Inklusion und Menschenrechte gezeigt. Auf dem Marienplatz wurden viele Reden gehalten, so auch vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der angesichts aktueller Diskussion vor einem Rückfall in die Barbarei warnte.

BERLIN (kobinet) Bei Erwerb und Nutzung der verbilligten ÖPNV-Tickets ist Barrierefreiheit umzusetzen, das fordert der SoVD Berlin-Brandenburg.„Wenn das nach langen und heftigen Kontroversen zwischen Bund und Ländern endlich auf die Schiene gesetzte Deutschlandticket jetzt wieder in Frage gestellt wird, konterkariert dies die versprochene Entlastung der Menschen und die Klimaziele gleichermaßen“, mahnt in diesem Zusammenhang die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. .

Berlin (kobinet) Anlässlich der Veröffentlichung der Parallelberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zum Staatenprüfverfahren Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer deutlich gemacht, dass Deutschland die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen darf.

Köln (kobinet) Am 15. August haben sowohl der Deutsche Behindertenrat den Parallelbericht der Zivilgesellschaft als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern bereiten nun ein Protestcamp bei den Vereinten Nationen in Genf vor. Dort findet am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung Deutschlands statt. Eine Delegation der Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt. In der Konvention hat Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen und Schülerinnen mit Behinderung am Wohnort gemeinsam mit den anderen Schülerinnen inklusiv zu unterrichten und gut zu fördern, wie es in einer Presseinformation des Vereins mittendrin heißt, der das Protestcamp in Genf koordiniert.

Berlin (kobinet) Pop-Kultur, Berlins barrierefreies Festival, findet dieses Jahr vom 30. August bis zum 1. September auf dem Gelände der Kulturbrauerei statt. Auch dieses Jahr begeistert das vom Musicboard Berlin organisierte Festival mit einem vielfältigen und inklusiv besetzten Programm und möchte durch eine sensibilisierte Umgebung “Ein Raum für alle” sein. ttps://www.pop-kultur.berlin/festival/ Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist als Kooperationspartnerin wieder dabei und verlost Freikarten.

Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!“ veröffentlichte heute, am 15. August 2023, ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Der Parallelbericht zeigt auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-BRK entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.

Kassel (kobinet) „Das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat einen umfassenden Parallelbericht für die diesjährige Staatenprüfung erstellt. Er ist das Herzstück für die Staatenprüfung aus Sicht der Zivilgesellschaft und trägt den Titel ‚Menschenrechte Jetzt!‘. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet das Bündnis bei der Umsetzung der UN-BRK von Deutschland.“ Dies erklärte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR), Martina Puschke, in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung. Heute, am 15. August 2023, stellen sowohl die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als auch der Deutsche Behindertenrat ihre Berichte zur Staatenprüfung Deutschlands am 29./30. August in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

Bonn (kobinet) „‚Das ist der Parkplatz für Behinderte! Du darfst hier gar nicht halten!‘ – Menschen mit einer unsichtbaren Behinderung erleben diese Anschuldigungen häufig. Dabei gibt es viele Erkrankungen, die von außen nicht sichtbar sind. Was sind das für Krankheiten? Und wie können Außenstehende rücksichtsvoll agieren?“ Diesen Fragen geht die Aktion Mensch in einem Beitrag nach, der in ihrem letzten Newsletter angekündigt wurde.

München (kobinet) Ab heute, dem 14. August 2023, starten die arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) wir mit einem neuen Serviceangebot. „Wir werden Ihnen ab sofort und täglich von Montag bis Freitag in zwei Programmblöcken ein mehrstündiges, speziell für Sie zusammengestelltes Potpourri mit spannenden Highlights aus unserem TV-Programm anbieten. Jeweils von 18:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr, und von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr sind wir für Sie auf Sendung. Ein Pilotprojekt, das schon einmal bis zum Jahresende gesichert ist“, teilte Hermann Hoebel von der abm mit.