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STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Jugend macht DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg darauf aufmerksam, dass junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie aufwachsen, diese in der Regel mit 18 und spätestens 21 Jahren verlassen müssen. Diese sogenannten „Care Leaver“, welche die Pflege verlasen, haben zwar rechtlich einen Anspruch auf Nachbetreuung. Aber es fehlt vielerorts noch an der notwendigen Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Jugendhilfeträger fordern den konsequenten flächendeckenden Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Care Leaver im Land.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

Bremen (kobinet) Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive hat daher zusammen mit anderen Juristinnen und Juristen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einen Gesetzentwurf geschrieben, um einen Ausweg zu schaffen.

Düsseldorf (kobinet) Nach der Sondersitzung des Bundesgesundheitsausschusses zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) am 9. August erhält der GKV-Spitzenverband künftig die volle Kontrolle in Haushalts- und Finanzierungsfragen und bestimmt damit auch über die Qualifikation der Berater und über die wissenschaftliche Begleitung. Dies kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des VdK Horst Vöge und macht diesen fassungslos: „Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patienten kann in Zukunft keine Rede mehr sein. Die Patienten sind die großen Verlierer und werden durch die massiven Einflussmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbands schlichtweg allein gelassen.“

Kleve (kobinet) Im Kreis Kleve ist das Projekt „In Zukunft inklusiv.“ zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Start gegangen. Auf dieses Projekt und einen entsprechenden Beitrag in der NRZ hat der kommunalpolitisch aktive Bruno Janßen aus Kleve die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit dem Start des Projekts ‚In Zukunft inklusiv‘ geht der Kreis Kleve einen wichtigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW werden gezielte Maßnahmen entwickelt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der NRZ zum neuen Projekt.

Erfurt (kobinet) Die Abwertung benachteiligter Gruppen und Menschen gewinnt in Deutschland zunehmend an Boden. Doch wie reagiert man auf die Abwertung von Menschen bzw. auf inklusionsfeindliche Äußerungen vor allem von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien? Hält man dagegen und gibt den Provokateur*innen damit noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Oder ignoriert man solche Äußerungen, um ihnen keine zusätzliche Plattform zu bieten? Mit dieser Frage mussten sich auch die Behindertenverbände in den letzten Jahren immer wieder auseinandersetzen. Die jüngsten Äusserungen gegen die schulische Inklusion behinderter Menschen des immer wieder Grenzen überschreitenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen, haben nun für eindeutige Reaktionen gesorgt und heftige Kritik von Gewerkschaften und Behindertenverbänden ausgelöst.

Washington, D.C. / Wien (kobinet) Das US-Verkehrsministerium setzt einen Meilenstein für die Barrierefreiheit im Flugverkehr. Eine neue Regelung des Ministeriums könnte einen bedeutenden Fortschritt für barrierefreie WC in Flugzeugen darstellen, berichtet Markus Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Allerdings gibt es längere Übergangsfristen.

Hamburg (kobinet) Sommerzeit ist Freiluft-Kinozeit! Ab diesem Freitag, dem 11. August bis zum 8. September 2023, zeigt die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) jeden Freitag – jeweils bei Sonnenuntergang – ausgewählte Filme mit Untertiteln und Audiodeskription in Hamburgs einzigem, komplett barrierefreien Open-Air-Kino. Neben aktuellen Produktionen aus Deutschland steht auch eine Komödie aus Frankreich auf dem genreübergreifenden Programm. Eine Programmänderung gibt es am 25. August: Statt „Schmetterlinge im Ohr“ wird „Monsieur Claude und sein großes Fest“ gezeigt, heißt es in der Ankündigung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA).

BERLIN (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern zu stoppen.

BERLIN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigungen werden in vielen Forschungsvorhaben und Umfragen bisher wenig bis gar nicht berücksichtigt. Daher haben die Aktion Mensch und das Institut für Markt- und Sozialforschung (Ipsos) zum beginn des Jahres 2023 ein Teilhabe-Panel – auch Teilhabe-Community genannt – gegründet. Damit möchten sie Menschen mit einer Beeinträchtigung eine stärkere Stimme in der Sozialforschung geben.

Berlin (kobinet) Am 9. September 2023 findet wieder die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Mannheim (kobinet) Die Tourismus Stadt Mannheim GmbH bietet mit Unterstützung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins Gruppenführungen für blinde und sehbehinderte Menschen auf der diesjährigen Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) an. Es werden sowohl für den Teil Luisenpark als auch für den Teil Spinelli-Park eineinhalbstündige Führungen angeboten. Eine Kombiführung durch beide Teile des BUGA-Geländes mit Seilbahnnutzung ist auf Anfrage ebenfalls möglich, heißt es im Newsletter dbsv-direkt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze“, betonte Jens Beeck.

Erfurt (kobinet) Am 4. August 2023 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten von inklusiven Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestartet. Das Café „Konfetti“ im egapark Erfurt zeigt, wie das gehen kann. Dort gibt es alles, was das Herz von Eis-Liebhaber*innen höherschlagen lässt: Viele handgemachte Eissorten, leckere Toppings, Waffeln und Gebäck stehen zur Auswahl. Beim Inklusionsunternehmen der Lebenshilfe arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammen.

Hamburg (kobinet) Das Hamburger Abendblatt berichtet in einem Artikel vom 5. August über das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, das seit 2019 aktiv ist. Die Arbeit des Kompetenzzentrums wird von der Stadt Hamburg finanziell gefördert. In einem Team arbeiten Experten wie Architekten, Ingenieure oder Beratende für barrierefreie Information und Kommunikation fachübergreifend zusammen, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Hansestadt zu verbessern, heißt es im Bericht des Hamburger Abendblatts.

München (kobinet) „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun.“ Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.

Wien (kobinet) „Was ist die UN-Staatenprüfung?“ Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.

BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.