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Berlin/Genf (kobinet) Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. „Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert“, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.

Genf (kobinet) Die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht heute am 30. August 2023 in Genf in den zweiten und abschließenden Tag. Die kobinet-nachrichten werden im folgenden, wie bereits am ersten Tag des Dialogs mit dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, in einem Live-Ticker über die Entwicklungen in Genf berichten. Die von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfindende Staatenprüfung wird ab 10:00 Uhr im Livestream übertragen. Unter den chinesischen Zeichen bei den Sprachen gibt es auch eine Übersetzung in deutscher Sprache. Zudem wird die Veranstaltung auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Link zum Livestream: https://media.un.org/en/asset

Link zum ersten Teil des kobinet Live-Tickers zur Staatenprüfung vom 29. August 2023

Berlin (kobinet) „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen“, dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.

Bremen (kobinet) „Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die vom Bremer Landesbehindertenbeauftragten, dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen organisiert wird. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz am 18. September 2023 um 18.00 Uhr statt.

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur“ für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.

Genf (kobinet) Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.

BERLIN (kobinet) Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) zum 1. Januar 2023 auf 563 Euro angekündigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese Anhebung als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.

Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Bonn (kobinet) „Per Smartphone neue Schuhe bestellen oder eine Reise buchen – für viele Internetnutzer*innen ist das ganz einfach. Doch für Menschen mit Behinderung gibt es noch viele Barrieren beim Online-Shopping. Gemeinsam mit Google haben wir 78 Webseiten auf Barrierefreiheit untersucht. Das Ergebnis lässt zu Wünschen übrig“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Köln (kobinet) Vom 15. bis zum 17. September 2023 wird die DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit der Sportstadt Köln, dem Fußball-Verband Mittelrhein, dem 1. FC Köln und weiteren Kooperationspartnern erneut die „Fußball-Inklusionstage“ auf dem Roncalliplatz in Köln ausrichten. „Nach dem Motto ‚Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft‘ wird die bunte Vielfalt des Handicap-Fußballs einer breiten Öffentlichkeit demonstriert. Zahlreichen Fußballerinnen und Fußballern mit und ohne Behinderung aus der gesamten Bundesrepublik wird die Teilnahme an einem besonderen Sportangebot, das für unvergessliche Momente sorgt, ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Genf (kobinet) Wer sich dafür interessiert, welche Fragen die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen der deutschen Delegation der Bundes- und Länderregierungen stellt und welche Antworten die deutschen Vertreter*innen dazu parat haben, all die können die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 im Livestream verfolgen. Der konstruktive Dialog, wie das Anhörungsverfahren offiziell heißt, wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfinden und im Livestream im Internet übertragen.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In Hessen leben rund 300.000 Frauen mit Behinderungen. Ihre Lebensbedingungen und Chancen zu verbessern, das ist das Ziel des Hessischen Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung (HKFB), das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert. Als bundesweit erste hauptamtlich tätige Organisation der Frauen mit Behinderung startete es im Jahr 1993 zunächst als Modellprojekt, inzwischen erhält es eine Regelfinanzierung, federführend durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Seit dem Jahr 2015 ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Träger des HKFB.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.