Foto: EDF
Berlin (kobinet) Angesichts der aktuellen Initiative der Europäischen Kommission für die einheitliche Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union fordert die LIGA Selbstvertretung den Bund und die Bundesländer auf, die Chance zu nutzen und den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. "Wenn die nächsten Monate bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht konstruktiv genutzt werden, dann ist diese historische Chance, die Teilhabe behinderter Menschen in Europa zu verbessern, eventuell wieder für Jahre vertan. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass diese den Prozess für eine EU-weite Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen beflügeln und nicht blockieren. Deutschland muss hier eine Vorbildfunktion für die Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen in Europa einnehmen", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Der Bundesrat hat bei der Beratung des Themas eine Reihe von Bedenken angemeldet, die Selbstvertretungsverbänden behinderter Menschen Sorge bereiten, dass Deutschland die Initiative blockieren statt befördern könnte. „Bei allen Detaildiskussionen, die man zu diesem Thema führen kann und zum Teil auch muss, gilt es nun, dafür zu sorgen, dass die Chance für diese Initiative genutzt wird. Denn sonst warten wir wieder Jahre lang auf die nächste Initiative wie beispielsweise bei der Antidiskriminierungsrichtlinie für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte, die schon seit 15 Jahren unter anderem wegen der fehlenden Untstützung Deutschlands vor sich hindümpelt. Es gilt also jetzt zu handeln damit der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis kommen“, erklärte Ottmar Miles-Paul.
Siehe kobinet-Bericht vom 26.10.2023
Das Europäische Behindertenforum (EDF) hat sich als Dachorganisation der Behindertenverbände in der EU intensiv mit dem Thema einer Disability Card beschäftigt. Am 9. November führt das EDF ein Webinar zum Thema durch und hält eine Reihe von Informationen zum Thema auf seiner Webseite, bisher leider nur in englischer Sprache, bereit.
Das Problem ist doch ganz klar – Deutschland würde Millionen Euros Verluste machen, wenn der Ausweis kommt.
Touristen hätten plötzlich Vorteile, die Deutsche verwehrt bleiben – Stichwort Wertmarke ÖPNV
Hier in Deutschland wird bezahlt dafür bezahlt und der Tourist nutzt ÖPNV kostenlos.
Das wäre sozial ungerecht.