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Barrierefreiheit und Inklusion im bayerischen Koalitionsvertrag

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Foto: Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.

München (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) freut sich, mitteilen zu können, dass zwei langjährige Forderungen des Verbandes im kürzlich verabschiedeten bayerischen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern erfolgreich verankert wurden. "Über Jahre hinweg haben wir beharrlich für die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Bayern und die Einführung eines Gehörlosengeldes gekämpft. Diese Forderungen wurden mit Unterstützung des VDK Bayern und der LAG Selbsthilfe für die Landesfachstelle sowie in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Hörbehinderung Bayern für das Gehörlosengeld gestellt", heißt es vonseiten des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund.

Die Verpflichtung der Koalitionspartner zur Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Bayern stelle einen bedeutenden Schritt in Richtung gesellschaftlicher Inklusion dar. Diese Einrichtung soll maßgeblich zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen in Bayern beitragen. Bisher waren verschiedene Stellen in Bayern für die Thematik der Barrierefreiheit zuständig, darunter der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Finanzministerium, die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer und das Landesamt für Digitalisierung und Breitbandausbau. Aufgrund der nicht gebündelten Ressourcen wurden die bestehenden Vorgaben für Barrierefreiheit entweder gar nicht oder nicht ausreichend umgesetzt, heißt es vonseiten des BBSB. Das soll sich durch die Einrichtung einer Landesfachstelle ändern. „Es geht darum, die Umsetzung barrierefreier Lösungen in verschiedenen Lebensbereichen zu fördern“, betonte Karl Depner, Referent für Barrierefreiheit und Mitglied im Landesvorstand des BBSB. „Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Menschenrecht, und dieser Schritt wird dazu beitragen, Bayern für alle Bürgerinnen und Bürger inklusiver zu gestalten.“

Darüber hinaus haben sich CSU und Freie Wähler darauf verständigt, in der laufenden Legislaturperiode in Bayern die Einführung eines Gehörlosengelds anzustreben. Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sind gehörlose Menschen in vielen Bereichen auf Unterstützung angewiesen, wie beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher und Schriftdolmetscher. Zusätzlich fallen kostenintensive Aufwendungen an, wie etwa Fahrtkosten oder Zuzahlungen für Therapien und teure Hochleistungshörgeräte. Das Gehörlosengeld soll nach dem Vorbild des bayerischen Blindengeldes als Ausgleich für diese behinderungsbedingten Mehrkosten dienen.

„Wir begrüßen die Absicht, ein Gehörlosengeld in Bayern einzuführen, ausdrücklich“, erklärte Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer des Verbands und zuständig für die Sozialpolitik des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes. „Es ist längst überfällig, dass gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern eine Sozialleistung erhalten, die ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.“

Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund stehe bereit, die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und des Gehörlosengeldes aktiv zu unterstützen und sich weiterhin für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, heißt es in dessen Presseinformation.