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Erhöhung der Assistenzlöhne mit Haken

Foto vom Eingang des Bezirks Oberbayern mit dem Logo über der Tür
Der Eingang des Bezirks Oberbayern mit Logo über dem Eingang
Foto: Andreas Vega

München (kobinet) Der Bezirk Oberbayern hat die Assistenzlöhne zum 1. September erhöht und an den TVöD VKA in der Entgeltgruppe 3 angelehnt. Somit soll für die Zukunft auch eine regelmäßige Anpassung bei den Assistenzlöhnen gesichert sein. Diese werden mit den Erhöhungen der Tariflöhne dann ebenfalls mit angehoben. Ebenso wurde die Betriebszugehörigkeit mit Anlehnung an den Stufen 3 - 6 geregelt. Allerdings hat der Bezirk Oberbayern einen „Pferdefuß“ mit eingebaut.

Der Einstiegslohn für Assistent*innen beträgt seit dem 1. September diesen Jahres 15,69 €. In vier Stufen wird auch die Betriebszugehörigkeit, zum Beispiel ab dem 13. Beschäftigungsjahr mit 17,25 €, zukünftig vergütet. Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Eingliederungshilfe, die derzeit einen Anteil von 2,5 Stunden täglich ausmacht. Der Bezirk Oberbayern unterscheidet nämlich zwischen Pflegeleistungen und Leistungen der Teilhabe und klammert diese bei der Anrechnung der Betriebszugehörigkeit aus. Ist also jemand zum Beispiel in der Assistenz seit mehr als 13 Jahren beschäftigt, erhält diese Person für den Anteil der Hilfe zur Pflege einen Stundenlohn von 17,25 €. Für 2,5 Stunden Eingliederungshilfe am Tag wird aber nur den Grundlohn in Höhe von 15,69 € pro Stunde übernommen.

Die Fraktion „Die Linke“ des Bezirkstagsparlament Oberbayern hat diesen Sachverhalt als Grundlage für einen Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses im Oktober genommen. In dem Antrag heißt es: „Der neue Tarifvertrag zu den Assistenzlöhnen darf keinen Unterschied zwischen Pflegeleistungen und Teilhabeleistungen beinhalten.“ Es stünde dem Bezirk nicht zu, Teilhabeleistungen anders zu qualifizieren als Pflegeleistungen, heißt es in dem Antrag weiter.

Dieser Antrag könnte zu den letzten Aktivitäten der Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ beim Bezirk Oberbayern gehören. Möglicherweise verliert „Die Linke“ nach der Wahl am kommenden Sonntag ihren Fraktionsstatus und somit das Recht auf die Mitgliedschaft in Ausschüssen.