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DRESDEN (kobinet) Bereits zum zehnten Mal wurde im Jahr 2023 in Sachsen das Investitionsprogramm »Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle« aufgelegt. Damit können Umbaumaßnahmen oder die Installation von Beschriftungen und Leitsystemen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen, zum Beispiel im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich gefördert werden, um dort Barrieren abzuschaffen. Ziel dieses Programmes ist es insgesamt, Menschen eine bessere Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem ersten Spiel der 2. Fußball-Bundesliga startet heute am 28. Juli auch die neue Saison in der vom Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) vor vielen Jahren gestarteten Fußball-Tipprunde über kicktipp. In der Tipprunde, die über viele Jahre vom in diesem Jahr verstorbenen Harald Reutershahn moderiert wurde, eifern eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenszene um die richtigen Tipps. Mit dem Kracher Hamburger SV gegen Schalke 04 beginnt heute also nicht nur die neue Fußball-Saison der Männer, sondern auch die Tipprunde. Das Mittippen über die Internetplattform kicktipp ist jederzeit möglich.

Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die damit verbundenen Prozesse. Wer systematische Planungsaktivitäten – vor allem in kleineren Städten und Gemeinden – kennt, die man nicht ohne Weiteres im Internet findet, wird gebeten, diese Informationen an das Projekt zu senden, wie es im Newsletter der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser heißt.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament hatte im Dezember 2022 insgesamt 17 Anträge beschlossen und dem Senat übergeben. Als die parlamentarische Anfrage gestellt wurde, hatte der Senat erst auf vier Anträge reagiert. Der Senat habe keine Berichtspflicht, schreibt Staatssekretär Max Landero (SPD), der die Anfrage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) beantwortet hat. Nach Eingang der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat SenASGIVA sich zu weiteren BBP-Anträgen geäußert. Der geforderte Aktionsplan Medien und Kultur werde noch durch die Kultur-Senatsverwaltung geprüft.

Schwerin (kobinet) Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Sitzung am 18. Juli 2023 mit dem Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm stellte dazu einen Bericht zur Evaluation der Maßnahmen vor. Diese Auswertung wird nun an den Landtag übersandt, wie es in einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt.

Berlin (kobinet) Die KfW-Bankengruppe informierte am 13.7.23 in ihrem Newsletter darüber, dass der Investitionszuschuss Barrierereduzierung (455-B) wieder verfügbar ist. Ab sofort können Privatpersonen mit Eigentum oder als Mieter*in wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung an Wohngebäuden bei der KfW beantragen. Es können nur Anträge gestellt werden, wenn noch keine Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen worden sind. Die förderfähigen Investitionskosten für Einzelmaßnahmen als Berechnungsgrundlage für den Zuschuss wurden von 50.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert, Zuschüsse werden bis zu einer Höhe von 6.250 Euro gewährt, berichtet die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter.

Washington (kobinet) Heute vor 33 Jahren hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag in den USA in diesen Tagen mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen wird, warten wir in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern wie den USA schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am 18. August 2023 ihr Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und dafür viel – oft unsachliche – Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), begrüßt, als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“, alle 19 Punkte im Papier von Ferda Ataman. „Sie spiegeln die herrschenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung herrscht“, heißt es vonseiten des advd, der in einer Presseinformation bekräftigt, dass es bei der Debatte um die Reform des AGG auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen muss.

Meschede (kobinet) „Der Arbeitsmarkt soll inklusiv werden“, betonen Sozialpolitiker*innen. Der Weg dahin ist oft lang und steinig. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Marc Rediker und der Hartleb-Getränkefachmarkt in Meschede im Sauerland. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fördert den Arbeitsplatz langfristig durch das LWL-Budget für Arbeit. Darauf macht Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg in einem aktuellen Beitrag auf der Homepage des Kompetenzzentrums aufmerksam.

Wien (kobinet) Derzeit ist das österreichische Parlament eines von ganz wenigen Gebäuden in Österreich, in dem Rollstuhlfahrer:innen per Hausordnung verpflichtend eine Begleitperson vorgeschrieben wird. Dies soll sich nach dem Umbau des Gebäudes und einer Intervention des Österreichischen Behindertenrats nun ändern, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Neuruppin (kobinet) Bei einem geplanten berufsbegleitenden Kursangebot an der Medizinischen Hochschule Brandenburg geht es um das Thema Partizipation im Gesundheitswesen und partizipative Forschung. Das Angebot richtet sich an Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Krisenerfahrungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Angehörige, die sich in den Bereichen medizinische Versorgung/Forschung beteiligen wollen oder dies bereits tun. Der Kurs umfasst knapp 400 Stunden und erstreckt sich über drei Semester Online und in Präsenz, heißt es in der Ankündigung. Bis zum 31. August 2023 ist die Bewerbung hierfür noch möglich.

Mainz (kobinet) In Rheinland-Pfalz steht voraussichtlich im Oktober ein Wechsel in der Position des/der Landesbehindertenbeauftragten an, da Matthias Rösch auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet. Der rheinland-pfälzische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt daher nun als neue Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz die Mainzerin Ellen Kubica vor. Sie soll auf Matthias Rösch folgen. Paul Bunjes vom Landesvorstand erklärt dazu: „Mit Ellen Kubica haben wir eine erfahrene und gut vernetzte Kandidatin als Landesbeauftragte vorgeschlagen, die sich ehrenamtlich, beruflich und kommunalpolitisch seit Jahren für die Menschen mit Behinderung einsetzt. Kommunalpolitisch ist Ellen Kubica als Vorsitzende des Beirats für die Belange der Menschen mit Behinderung der Stadt Mainz seit 2014 und Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt seit 2019 erfahren.

Schweich (kobinet) „Inklusion geht alle an“, so fasste es der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen treffend zusammen. Matthias Rösch war einer der Referenten bei der Auftaktveranstaltung eines Prozesses, in dem in den kommenden Monaten für den Kreis Trier-Saarburg ein Lokaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen entwickelt werden soll. Symbolisch übergab der Landesbeauftragte einen Staffelstab an Landrat Stefan Metzdorf, um damit den Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplanes entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu setzen.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. – 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont „Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss.“ Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.

BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht von „t-online“ hat es auf der Strecke zwischen Berlin und Hannover am Sonntagnachmittag bei der Bahn wieder einmal Chaos gegeben – am brandenburgischen Bahnhof Nennhausen (Havelland) mussten die Fahrgäste in einen anderen Zug umsteigen, weil der ursprüngliche ICE wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiterfahren konnte. Nur der Rollstuhlfahrer und SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch musste, gemeinsam mit einer weiteren Rollstuhlfahrerin ausharren. Es war den Bahnmitarbeitern nicht gelungen, sie in den bereitstehen Zug zu bringen.

Berlin (kobinet) Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat letzte Woche den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die maßgeblichen Patientenorganisationen blicken nun mit großer Sorge in den Herbst. Denn trotz intensiver Bemühungen der Selbstverwaltung zeigt sich, dass eine flächendeckende Versorgung der von der AKI betroffenen Leistungsberechtigten bis zum 31. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden kann. Sowohl Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig nach den Regelungen der AKI-RL verordnen, als auch die Ärztinnen und Ärzte, welche die vor der Verordnung erforderliche Potenzialerhebung durchführen sollen, stehen bisher noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.