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Der politische Werdegang von Wolfgang Schäuble nach dem Attentat

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Auch Martin Theben ist aus dem Winterurlaub zurück und hat sich nach der Beisetzung von Wolfgang Schäuble in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten mit dem Werdegang des Politikers, der über 50 Jahre Mitglied des Bundestags war, nach dem Attentat von 1990 beschäftigt. Der Hobbyhistoriker und Rechtsanwalt Dr. Martin Theben blickt dabei auch auf die behindertenpolitischen Schnittstellen des Wirkens von Wolfgang Schäuble.

Bericht von Dr. Martin Theben

Der politische Werdegang von Wolfgang Schäuble nach dem Attentat

Am 12. Oktober 1990 wurde auf den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein Attentat verübt. Gegen Ende einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 in der Gaststätte Brauerei Bruder in Oppenau feuerte der psychisch kranke Dieter Kaufmann von hinten zwei Schüsse auf den CDU-Politiker ab. Zwar überlebte Schäuble den Anschlag, blieb aber gelähmt und ist seit dem auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Der Attentäter wurde für schuldunfähig erklärt und kam in die Psychiatrie aus der er 2004 entlassen wurde. Wolfgang Schäuble, geb. am 18. September 1942 in Freiburg bekleidete auch nach dem Anschlag mehrere politische Ämter. So war er von 1991 – 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998-2000 auch Bundesvorsitzender der CDU. In den Jahren 2009 bis 2017 fungierte er als Bundesfinanzminister. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

Wolfgang Schäuble wurde am 25. November 1991, also knapp ein Jahr nach dem Attentat auf ihn, zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Von den 278 Abgeordneten der Fraktion stimmten 261 für ihn. Er erhielt 12 Nein stimmen und fünf Stimmen waren ungültig. Für die ARD-Tageschau kommentierte dessen Korrespondent Jochen Bäumel, Schäuble habe sich zäh und mit unheimlicher Energie gegen sein schweres Schicksal gestemmt. Knapp ein Jahr vorher am 22. November 1990 stellte sich Schäuble in der Klinik, sichtlich gezeichnet von der Operation, der Presse und verkündete, er werde auf absehbare Zeit im Rollstuhl sitzen müssen – dies könne er aber, schob er gleich bekräftigend hinterher. In der ARD-Doku Das Duell – Kohl gegen Schäuble, sieht man den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unter Tränen kurz nach dem Attentat der Familie seine Anteilnahme bekunden. In der gleichen Doku bezichtigte der Bruder von Wolfgang Schäuble, Kohl habe damals das Attentat medienwirksam für sich instrumentalisiert und hinterfragte den tränenreichen Auftritt des Kanzlers. Aus den Worten Thomas Schäuble sprach die Bitternis über den späteren Umgang mit seinem Bruder in der CDU-Finanzaffäre.

Gegen Ende des Jahres 1999 geriet Schäuble in den Strudel der CDU Parteispendenaffäre, die zunächst seinem ehemaligen Herren und Mentor Helmut Kohl das Ansehen und den CDU Ehrenvorsitz kostete. Nicht nur die gesamte Partei, motiviert durch einen Brief der Generalsekretärin Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern insbesondere auch Schäuble, emanzipierte sich während dieser schwersten Krise für die Partei von seinem Förderer. Schäuble trieb die Aufklärung voran, musste dann aber am 16. Februar 2000 selbst den Fraktionsvorsitz und nach nur 16 Monaten auch den Posten des Parteivorsitzenden räumen. Schäuble war wegen einer Spende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber in Erklärungsnot geraten. Nicht wenige und insbesondere Schäuble selbst vermuteten stark, dass Helmut Kohl die Abdankung Schäubles durch seine immer noch gut funktionierenden Netzwerke betrieben habe. Die Nachfolge im Fraktionsvorsitz übernahm am 29. Februar 2000 Friedrich Merz, der auch jetzt gerade aktuell Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Und auf dem Bundesparteitag der CDU im April 2000 wurde dann schließlich Angela Merkel mit überragenden 96 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt….

Wolfgang Schäuble lehnte es immer ab, sich aufgrund seiner eigenen Behinderung öffentlich zu behindertenpolitischen Themen zu äußern. In mehreren Interviews wies er daraufhin, dass er sich nicht als Vorbild für andere Menschen mit Behinderungen sehe; so etwa in einem Gespräch mit der FAZ vom 10. März 2006. Allerdings betonte er in einem sehr viel früheren Interview in der März-Ausgabe des Paraplegikers 1991 gegenüber dem Chefredakteur Peter Mand, dass er aufgrund seiner öffentlichen Funktion schon die Verantwortung sehe, auf die positiven Seiten seiner Behinderung hinzuweisen. Dem könne man sich nicht entziehen – so Schäuble damals. Dennoch nahm er öffentlich zu keinem aktuellen behindertenpolitischen Thema Stellung.

Eine Ausnahme hiervon sind jedoch einige Äußerungen anläßlich eines Gespräches mit dem behinderten Schauspieler Peter Radtke, der seinerseits stark behindertenpolitisch aktiv gewesen ist, in der Ausgabe des SZ-Magazins vom 21. Februar 1992. In diesem Gespräch bezeichnete sich Schäuble in seiner Rolle als Behinderter als „Azubi“. Außerdem befürwortete er, wo das möglich sei, die gemeinsame Erziehung von Behinderten und Nichtbehinderten. Andererseits zeigte er sich skeptisch gegenüber der von Peter Radtke getroffenen Aussage, Minderheiten würden diskriminiert. Schäuble wandte ein, dabei gehe es oft nur um gruppenspezifische Interessen aus denen dann Forderungen abgeleitet würden. Dies lehne er aber ab. Hier klang bereits jenes Argument an, dass die CDU später gegen die Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes Behinderter im Grundgesetz ins Feld führte. Schäuble lehnte es in diesem Gespräch auch ab, die Behinderung politisch zu instrumentalisieren.

Genau dies tat er dann aber in einem Artikel des Sterns vom 9. Januar 1997, als er sich auf dem Cover in seinem Hand-Bike ablichten ließ und provokant die Frage stellte: EIN KRÜPPEL ALS KANZLER? Er bekannte sich in dem Interview zu einer Kanzlerkandidatur. Schäuble wollte sich hier gegen Helmut Kohl in Position bringen, da er sich selbst, und nicht den amtierenden Bundeskanzler, für den besseren Kandidaten für den Bundestagswahlkampf 1998 hielt. Kohl selbst hatte im Oktober 1997 Wolfgang Schäuble als seinen Wunschnachfolger bezeichnet, allerdings im Falle eines Wahlsieges 1998 nicht vor dem Jahre 2002.

Wolfgang Schäuble starb am 26. Dezember 2023.

Das Duell – Kohl gegen Schäuble 2/4 (youtube.com)

Peter Radtke und Wolfgang Schäuble über ihre Behinderung – SZ Magazin (sueddeutsche.de)

Link zum kobinet-Kommentar vom 27. Dezember 2023 „Wolfgang Schäuble (K)einer von uns?“