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Bayerns Barrierefreiheitsziel 2023 rückt in weite Ferne

Rollstuhl  stösst mit seinen vorderen Rädern an eine zu hohe Bordsteinkonte
Am Zugang zum barrierefreien Bahnhof im Pleinfeld
Foto: B. Endres

PLEINFELD (kobinet) Nachdem am 09. Januar des neuen Jahres von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf Zahlen zu Barrierefreiheit in Bayern verkündet wurden, zeigen diese offenbar eine eklatante Diskrepanz zwischen den politischen Ankündigungen und der Realität. Der Leiter der Kontaktstelle Fränkisches Seenland des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Bernhard Endres, kritisiert scharf, dass die selbst gesteckten Ziele für das Jahr 2023 bei Weitem verfehlt wurden.



Nach Angaben der Sozialministerin sind demnach Anfang des Jahres 2024 in Bayern lediglich rund 68 Prozent der staatlichen Gebäude und sogar nur die Hälfte aller Bahnhöfe als barrierefrei eingestuft. Die Zielsetzung, Bayern bis 2023 vollständig barrierefrei zu gestalten, wie sie im Jahr 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ausgerufen wurde, ist kläglich gescheitert. Die neue Formulierung, dass Barrierefreiheit nun eine „Daueraufgabe“ sei, lässt, so Bernhard Endres, wenig Ambitionen erkennen und klingt eher nach einem Aufschieben auf den Sankt Nimmerleinstag.

Für den BSK stellt Endres in dem Zusammenhang fest: „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und fordert ein bayernweit einheitliches Konzept für barrierefreien Verkehr. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr und den Bahnhöfen gibt es erhebliche Defizite, wobei nur etwa die Hälfte der 1.000 bayerischen Bahnhöfe als barrierefrei gilt“.

Personalmangel bei Verkehrsunternehmen und unklare Zuständigkeiten, so Bernhard Endres, machen den Alltag für Menschen mit Behinderung zu einem nervenaufreibenden Glücksspiel. Doch nicht nur im Verkehrssektor gibt es nach seinen Worten Nachbesserungsbedarf. Haus- und Facharztpraxen, Therapieeinrichtungen und Krankenhäuser stehen ebenfalls vor Herausforderungen in puncto Barrierefreiheit. Die Umsetzung von Assistenz für behinderte Menschen im Krankenhaus ist noch nicht praktikabel.

Der Kontaktstellenleiter Bernhard Endres ruft die Staatsregierung zum Handeln auf und fordert, Unternehmen gesetzlich zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. Er betont, dass das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht allein durch freiwillige Selbstverpflichtung geweckt werden kann. Zudem setzt er sich für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein und fordert die Einrichtung einer bayerischen Schlichtungsstelle, hauptsächlich bei der Durchsetzung von Ansprüchen an die Barrierefreiheit.