Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Am heutigen 11. Januar 2024 berät der Haushaltsausschuss des Bundestages den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert den geplanten Haushalt mit den Worten: "Das ist keine gerechte Politik."
„Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben. Anfang Dezember versicherte Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Jetzt zeigt sich aber, dass die Regierung doch überall kürzen will: Allein bei der Arbeitslosenversicherung sollen 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen in den kommenden Jahren bei der Rentenversicherung. Hier befürchten wir, dass es langfristig zu höheren Beiträgen kommen kann oder, dass wichtige Aufgaben der Sozialversicherungen wegfallen werden. Genau so sieht ein Abbau des Sozialstaates aus“, kritisiert Verena Bentele.
Auf dem Parteitag verkündete Olaf Scholz nach Informationen des VdK, dass die SPD hinter dem Bürgergeld steht. Nur ein paar Monate nach der Einführung würden aber schon wieder Teile abgeschafft wie der Bürgergeldbonus. „Die Regierung scheint ihren Haushalt derzeit nach denen auszurichten, die am lautesten schreien: Das Haushaltsloch soll durch viele Einsparungen gelöst werden – droht aber Ärger, werden sie wieder zurückgenommen. Gespart wird leider gerade vor allem bei jenen, die sich nicht lautstark wehren können: Arme, Alte und Kranke. Das ist keine gerechte Politik! Statt zu schauen, wer sich am wenigsten wehrt, wenn man ihm das Geld wegnimmt, muss man herausfinden, wem es am wenigsten wehtut. Die Politik muss sich dringend die Erbschafts- und Vermögenssteuer vorknöpfen und an der Einnahmenseite arbeiten. Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen“, erklärte Verena Bentele.
Die kobinet-Redaktion verweist anlässlich der Haushaltsdebatte auf den Beitrag von Wilfried Schmickler in WDR 2 Kabarett vom 8. Januar 2024. Der Kabarettist macht dabei einen Kassensturz bei den privaten Geldvermögen und stellt fest: „Vermögen gibt es genug in Deutschland, man müsste es nur anders verteilen.“ Er macht auch gleich einen Vorschlag und zitiert zwei kluge Kabarettistenkollegen, wie es in der Ankündigung heißt.
