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Faschisten stoppen

Poster von Campact
Wehrhafte Demokratie - Faschisten stoppen
Foto: Campact

Berlin (kobinet) „Potsdam! bekennt Farbe“, hieß es heute auf dem Alten Markt. Anlass der Kundgebung war ein geheimes Treffen von rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen Ideologen, AfD-Politikern und Neonazis. Ihre Pläne erinnerten an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. "Es ist an der Zeit, Gesicht zu zeigen und unsere Demokratie zu verteidigen: für unsere Stadt, für unser Land, für die Menschen, die hier leben", so . Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. Bei Landtagswahlen im September droht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Gefahr von rechts.

„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt“, verlangt eine Petittion auf Campakt. Dieser Mann sei ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld.

In Thüringen wird befürchtet, dass die AfD nach dieser Wahl stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird. Dieser Landesverband wurde im März 2020 vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im März 2021 wurde der Thüringer AfD-Landesverband zum erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt erklärt. Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten.

An der Spitze des Landesverbandes steht Björn Höcke. Sein Einfluss in der Bundes-AfD ist ebenfalls zentral. Höcke hetzt gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust und Menschen mit Migrationshintergrund. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ und fordert im gleichen Zusammenhang eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Er schwadroniert von dem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“.

Dies alles sagt ein Faschist. Dass man ihn so nennen darf, hat das Verwaltungsgericht Meiningen bereits 2019 festgestellt.