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LIGA Selbstvertretung Sachsen kritisiert Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege

Logo: BUMS! Behinderung und Menschenrechte in Sachsen
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Foto: LIGA Selbstvertretung Sachsen

Grimma (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Sachsen unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und anderer Verbände und damit das Positionspapier zur außerklinischen Intensivpflege vom 19. September 2023. Jens Merkel, einer der drei Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Sachsen und selbst Träger einer Trachealkanüle, ist "echt genervt", wie hier Lebenszeit vergeudet wird. "Uns als Menschen mit Beeinträchtigungen im Allgemeinen und Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege im Besonderen werden wieder Steine in den Weg gelegt. Gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen werden wir nicht aufgeben, damit wir so leben können, wie es uns die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen vorgibt", heißt es von Jens Merkel in einer Presseinformation der LIGA Selbstvertretung Sachsen.

In einem Schreiben an alle sächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien schrieb die LIGA Selbstvertretung Sachsen: „Persönliche Assistenz wird mit dieser Richtlinie nahezu ausgeschlossen. Auch deshalb, weil beispielsweise der Anspruch auf häusliche Krankenpflege endgültig entfällt. Leistungserbringung von Außerklinischer Intensivpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets ist künftig nicht mehr gewährleistet. Wir als Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen bitten Sie deshalb, dass Sie nochmals diskutieren, welche Lösungsansätze wir gemeinsam finden können, um TEILHABE auch mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege sicher zu stellen. In diesem Sinn hoffen wir als LIGA Selbstvertretung Sachsen als auch ich persönlich auf Einsicht im Bundesministerium für Gesundheit und des Deutschen Bundestages und Bundesrates, damit wir gern gemeinsam Teilhabe im Sinne von INKLUSION gestalten, auch für MENSCHEN mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege!“

Am 18. Oktober 2023 wird sich der Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen eventuell mit der sächsischen Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, bei einer Veranstaltung des sächsischen Inklusionsbeauftragten zum Thema Wohnen treffen und in einem kurzen Gespräch auf die drohenden Probleme aufmerksam machen.

Anett Feige aus Zwickau ergänzte: „Wenn all die befürchteten Dinge aus der Richtlinie eintreten, dann brauchen wir gar nicht mehr über Wohnen für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege reden. Dann werden wir gezwungen, in ein ‚Heim‘ oder gegebenenfalls in eine Wohngemeinschaft für Intensivpflege umzuziehen.“

Link zum Positionspapier zur außerklinischen Intensivpflege vom 19.09.2023:
http://isl-ev.de/attachments/article/2689/230919_Änderungsbedarf%20§%2037c%20SGB%20V_Positionspapier%20der%20Verbände_Final.pdf

Link zur LIGA Selbstvertretung Sachsen:

https://www.netzwerk-bums.de

Weitere Infos zur außerklinischen Intensivpflege und zu Erfahrungen mit den neuen Regelungen gibt’s von der ISL unter: www.aki-hkp.de