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Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im September 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen nehmen Fahrt auf und auch der Übersetzungsprozess für die Abschließenden Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nun beginnen. Darum und um vieles mehr geht es im neuesten DBR-Newsletter.
„Ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung. Dieser war auch zentraler Besprechungspunkt des Treffens vom Deutschen Behindertenrat (DBR) mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 7. September 2023. Der eigentlich bereits für Dezember 2022 angekündigte Aktionsplan nimmt nun an Fahrt auf. Im Ministerium wurde eine Projektgruppe eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen hat und am 18. Oktober findet eine Auftaktveranstaltung statt. Der DBR hat hohe Erwartungen an den Aktionsplan, die er in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier darlegt. Partizipativ soll er erarbeitet werden und umfassend muss er sein – von Barrierefreiheit in allen gesundheitlichen Bereichen bis zum Zugang zu Prävention und Rehabilitation. Weitere Themen des DBR im September waren zum Beispiel die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie der Kinder- und Jungendhilfe. Zu einem Austausch zur AGG-Reform hatte der DBR-Arbeitsausschuss in seiner September-Sitzung die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Ferda Ataman eingeladen. Für die im DBR zusammen arbeitenden Verbände sind insbesondere die Verpflichtung privatwirtschaftlicher Anbieter (zum Beispiel Geschäfte, Banken, Restaurants) zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen wichtig. Hierüber bestand Einigkeit. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium für eine Reform des AGG steht noch aus. Im letzten Newsletter haben wir geschrieben, dass wir gespannt auf die sogenannten Abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Schneller als erwartet sind die vorläufigen Empfehlungen der Staatenprüfung in englischer Sprache veröffentlicht worden und der DBR hat sich zur deutlichen Rüge des UN-Fachausschusses bereits in einer Pressemitteilung geäußert. Viele Empfehlungen aus dem Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-BRK finden sich in den Abschließenden Bemerkungen wieder. Im Laufe der nächsten Wochen erwarten wir die deutsche Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen. Bis zur DBR-Veranstaltung anlässlich des Welttags behinderter Menschen am 1. Dezember 2023 werden sie (hoffentlich) vorliegen. Im September war viel los. Mehr Termine und Neuigkeiten aus dem Kreis des DBR und weiterer Organisationen lesen Sie in diesem Newsletter“, schrieb Martina Puschke, Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses in der Einführung des DBR-Newsletters über die Aktivitäten im September 2023.
