Foto: Liga Selbstvertretung
Kassel (kobinet) "Demokratie braucht Inklusion", so lautet ein Slogan des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen ergänzt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul diesen Slogan um den Zusatz "Inklusion braucht Stimmen für die Demokratie". Damit ruft die LIGA Selbstvertretung alle demokratischen Wähler*innen und Wähler dazu auf, sich an den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern zu beteiligen. Gerade im Hinblick darauf, dass die von Deutschland 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem klar formulierten Recht auf Inklusion in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit von einigen politischen Akteur*innen immer wieder in Zweifel gezogen oder blockiert wird, erfordert nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul die Stärkung der demokratischen Kräfte, die engagiert für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft eintreten.
„Die Behindertenbewegung hat vor einigen Jahren erfolgreich gegen Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen gekämpft und dabei sogar vom Bundesverfassungsgericht Rückenwind bekommen. Nun gilt es, dass wir unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und vor allem unser Wahlrecht ausüben. Wenn wir selbst nicht diejenigen stärken, die sich eindeutig für eine inklusive Gesellschaft und die Stärkung der Rechte behinderter Menschen einsetzen, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn andere Kräfte uns nach Wahlen das Leben schwer machen. Deshalb sollten behinderte Menschen und ihre Verbündeten in Bayern und Hessen am 8. Oktober unbedingt wählen gehen und ihre Stimme entsprechend abgeben“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
Gerade in Bayern und Hessen gäbe es in Sachen Inklusion noch viel zu tun, denn vielerorts dominierten hier nach wie vor Aussonderungssysteme wie Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen und Förderschulen die Angebotsstruktur. Wer Inklusion wolle, müsse sich in diesen Bundesländern besonders engagiert einmischen, so vor allem auch bei Wahlen, betonte Miles-Paul.
Die LIGA Selbstvertretung weist auf ein Online-Spezial hin, das die Aktion Mensch im Hinblick auf Inklusion bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen veröffentlicht hat. Für das Online-Spezial wurden alle Parteien berücksichtigt, die aktuell bereits in den Landtagen Bayerns oder Hessens vertreten sind. Eine Rückmeldung der AfD in Hessen blieb aus, heißt es dabei von der Aktion Mensch.
Link zu den Infos zu den Landtagswahlen im Online-Spezial der Aktion Mensch:
Hinter dem Slogan „Inklusion braucht Stimmen für die Demokratie“ steckt das Geheimnis demokratischen Grundproblematik. Bin mal gespannt, wann die aufgearbeitet wird und hier zur Veröffentlichung kommt.