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BERLIN (kobinet) Mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland haben heute Minister Hubertus Heil (BMAS) und Ministerin Bettina Stark-Watzinger (BMBF) einen offenen Brief übergeben in dem "inklusive Bildung jetzt" gefordert wird. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK) dringenden Handlungsbedarf.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Paritätische, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, der Verband der Kinder- und Jugendmedizin, die Lebenshilfe, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen.
Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund, denn Deutschland muss sich als Gesamtstaat nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August nach der Einschätzung der Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen. Das darf nicht allein den Bundesländern überlassen werden.
Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“
In diesem Brief wurden vier konkrete Forderungen formuliert:
1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
