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Berlin (kobinet) „Es war die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die in den letzten Tagen zu viel Verunsicherung geführt hat, als der Bundeskanzler von Einsparungen in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gesprochen hat. Zwar gab es von dem Unionsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) eine Gegendarstellung, die inhaltlich den Fokus auf Bürokratieabbau gerichtet hat (hier nachzulesen https://www.eu-schwerbehinderung.eu/i…, doch Michael Kretschmer (Ministerpräsident von Sachsen) hat mit seiner Aussage in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Worte gefunden, die weitere Verunsicherung auslösen dürften.“ Dies berichtet EU-Schwerbehinderung.eu, das den Auszug zu den Aussagen der hohen Kosten des Bundesteilhabegesetzes von Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen auf YouTube eingestellt hat. 

Berlin (kobinet) Der Countdown läuft: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und verpflichtet die Privatwirtschaft in ausgewählten Bereichen zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. „Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag“, sagt dazu Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Berlin (kobinet) „Werkstätten für Menschen mit Behinderung bilden einen Niedriglohnsektor mit sozialem Anstrich, so zumindest die Kritik. Doch es gibt Ansätze, wie es besser gehen könnte.“ Dies schreibt die Journalistin Rebecca Sawicki in einem aktuellen Beitrag über die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen, der nun auf web.de mit der Überschrift „Inklusion in einer ‚Sonderwelt'“ erschienen ist. „Immer wieder stehen Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der Kritik. Wegen der geringen Bezahlung, wegen des Drucks, wegen der fehlenden Chancen, das System irgendwann wieder zu verlassen. Kritiker unterstellen: Die Werkstätten bilden einen Niedriglohnsektor mit sozialem Anstrich“, heißt es u.a. in dem Beitrag.

STUTTGART (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg, die Rechte Schutzsuchender sowie ihre Integration zu stärken. Laut UN-Bericht sind derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist eine humanitäre Katastrophe, der, aus Sicht dieses Verbandes, nicht mit verstärkten Zurückweisungen von Asylsuchenden und einer verschärften Migrationspolitik begegnet werden darf. Hinter jeder Flucht verbirgt sich ein Einzelschicksal, mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des Weltflüchtlingstags. Eine gerechte, humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik sei eine Frage der Menschlichkeit, des geltenden EU-Rechts und auch internationaler Verpflichtungen, so der Verband.

Kassel (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) steht vor großen Herausforderungen, insbesondere aufgrund steigender Aufwendungen in der Eingliederungshilfe, großer notwendiger Verfahrensänderungen und einer dramatischen finanziellen Lage in den Trägerkommunen. Die am 18. Juni 2025 in der Verbandsversammlung des LWV verabschiedeten Eckwerte berücksichtigen diese Entwicklungen und zielen darauf ab, die Mitgliedskörperschaften trotz der schwierigen Rahmenbedingungen so weit wie möglich zu entlasten. Darauf machte der Verband mittels einer Presseinformation aufmerksam.

KÖLN (kobinet) Bei einem inklusiven Training von Special Olympics Nordrhein-Westfalen (SO NRW) an der Deutschen Sporthochschule in Köln haben Judo-Weltmeisterin Anna-Maria Wagner und Handball-Nationalspieler Julian Köster rund 100 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne geistige Beeinträchtigung trainiert. Das Training setze, ein Jahr vor den Special Olympics Nationalen Spielen Saarland 2026, den Vorbereitungsstart für die Special Olympics Athleten und führte zudem Nachwuchs-Sportlern an die beiden Sportarten Judo und Handball heran.

Jena / Erfurt (kobinet) „Inklusion geht uns alle was an.“ Dies betonte Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im Vorfeld einer Kundgebung für Inklusion und die Sichtbarkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen, die am 20. Juni 2025 um 16:00 Uhr am Angerdreieck in Erfurt stattfindet. Und weiter betonte sie: „Inklusion ist ein Menschenrecht, dafür haben Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt lange gekämpft. In den letzten Wochen gibt es wiedermal Einsparvorschläge. Die Unterstützungsleistungen seien zu teuer. Das soll sich ändern – also weniger Geld kosten. Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenfallen, sondern gleichberechtigte Bürger*innen. Wer Eingliederungshilfe kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit. Immer wieder wird die Teilhabe vom Geld abhängig gemacht. So auch bei Frauen mit Behinderungen. Ein Gutachten des Freistaats Thüringen spricht die dringende Empfehlung aus, dass die 12 Frauenhäuser in Thüringen für Frauen mit Behinderungen zugänglich werden müssen. Auch das wird Geld kosten aber Gewaltschutz darf nicht vom Geld abhängig gemacht werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb sind Demonstrationen wie diese so wichtig. Nichts über uns, ohne uns!!!“

Berlin (kobinet) Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte Steigerungen von zehn Prozent „nicht länger akzeptabel“ und kündigte an, die Fördermittel „umfassend zu überprüfen“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ eingestellt wurde und bereits über 152.000 Unterstützer*innen hat.

Berlin (kobinet) Nur etwa ein Drittel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist zumindest in Teilen barrierefrei. Das zeigt der dritte Testbericht, den die Aktion Mensch und Google am 17. Juni 2025 mit Unterstützung von BITV-Consult, UDG und der Stiftung Pfennigparade in Berlin vorgestellt haben. Von den 65 geprüften Websites sind lediglich 20 über die Tastatur – und damit ohne Maus – bedienbar. Für viele Menschen mit Behinderung ist die Tastaturbedienbarkeit eine grundlegende Voraussetzung für den barrierefreien Zugang. Besonders ernüchternd ist dieses Ergebnis mit Blick auf das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am 28. Juni 2025, das Webseitenbetreibende zur Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote verpflichtet. Die Tests wurden von geschulten Tester*innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen durchgeführt.

Berlin / Siegen (kobinet) Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müsste das in Deutschland überall der Fall sein. Doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Wie setzen deutsche Kommunen die UN-BRK tatsächlich um, wie gelingt Inklusion vor Ort und zu welchen Maßnahmen sind Kommunen rechtlich verpflichtet? Diese Fragen untersucht das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Universität Siegen, dessen finale Untersuchungsergebnisse heute am 16. Juni 2025 veröffentlicht und im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurden.

New York City, USA (kobinet) Als Jürgen Dusel am 11. Juni 2025 per Beschluss des Bundeskabinetts erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt wurde, weilte dieser in New York City. Dort fand zu dieser Zeit die jährliche Staatenkonferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Da die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, ebenfalls bei der Konferenz in New York City zugegen war, konnte Jürgen Dusel die Glückwünsche von ihr direkt dort entgegennehmen. In einem Facebook-Post freute sich Kerstin Griese, sich weiterhin gemeinsam mit Jürgen Dusel für Inklusion, Barrierefreiheit und die Rechte behinderter Menschen einsetzen zu können. Ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit die dringend notwendigen Reformen in der Behindertenpolitik anpackt, wie beispielsweise die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, ist derzeit allerdings noch offen.

Berlin (kobinet) Sein Jahrhundert kann man nich verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Forum „Arbeiten mit Behinderung“ setzt sich für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Nun startet es mit einer neuen Struktur und klarer Zielrichtung in die Zukunft: Mit frischen Impulsen und gemeinsam mit relevanten Akteurinnen und Akteuren möchte das Gremium die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Unter der Leitung von Dr. Denis Alt, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, arbeitet das Forum künftig noch praxisnäher, um Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, wie es in einer Presseinformation des Sozialministerium heißt.

Bremen (kobinet) Kritik an den langen Wartezeiten für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises in Bremen hat der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein geübt. Derzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis nach einem Bericht von buten un binnen von Radio Bremen 7,5 Monate. Arne Frankenstein geht dem Bericht zufolge davon aus, dass diese lange Wartezeit für behinderte Menschen deutliche Probleme im Alltag mit sich bringt. Eigentlich sollen die Behörden die Anträge innerhalb von vier Monaten bearbeiten. Gründe für den Antragsstau sind wohl fehlende ärztliche Gutachter und steigende Antragszahlen.