kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Am 6. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet, gefolgt von den entsprechenden Formulierungen im SPD Regierungsprogramm am 13. Januar. Nun haben auch Bündnis 90/Die Grünen das bei ihrem Parteitag am 26. Januar 2025 beschlossene „Regierungsprogramm“ für den Bundestagswahlkampf ins Internet eingestellt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.

Berlin (kobinet) Seit 30 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mittlerweile Peer Counseling Weiterbildungen an, die von der Aktion Mensch gefördert werden. Im Vorfeld der 28. Peer Counseling Weiterbildung, die Anfang 2026 beginnt, hat das bifos nun ein knapp 5minütiges Video veröffentlicht, das Einblick in die Motivation und die Peer Counseling Weiterbildung gibt. Dabei kommen viele Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen mit ihren Eindrücken von der Weiterbildung zu Wort.

Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass die künftige Bundesregierung sich sowohl ihrer Verantwortung als auch ihrer Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik bewusst wird und diese mit Tatkraft und Entschiedenheit angeht. Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der DBR deshalb ein Forderungspapier erarbeitet, das sich nicht nur an die politischen Parteien und Entscheider*innen, sondern auch an die Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürger*innen richtet, um für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung sollen schneller mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, passenden Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Der Bundestag hat jetzt eine entsprechende Regelung beschlossen. „Das begrüßen wir ausdrücklich und sind froh, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen den Weg dafür frei gemacht hat“, erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat diese sachgerechte Lösung nicht blockiert.“ Bisher prüfen die Krankenkassen mit eigenem Personal oder mittels des Medizinischen Dienstes, ob beantragte Hilfsmittel wirklich erforderlich sind – auch wenn dies mit der ärztlichen Verordnung ja bereits bestätigt wird. Ulla Schmidt sagte dazu: „Das führt zu erheblichen Verzögerungen, oft müssen Menschen mit Behinderung monatelang auf ihr dringend benötigtes Hilfsmittel warten. Gerade bei Kindern ist das oft unzumutbar, zum Beispiel wenn Schienen oder Rollstühle nicht mehr passen, weil die Kinder gewachsen sind.“

Berlin (kobinet) Das Restaurant Charlottchen, einer der ersten Inklusionsbetriebe Berlins, feiert am 13. Februar 2025 sein 35-jähriges Bestehen. Die Eröffnung des Restaurants im Jahr 1990 in Charlottenburg bildete den Grundstein für das heutige Inklusionsunternehmen dahinter, Mosaik-Services. Das Charlottchen hat nicht nur Pionierarbeit geleistet, indem es Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt gebracht hat, sondern das Eck-Restaurant in der Droysenstraße war auch das erste Kinderrestaurant Berlins. Das Ur-Team bestand u.a. aus drei Mitarbeitern mit Behinderung. Dies war absolutes Neuland, denn eine Beschäftigung außerhalb von Werkstätten galt für sie damals noch als utopisch. 2023 wurde das Charlottchen zu einer Brasserie im Pariser Stil umgebaut, heißt es vonseiten der Betreiber.

HANNOVER (kobinet) In Deutschland hat jeder das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem er / sie leben möchte. Für Menschen mit Behinderung trifft dies allerdings selten zu – sie leben häufig in stationären Einrichtungen und sind damit oft nicht zufrieden. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert in diesem Zusammenhang scharf, dass es noch immer zu wenig barrierefreie und inklusive Wohnprojekte gibt und Betroffene somit nicht selbstständig wählen können, wie sie leben möchten.

Schwerin (kobinet) Der Teilhabefonds Kultur geht in Mecklenburg-Vorpommern in die zweite Förderrunde. Seit dem 1. Februar 2025 können Kulturschaffende ihre Anträge für inklusive und diverse Kulturprojekte einreichen. Die Antragsfrist geht bis zum 16.03.2025. Die Mittel im Teilhabefonds werden durch das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt. Inklusive Kulturprojekte bauen Barrieren in Kunst und Kultur ab. Menschen mit Behinderungen sind die Zielgruppe für die Projekte – sowohl als Publikum als auch als Kulturschaffende. Diverse Kulturprojekte sind Vorhaben, die Raum für marginalisierte Personen schaffen und im Rahmen aktiver Projektbeteiligung oder umfassender Vermittlungsarbeit Zugänge zu Kunst und Kultur öffnen, heißt es in der Ankündigung der Fördermöglichkeit.

Berlin (kobinet) Am 25. März 2025 wird der 23. Deutsche Hörfilmpreis im Rahmen einer festlichen Gala im traditionsreichen Berliner Kulturdenkmal und Kino Colosseum Filmtheater Berlin verliehen. Mit der ADele ausgezeichnet werden an diesem Abend herausragende Hörfilm-Produktionen in sechs Kategorien: Spielfilm Kino, Spielfilm TV/Mediatheken/Streaming, Serie, Dokumentation, Kinder-/Jugendfilm und Filmerbe. 22 Produktionen gehen mit ihren hochwertigen Bildbeschreibungen ins Rennen um die begehrte Auszeichnung. Die Moderation hat in diesem Jahr wieder die Moderatorin, Schauspielerin, Synchron- und Hörbuchsprecherin Nadine Heidenreich übernommen. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) aufmerksam gemacht.

München (kobinet) Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben auch zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wieder ein Wahl-Hilfe-Heft und zusätzlich Erklärvideos in Leichter Sprache heraus. Sie sind in Kooperation mit der Beauftragten der Landesregierung von Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie mit Unterstützung des Bayerischen Innenministeriums entstanden.

BERLIN (kobinet) Seit Jahresbeginn hat Berlin eine Schlichtungsstelle bei der Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderungen Christine Braunert-Rümenapf. An diese Schlichtungsstelle können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, sowie Vereine und Verbände, die im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind. Die Nutzung der Schlichtungsstelle ist kostenfrei. Die Schlichtungsstelle kümmert sich um Beschwerden und Anliegen von Menschen, wenn es zu Verstößen gegen das Landesgleichberechtigungsgesetz oder gegen das Diskriminierungsverbot gekommen sein soll. Die Schlichtungsstelle wird auch Beschwerden zur fehlenden Barrierefreiheit durch öffentliche Stellen in Berlin bearbeiten.

Hamburg (kobinet) In Hamburg steht nicht nur die Bundestagswahl am 23. Februar an. Eine Woche später, am 2. März 2025, findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) besondere Serviceleistungen zur Verfügung. Für eine selbstständige und geheime Stimmabgabe können Betroffene Wahlschablonen und die Informationen zur Wahl auf Audio-CDs anfordern.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) nimmt in ihrem Diskussionspapier Familien mit schwer beeinträchtigten Kindern in den Blick. Mittels Fallvignetten werden typische Herausforderungen für Betroffene veranschaulicht und konkrete Hilfsangebote aufgeführt. „Familien, in denen Kinder oder Jugendliche mit (schweren) Beeinträchtigungen leben, sind im Alltag mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die Gesamtheit der Herausforderungen für eine Familie ergibt sich aus der Familienkonstellation (Anzahl und Alter der Kinder, Anzahl der Erziehungsberechtigten im Haushalt), den individuellen Eigenschaften der Eltern und der Kinder (wie Bildung, Alter, psychische Resilienz), der finanziellen Situation und den Wohnverhältnissen“, heißt es vonseiten der DVfR.

BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren“. heißt es in einer Stellungnahme dieses Verbandes.

Berlin / Pforzheim (kobinet) Mitte Januar 2025 sorgte die Nachricht über den Tod von Stephanie Aeffner für große Betroffenheit bei ganz vielen unterschiedlichen Menschen, mit denen diese zu tun hatte. Nun versandten ihre Mitarbeiter*innen aus dem Bundestagsbüro die Information über die auf 8. Februar 2025 angesetzte Trauerfeier. „Unsere liebe Steffi, die Steffi von so vielen, ein einzigartiger Mensch. Sie fehlt. Wir nehmen Abschied am Samstag, den 8. Februar 2025 um 14:00 Uhr in der Christuskirche in 75172 Pforzheim, Westliche-Karl-Friedrich-Straße 237. In tiefer Trauer: Die Angehörigen und Steffis Freundeskreis“, heißt es u.a. in dem entsprechenden Hinweis.

Berlin (kobinet) In mehreren deutschen Städten ist es am Wochenende zu großen Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gekommen. Bei einer Großdemonstration in Berlin protestierten nach Angaben von rbb24 laut Polizei rund 160.000 Teilnehmer*innen – die Veranstalter zählten deutlich mehr, wie es im Bericht heißt. Bei der Demonstration in Berlin war auch ein Plakat mit der Aufschrift „Inklusion braucht Demokratie“ zu sehen. Unter diesem Motto führt derzeit die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Kampagne mit Kurzvideos gegen Diskriminierung und Ausgrenzung durch.

Berlin (kobinet) „Wer menschenverachtende Sprache verwendet, verachtet Menschen“, sagt Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie bezieht sich dabei auf das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das um die Debatte und Abstimmung am 31. Januar 2025 für viel Aufregung nicht nur im Bundestag sorgte. „Tabubruch, Tor zur Hölle, eingerissene Brandmauer, alles richtig,“ erklärt Arnade. „Aber alleine das Wort Zustrombegrenzungsgesetz entlarvt die Strategie, die sich dahinter verbirgt.“ Zustrombegrenzung klingt laut Arnade nach Naturgewalten oder einer Invasion von Schädlingen. „So werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht“, erläutert die LIGA-Sprecherin. Vor 100 Jahren hätte Deutschland schon einmal erlebt, wie diese Strategie funktioniert, ihr Gift verbreitet und wohin das letztlich führt. So seien im Zuge des Naziterrors auch behinderte Menschen erst verunglimpft, später zu 100.000en ermordet worden.

Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.