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Potsdam (kobinet) Während der Zeit der Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen jährte sich am 28. April 2025 der Tag, an dem vier Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung des Oberlinhauses in Potsdam ermordet wurden. Um 12:00 Uhr kletterten an diesem Tag Aktivist:innen auf eine Brücke an den Havelauen und rollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Ableismus tötet!“, aus. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass Menschen mit Behinderung struktureller Gewalt ausgesetzt sind, die alltäglich geschieht – auch innerhalb der Institutionen, die ihnen vermeintlich helfen sollen. Die Aktionsgruppe, bestehend aus Menschen mit und ohne Behinderung, setzte damit ein Zeichen für Selbstbestimmung und gegen Ableismus, heißt es in einem Bericht von Cécile Lecomte über die Protestaktion, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.

Berlin (kobinet) Heute, am 12. Mai, und am 13. Mai 2025 finden in Berlin die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierten Inklusionstage 2025 statt. Dabei wird es im Cafe Moskau voll, denn die Veranstaltung ist seit längerem ausgebucht. Wer nicht dabei sein kann, bzw. keinen Platz mehr für die Teilnahme bekam, kann eine Reihe von Veranstaltungen der Inklusionstage unter dem Motto „Digitalisierung barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“ per Livestream verfolgen. Die Übertragung des Livestreams beginnt am 12. Mai und 13. Mai jeweils um 10:00 Uhr.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Internationalen Tag der Pflegenden hat die Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Simone Fischer, erklärt, dass die Bundestagsfraktion dieser Partei, in der professionelle Pflege einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft sieht. Sie hält uns zusammen, betont Fischer, und sorgt dafür, dass Menschen gut begleitet und unterstützt werden: zu Hause, in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern. „Ohne die vielen Pflegerinnen und Pfleger würde unser Gesundheits- und Pflegesystem nicht funktionieren“ betont Simone Fischer und stellt fest: „Doch viele arbeiten dauerhaft am Limit. Sie brauchen endlich spürbare Entlastung und gute Arbeitsbedingungen – statt weiterer Verzögerungen. Es gibt große Herausforderungen: Personalmangel, Arbeitsverdichtung und die hohe seelische und körperliche Belastung setzen vielen Pflegekräften zu.“

LEIPZIG (kobinet) Vom 8. bis 10. Mai 2025 hatte die therapie LEIPZIG stattgefunden und inhaltlich neue Maßstäbe sowie mit begeisterten 19.400 Fachbesucherinnen und Fachbesucher neue Maßstäbe gesetzt. Mit dem Angebot von 394 Ausstellern, einem einzigartigen Mix aus interaktiven Messeformaten, Live-Präsentationen, Netzwerkmöglichkeiten sowie einem vielfältigen Fortbildungsprogramm im Kongress bot sie ein beeindruckendes Gesamterlebnis.

KÖLN (kobinet) Mit einer festlichen Grundsteinlegung feierte der Förderverein „Unter einem Dach e.V.“ gemeinsam mit zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Landschaftsverband Rheinland und weiteren Unterstützern den Baubeginn eines inklusiven Wohnprojektes in Leverkusen-Rheindorf-Süd. Die barrierefreie Immobilie wird unter anderem mit Fördermitteln des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sowie der NRW-Bank errichtet. Der LVR fördert das Bauprojekt mit rund 384.000 Euro.

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich des Muttertages am 11. Mai sowie des Tags der Pflege am 12. Mai fordern der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) und seine Bundesfrauenvertretung, die Leistungen und Angebote zur Entlastung von pflegenden Müttern zu verbessern. Frauen übernehmen immer noch den Großteil der Pflegearbeit. In seinem aktuellen Positionspapier „Entlastung für pflegende Mütter verbessern!“ fordert der bvkm deshalb gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung, mehr Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen sowie ein flexibles und nach Pflegegraden gestaffeltes Entlastungsbudget einzuführen. Eltern sein hört nie auf. Das gilt für alle Eltern allgemein, aber besonders für Eltern von Kindern mit Behinderung. Während die durchschnittliche Pflegedauer in der häuslichen Pflege bei zirka drei bis fünf Jahren liegt, ist die Pflege eines Kindes mit Behinderung eine lebenslange Aufgabe, die nicht mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter endet.

BERLIN (kobinet) Bundesvorstand für barrierefreie Mobilität des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV), Klaus Honold, fordert die neue Bundesregierung auf, Teile des hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Sondervermögens für Infrastruktur für den Bereich Personen-Schienenverkehr gezielt für einen weiteren barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Fahrzeugen und digitalen Systemen zu verwenden. Gleichzeitig appelliert er an Bund, Länder, Kommunen und Bahnunternehmen ein schlüssiges und verbindliches Gesamtkonzept für Barrierefreiheit im Personen-Schienenverkehr vorzulegen.

Berlin (kobinet) Der Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) lädt zu einer Online-Lesung am 14. Mai 2025 um 18:30 Uhr via Zoom ein. Bis 20:30 Uhr werden Auszüge aus dem Buch „Stoppt Ableismus!“ von Anne Gersdorff und Karina Sturm gelesen. Die Lesung dauert 90 Minuten, im Anschluss gibt es Zeit für Fragen und die Diskussion, heißt es in der Veranstaltungsankündigung für die Anmeldungen noch möglich sind.

Berlin (kobinet) Der gemeinnützige Verein Kosmos e.V. – Bildung. Begegnung. Beteiligung aus Berlin arbeitet bundesweit mit Bildungseinrichtungen zusammen, um eine nachhaltige Lehr- und Lernkultur zu entwickeln. Ein kostenlos zu bestellende Set mit sechs Postern informiert nun zum Thema „Klimaschutz“ und gibt Antworten in Leichter Sprache, mit welchen Maßnahmen das Klima geschützt werden kann.

Washington, USA (kobinet) Zu den konkreten Auswirkungen, die die radikale Kürzungspolitik von Donald Trump und der regierenden Republikanischen Partei in den USA u.a. für behinderte, ältere und ärmere Menschen hat, gehören die vorgesehenen massiven Kürzungen in der Absicherung von Gesundheitsleistungen. Mit einer 24-Stunden-Protestaktion vor dem Kapitol in Washington, D.C. wenden sich am 7. und 8. Mai 2025 eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Kürzungen von 880 Milliarden US-Dollar im Programm Medicaid. Medicaid (Medical Assistance) ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in den USA, das von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und paritätisch zusammen mit der Bundesregierung finanziert wird. Die Veranstaltung, bei der u.a. viele bewegende Nachrichten von betroffenen Menschen verlesen werden, wird im Livestream auf YouTube übertragen.

Nürnberg (kobinet) Trotz vielfältiger Appelle und schöner Reden zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiter massiv an. Im Vergleich zum April 2024 meldete die Bundesagentur für Arbeit für April 2025 über 9.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Demnach waren im April 2025 182.868 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im April 2024 waren es noch 173.765. Diese Zahl war damals bereits hoch, wenn man sie mit den Zahlen vor der Corona-Pandemie vergleicht. Im April 2019 waren nämlich „nur“ 152.687 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, über 30.000 weniger als heute. Und dabei sind die über 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn für durchschnittlich 226 Euro im Monat und mit äusserst gerigengen Vermittlungsquoten von 0,35 Prozent arbeiten.

Berlin (kobinet) Im Anschluss an ihre Amtseinführung hat die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Kerstin Griese und Katja Mast ernannt. Kerstin Griese hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Katja Mast folgt auf Anette Kramme und war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufmerksam gemacht.

Köln (kobinet) „Weg mit den Inklusionshindernissen!“ Unter diesem Motto haben sich wieder mehr als 100 Menschen zur Demonstration vor dem Schulausschuss in Köln angekündigt. Schon zum 13. Mal werden auf Initiative des Verein mittendrin Eltern und Schulen für die Verbesserung inklusiver Bildung demonstrieren. Angekündigt ist die Kundgebung vor Beginn des Schulausschusses des Rates der Stadt Köln am 12. Mai 2025 von 14:00 – 15:00 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln. „Über 100 Menschen aus unterschiedlichen Schulen haben ihr Kommen bereits angekündigt, denn die Lage für inklusive Bildung an Kölner Schulen wird immer angespannter, auch durch die allgemeine Schulplatzmisere“, heißt es in der Ankündigung der Demonstration vonseiten des Verein mittendrin.

BERLIN (kobinet) Inklusion erfordert auch eine inklusive Medizin. Dabei geht es nicht nur um die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen sondern eben darum, dass alle Mediziner Barrieren erkennen sollten auch fähig sein müssen, diese abzustellen. Die Vorstände des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), der BAG SELBSTHILFE, des Deutschen Gehörlosen-Bundes, des
Bundesverbandes für Menschen mit Arm- oder Beinamputation, der Deutschen Myasthenie Gesellschaft, der Deutschen Dystonie Gesellschaft, der Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, der Selbsthilfe Demenz, des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen, die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG), sowie des Verbandes „Kinder in schwieriger Ernährungssituation haben deshalb mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Medizin für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und Pro Inklusion Hamburg im Frühjahr dieses Jahres ein Positionspapier zu Inklusiver Medizin im Medizinstudium mit 21 Forderungen in den Bereichen Basiskenntnisse, Kommunikation, Besonderheiten der Entscheidungsfindung und Besonderheiten für das Leben beschlossen. Es umfasst neben theoretischen Kenntnissen das Erlernen von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit Menschen mit chronischer Erkrankung und/ oder Behinderung.

Bern (kobinet) In Deutschland hat es geraume Zeit, Proteste und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurft, bis die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die umfassende gesetzliche Betreuung nutzen, aufgehoben wurden. In der Schweiz wird das Thema ebenfalls schon länger diskutiert. Dort gibt es nun gute Chancen, dass die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen aufgehoben werden, von denen ca. 16.000 behinderte Menschen betroffen sind. Einem Bericht des Zofinger Tagblatt zufolge hat die große Kammer des schweizer Nationalrat am 5. Mai 2025 eine entsprechende Motion ihrer staatspolitischen Kommission mit 109 zu 68 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut geheissen. Das Vorhaben der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse geht nun in den Ständerat. Folgt die kleine Kammer dem Nationalrat, muss der Bundesrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten.