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Wien (kobinet) Auch in Österreich stößt die Nachricht, dass die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie nun doch auf der EU-Agenda bleibt auf Freude über diesen Zwischenerfolg. „‚Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet‘, mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten“, heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Auf https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/bund-und-laender-im-vergleich#c10482 finden Interessierte zu den Themen „Aktionspläne“, „Behindertengleichstellungsgesetze“, „Wahlrechtsausschlüsse“, „Koalitionsvereinbarungen“ und „Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen“ einen Überblick über die jeweiligen Entwicklungen in Bund und Ländern.

Berlin (kobinet) Zur Situation der Pflegeversicherung und der Diskussion über die neuesten Zahlen zum Anstieg des Eigenanteils in Pflegeheimen hat sich pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Simone Fischer zu Wort gemeldet: „Die Zahlen des vdek sind ein erneuter Weckruf: Pflegebedürftige in Heimen zahlen inzwischen über 3.100 Euro im Monat – das ist für viele schlicht unbezahlbar. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir in der Ampel bereits versucht, gegenzusteuern – etwa durch höhere, gestaffelte Zuschüsse abhängig von der Aufenthaltsdauer. Doch die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Das reicht nicht aus! Die aktuelle Koalition muss jetzt dringend handeln. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zugleich über Leistungskürzungen in Form von Karenzzeiten nachdenkt. Angesichts der steigenden Belastungen bräuchten wir im Gegenteil dringend Leistungsausweitungen.“

KREFELD (kobinet) Heute hatten der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und MagentaSport zur gemeinsamen Pressekonferenz in den Crefelder HTC eingeladen. Unmittelbar vor dem Länderspiel der deutschen Hockey-Herren gegen Belgien stand das Event ganz im Zeichen der anstehenden Heim-Europameisterschaft in Mönchengladbach, die vom 8. bis zum 17. August 2025 stattfinden wird. Im Fokus standen unter anderem die ambitionierten Pläne vom Streaming-Dienst MagentaSport zur medialen Begleitung des Turniers.

Potsdam (kobinet) „Inklusion vor Ort! – Mit ‚kleinen‘ Schritten Großes bewirken“ – unter diesem Motto sind drei Projekte mit dem Brandenburger Inklusionspreis 2025 ausgezeichnet worden. Sozialministerin Britta Müller verlieh den Preis an ein inklusives „Akzeptanzfestival“, die Initiative „Brandenburgische Museen ohne Barrieren“ und das Projekt „Haus der Möglichkeiten“. So heißt es in einem Bericht der WELT über die Preisverleihung in Brandenburg.

Hamburg (kobinet) Am 13. Juli 2025 wurde im Rahmen des World Triathlon Events in Hamburg die Deutsche Meisterschaft im Paratriathlon über die Olympische Distanz ausgetragen. Erfolgreich für Niedersachsen: Tina Deeken vom VfL Eintracht Hannover (Triathlon Verband Niedersachsen) sicherte sich in der Startklasse PTWC (ParaTriathlonWheelChair) die Silbermedaille. Bereits im Juni hatte Deeken bei den Deutschen Meisterschaften über die Sprintdistanz die Goldmedaille gewonnen – nun bewies sie auch über die längere Distanz erneut ihre Klasse. Darüber berichtet der niedersächsische Behindertenverband auf seiner Internetseite.

STUTTGART (kobinet) Stationäre Pflege führt die gesetzlich Versicherten schnurstracks in die Altersarmut. Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung und damit die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und beruft sich dabei auf ein aktuelles Gutachten, welches zeigt, dass die Pflegevollversicherung praktisch ohne Beitragssteigerung finanzierbar ist, wenn alle einzahlen. Dieses Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt: Eine Pflegevollversicherung ist auch langfristig im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar – ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen – wenn die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.

Berlin (kobinet) Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat beschlossen, Leitlinien für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Recht, Politik und Praxis zu erstellen. Ziel ist es, den Vertragsstaaten und anderen Pflichtenträgern weitere Anhaltspunkte für die Beseitigung von Umsetzungslücken zu geben und eine Sammlung bewährter Praktiken für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zusammenzustellen. Stellungnahmen hierzu können an den Ausschuss bis zum 15. September 2025 gemailt werden. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagte er nach Informationen des VdK: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele entgegnet: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.“

HAMBURG (kobinet) Vielfalt stärkt Kultur, Kunst kann dazu beitragen, gesellschaftliche Prozesse zu verändern und zu verbessern. Unter diesem Motto arbeitet der Verband EUCREA an dem Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz und Gehörlosigkeit im Kulturbetrieb sichtbarer zu machen und teilhaben zu lassen. Mit seinem neuen Serviceangebot berät und begleitet EUCREA nicht nur Kulturschaffende mit Behinderungen, sondern auch Ausbildungshäuser und Kulturbetriebe. Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung unterstützt EUCREA auf ihrem individuellen Weg.

HANNOVER (kobinet) Immer mehr Ehepaare mit Kindern sind wohnungslos. Dieser deutschlandweite Trend zeigt sich auch in Niedersachsen. Besonders erschreckend ist, dass hier der Anteil der Betroffenen um fast acht Prozent höher als im Bundesdurchschnitt liegt. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nicht nur einen Turbo beim sozialen Wohnungsbau, sondern auch den Einsatz der Landesregierung gegen die vom Bundeskanzler geplanten Kürzungen bei den Wohnkosten für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.

Berlin (kobinet) Bereits am Montag letzter Woche wurde er erwartet. Heute, am 21. Juli 2025, lässt der Referentenentwurf für die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) immer noch auf sich warten. So wie Juliane Harms, die ein Sharepic zum Schneckenrennen um die Reform des BGG erstellt hat, fragen sich viele, wann das von der CDU geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das CSU-geführte Bundesinnenministerium endlich ihre Blockade gesetzlicher Regelungen für mehr Barrierefreiheit aufgeben. Der Ausgang des Rennens ist noch offen, wie auf dem von Juliane Harms kreierten Bild kurz vor der Ziellinie deutlich wird. Fakt ist dagegen, dass aus den vielen schönen Reden aus der CDU/CSU für Barrierefreiheit aus der Oppostion heraus nun eine Blockade entsprechender ohnehin schon weichgespülter Regelungen aus den eigenen Reihen geworden ist. So wird das Gesetzesvorhaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales es wohl kaum noch in die für den 6. August 2025 anvisierte Kabinettssitzung zur Verabschiedung schaffen.

Berlin (kobinet) Wilfried Oellers von der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heike Heubach von der SPD-Bundestagsfraktion und Corinna Rüffer für die Bundestagsfraktion der Grünen, das sind die Namen, die bereits bekannt waren. Sie üben in ihren Bundestagsfraktionen die Funktion der Sprecher*innen oder Beauftragten zur Behindertenpolitik aus. Sören Pellmann ist ein weiterer in diesem Bunde. Wie die kobinet-nachrichten auf Anfrage erfuhren, übt der Linken-Politiker weiterhin die Funktion des Sprechers für Behindertenpolitik und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag aus.

Berlin (kobinet) Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) warnt einem Bericht von heise online zufolge eindringlich vor einer Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Gesetzesänderungen, die einen verbesserten Informationsaustausch zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. „Der jüngste Vorstoß in diese Richtung kommt von der hessischen Landesregierung. Dabei geht es um Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“, heißt es im Bericht von Marie-Claire Koch auf heise online.

Berlin (kobinet) „Auch wenn der Begriff ‚Behinderung‘ jüngeren Datums ist, beschäftigen sich literarische Texte seit jeher mit der gesellschaftlichen und kulturellen Selbstverständigung über Phänomene verkörperter Differenz. Vor diesem Hintergrund berücksichtigt die gegenwärtige Literaturwissenschaft vermehrt Perspektiven der Disability Studies, die Behinderung weniger als individuell-medizinische denn als soziokulturelle Differenzkategorie verstehen, und untersucht im Sinne der Literary Disability Studies, welche bedeutungsstiftenden Funktionen Repräsentationen von Behinderung in literarischen Texten besitzen. Die Vorträge über Verhandlungen körperlicher oder psychischer Behinderungen in Literatur, Kunst und Medien der Gegenwart verbinden Einzelanalysen mit theoretischen Standortbestimmungen und gesellschaftspolitischen Überlegungen.“ So heißt es in der Ankündigung einer interdisziplinären Ringvorlesung des Instituts für Deutsche und Niederländische Philologie im Fachbereich Philosophie und Geisteswissenschaften, die in Kooperation mit dem DFG-Netzwerk „Inklusive Philologie. Literary Disability Studies im deutschsprachigen Raum“ durchgeführt und vor kurzem zu Ende gegangen ist. Die Beiträge werden nun aber ins Internet eingestellt.

Erfurt (kobinet) „Ich wege was im Osten – Nancy Frind: Redet mit, nicht über uns“. So lautet der Titel eines 15minütigen Filmberichts über das Wirken von Nancy Frind, der heute am 19. Juli 2025 um 12:00 Uhr in der ZDF-Sendung „einfach mensche“ ausgestrahlt wird und in die ZDF-Mediathek eingestellt wurde. „Raus aus der Werkstatt – rein in die Politik und Selbstvertretung. Dank des Budget für Arbeit engagiert sich Nancy Frind in Beruf und Ehrenamt für Menschen wie sie.“ So heißt es in der Ankündigung der 15minütigen ZDF-Reportage der Sendung Einfach Mensch. Und weiter heißt es: „Netzwerken, sichtbar sein, den Mund aufmachen – das kann Nancy Frind trotz psychischer Beeinträchtigung und Lernschwäche. Sie sitzt in Gremien und Arbeitsgruppen und organisiert eine Demonstration in Erfurt. Denn Menschen, egal mit welcher Behinderung, sollen noch viel mehr gehört werden. ‚Redet mit, nicht über uns.‘ Das ist die Forderung von Nancy Frind, und sie weiß genau, wovon sie spricht. Denn vor drei Jahren hat sich das Leben der 42-Jährigen komplett verändert. Dank des ‚Budgets für Arbeit‘ hat die Thüringerin einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die ‚LIGA Selbstvertretung Thüringen‘ gefunden.“