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BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Kabinett das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) und das Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Die Sprecherin für Pflegepolitik Simone Fischer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu, dass was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in zentralen Punkten wäre. „Statt konsequenter Stärkung von Pflegekompetenz, Entlastung und Teilhabe erleben wir Streichungen, Kürzungen und verpasste Chancen. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Auch in der Pflege zeigt sich: Diese Koalition bleibt eine Koalition des Rückschritts.“, sagt Fischer.




