kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Am 9. September um 12:00 Uhr demonstrieren wir vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Lasst uns gemeinsam sichtbar machen: keine Kürzungen mehr – volle Unterstützung für Familien! Ich wünsche mir, dass wir so viele Menschen wie möglich mobilisieren. Bitte kommt, packt Freund:innen, Bekannte, Kolleg:innen mit ein – jede Stimme zählt! Bringe dein buntestes Schild und deine lauteste Stimme mit!“ So heißt es im Aufruf von Lisa Behme, die im Juni 2025 eine Petition mit dem Titel „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“ mit bereits über 210.000 Unterstützer*innen auf change.org gestartet hat.

Düsseldorf (kobinet) „Von Schutzräumen und Tatorten – Gewalt in stationären Einrichtungen“, so lautet der Titel einer neuen Ausstellung der Initiative #AbleismusTötet, die vom 17. bis 20. September auf der REHACARE 2025 gezeigt wird. „Die Wanderausstellung ‚Von Schutzräumen und Tatorten‘ zeigt, wie alltäglich Gewalt für viele Menschen mit Behinderungen ist – besonders in Systemen wie (teil-)stationären Wohneinrichtungen. Sie basiert auf dem Rechercheprojekt #AbleismusTötet von AbilityWatch und richtet sich an Fachkräfte, Angehörige, Betroffene, politische Entscheidungsträger*innen und die breite Öffentlichkeit“, heißt es auf der Internetseite #AbleismusTötet zur Ausstellung.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den zweiten „Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht, der ein umfangreiches Bild der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen liefert. Der Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen und dient als Grundlage der weiteren Gestaltung der Inklusionspolitik. Der aktuelle Bericht stellt eine Fortschreibung des ersten Teilhabeberichtes aus dem Jahr 2020 dar. Betrachtet werden zusätzlich die Lebenslagen von Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Altenhilfe/-pflege leben sowie die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Teilhabe.

SANKT WENDEL (kobinet) Im Landkreis St. Wendel wird der achte Selbsthilfetag Mitte September wieder unter dem Motto „In der Selbsthilfegruppe Lebensfreude teilen“ stattfinden. Aussteller aus dem regionalen Selbsthilfe-, Sozial- und Gesundheitsbereich präsentieren sich dann dort der Öffentlichkeit mit Informationen, Beratung und einem Aktionsprogramm. Veranstalter sind die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im Saarland (KISS) und der LK Sankt Wendel mit dem Gesundheitsamt, in Kooperation mit der Gemeinde Nohfelden.

Berlin (kobinet) Mit einem Krankenhausreform‑Anpassungsgesetz möchte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Reform ihres Vorgängers Karl Lauterbach überarbeiten. Der Sozialverband VdK hat dazu beim Bundesgesundheitsministerium eine Stellungnahme eingereicht. VdK-Präsidentin Verena Bentele nennt den vorliegenden Entwurf einen Rückschritt: „Die geplante Abschwächung verbindlicher Mindeststandards, insbesondere im ärztlichen Bereich, sowie zahlreiche Ausnahmeregelungen für die Bundesländer gefährden zentrale Ziele der Reform: eine bundesweit einheitliche, qualitativ hohe und sichere Patientenversorgung.“

Oldenburg in Holstein (kobinet) Für die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein, Martina Scheel, gehört es dazu, vernetzt zu denken und möglichst viele Akteur*innen mit ins Boot zu bekommen, wenn es darum geht, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Deshalb mischt sie bei vielen Aktivitäten in der Stadt im hohen Norden mit und macht dafür Werbuung. So zum Beispiel für den Oldenburger Hospizlauf, der am 13. September 2025 als Benefizlauf für das Hospiz Ostholstein stattfindet.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) warnt davor, die Krankenhausreform ohne Qualitätsvorgaben für die Pflege umzusetzen. Darauf hat Diana Hömmen aus Löningen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Sie weiß aus eigener Erfahrung, was die Absenkung von Qualitätsanforderungen bedeutet. „Wer von Qualität in der Krankenhausversorgung spricht, darf die Pflege nicht ausklammern. Ohne die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen bleiben die Qualitätskriterien in den Leistungsgruppen unvollständig“, betonte DBfK-Präsidentin Vera Lux anlässlich der vor kurzem durchgeführten Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG).

DORTMUND (kobinet) Seit 25 Jahren beobachtet rehaKIND aufmerksam die Vertragsgestaltung der Krankenkassen mit Blick auf die Qualität der Kinder-Hilfsmittelversorgung. Schon mehrfach wurde dabei Bestandteilen, die einer individuellen, alltagszielorientierten Versorgung widersprochen, deutlich und öffentlich kritisiert. Um praxistaugliche Standards für alle Beteiligten zu finden, gab es bereits vor fast fünf Jahren gemeinsame Workshops mit vielen Kostenträgern und ein „Muster-Kinder-Reha-Vertrag“ wurde entwickelt und vorgestellt. Einzelne Punkte davon sind in diverse Kassenverträge eingewandert, dabei hervorzuheben z.B. die AOK Bayern mit einer klaren Fortbildungsverpflichtung für Kinderversorger.

Marburg (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft freier Ambulanter Dienste in Hessen (LAGfAD) feiert ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Fachtagung am 28. November 2025 von 10:00 bis 16:00 Uhr im Hans-von-Soden-Haus, Rudolf-Bultmann-Straße 4, in 35039 Marburg. Unter dem Titel „Aufbruch oder Rückschritt? Zwischen Anspruch der UN-BRK und Wirklichkeit der Eingliederungshilfe in Hessen“ diskutieren Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Selbstvertretung über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven der Eingliederungshilfe im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Fachtagung ist gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Debatten bezüglich der Umsetzung von Inklusion, aber auch über Kürzungen von Leistungen, wie beispielsweise beim Landeswohlfahrtsverband Hessen aktuell.

Berlin (kobinet) Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) und Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung, heißt es vonseiten des VdK und SoVD. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD rufen VdK und SoVD dazu auf, zeitnah Einigkeit über eine wirkungsvolle Reform des BGG mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen herzustellen.

DÜSSELDORF (kobinet) Seit 2021 sind die Mieten in den meisten Großstädten Nordrhein-Westfalens um mehr als 20 Prozent gestiegen, wie Zahlen der Empirica Preisdatenbank zeigen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1,3 Millionen (1990) auf aktuell 422.000 gesunken. Bis 2030 fallen nach Berechnungen der NRW-Bank rund 40 Prozent dieser Wohnungen aus der Preisbindung. Zudem liegt die Leerstandsquote mit landesweit 1,4 Prozent unter den von Fachleuten empfohlenen 3 Prozent, was auf einen angespannten Wohnungsmarkt hindeutet. Auf dieser Grundlage stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen fest: “ Wohnungskrise in NRW spitzt sich zu“.

Bremen (kobinet) Viele Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung wollen auf den ersten Arbeitsmarkt. Für mutige Unternehmen ist das eine Chance, meinen Jessica Volk und Sebastian Jung, Vorstand des Martinsclub Bremen.“ Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung können Fachkräfte entlasten und den Personalmangel lindern. Wie bitte? Ja, richtig gelesen. Diese steile These ist zwar noch keine Realität, aber eine realistische Vision. Viele Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung drängen auf den ersten Arbeitsmarkt. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist immerhin im Grundgesetz verankert. In der Regel landet diese Zielgruppe allerdings in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und bildet so einen gesonderten Arbeitsmarkt. Schluss damit!“ heißt es in einer Presseinformation des Martinsclub Bremen mit der Überschrift: „Nur Mut! Inklusive Arbeit lohnt sich!“

Berlin (kobinet) Mit Nachdruck widerspricht Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet hatte. Bentele macht klar: Der Sozialstaat ist durchaus finanzierbar, wenn man endlich alle Hebel der politischen Gestaltung nutzt: „Es ist bedauerlich, dass Herr Merz eine längst widerlegte These wiederholt. Seit Jahren behaupten Politik und Wirtschaft, der Sozialstaat sei zu teuer und müsse deshalb durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen zu Lasten der einfachen Menschen umgestaltet werden. Doch anstatt einseitig auf die Ausgabenseite zu schauen, muss endlich mehr Gerechtigkeit ins System: Der Staat sollte gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht länger aus den Sozialversicherungskassen finanzieren, sondern diese konsequent über Steuereinnahmen abdecken.“

FRECHEN (kobinet) Mit großem Aufgebot geht’s für die deutsche Para Radsport-Nationalmannschaft zur WM: 19 deutsche Para Radsportlerinnen und Radsportler treten die Reise nach Ronse (Belgien) an und wollen bei den Weltmeisterschaften auf der Straße, die dort in der Zeit vom 28. bis zum 31. August stattfinden ihre Bestform abrufen und möglichst weit vorne landen. Die Voraussetzungen sind im post-paralympischen Jahr ganz andere als bei der letztjährigen Ausgabe der WM.

HAMBURG (kobinet) Für Frauen mit komplexen Behinderungen gab es bislang keine umfassend barrierefreie gynäkologische Praxis in Hamburg. Jährliche Vorsorge? Behandlung bei gynäkologischen Beschwerden oder gar Erkrankungen? Fehlanzeige. Immer wieder berichteten Frauen und ihre Angehörigen von ihrer verzweifelten und vergeblichen Suche nach dieser eigentlich selbstverständlichen Grundversorgung. Doch nun gibt es einen Anlaufpunkt: Das Sengelmann Institut für Medizin und Inklusion (SIMI) am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf (EKA) bietet montags bis mittwochs gynäkologische Sprechstunden für erwachsene Frauen mit komplexen Behinderungen, die eine entsprechende haus- oder fachärztliche Überweisung haben.

Dresden (kobinet) Die Eingliederungshilfe-Clearingstelle zieht mit einer Klausurtagung Bilanz zum 5-jahrigen Bestehen
Vor kurzem tagte die sächsische Clearingstelle fur den Bereich der Eingliederungshilfe fur Menschen mit Behinderungen anlasslich ihres 5-jahrigen Bestehens. Die Veranstaltung fand in der Sachsischen Aufbaubank statt und bot die Gelegenheit, auf die bisherige Arbeit zuruckzublicken, Engagement zu wurdigen und sich fortzubilden. Im Freistaat Sachsen wurde nach §10a Abs. 1 des Sachsischen Gesetzes zur Ausfuhrung des Sozialgesetzbuches (SachsAGSGB) im Zuge der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine Clearingstelle beim unabhangigen Landesbeauftragten fur Inklusion der Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

Wiesbaden (kobinet) „Vor kurzem berichtete die hessenschau über zwei vermeintliche Polizisten, die eine Verkehrskontrolle durchführten. Allerdings trafen sie dabei auf eine echte Polizistin in Zivil. Und die erkannte die Täuschung. Wer sich bei einer Polizeikontrolle nicht sicher ist, kann nach dem Dienstausweis fragen. Diese wurden unlängst für die Hessische Polizei erneuert. Und: Wie schon zuvor sind sie nach dem Zwei-Sinne-Prinzip gestaltet worden. Sie verfügen über eine Aufdruck in Braille-Schrift.“ Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Angesichts des sich verschärfenden Wohnungsmangels appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wohnen ist ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Deutschland verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter: Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum bleibt sowohl in Städten als auch auf dem Land rar. Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Auszubildende, Studierende und Geringverdienende sind gleichermaßen betroffen. Die Folgen reichen von beengten und unsicheren Wohnverhältnissen bis hin zu Isolation, sozialem Abstieg und Wohnungsverlust.“