Berlin (kobinet)
Die Bundes-Ministerin für Arbeit und Soziales heißt Bärbel Bas.
Sie hatte im Juli 2025 eine Reform angekündigt.
Reform bedeutet: Etwas wird verändert.
Ein Gesetz wird besser gemacht.
Das Ziel ist: Alles soll besser funktionieren.
Die Reform soll das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz verbessern.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Es soll Gleichstellung schaffen.
Das Gesetz soll mehr Barriere-Freiheit bringen.
Aber die Reform hängt noch fest.
Die Ressort-Abstimmung läuft noch.
Ressort-Abstimmung bedeutet: Die Minister sprechen miteinander.
Jeder Minister ist für ein Thema zuständig.
Sie müssen sich einigen.
Die verschiedenen Ministerien müssen sich einigen.
Das Wirtschafts-Ministerium wird von der CDU geleitet.
Das Innen-Ministerium wird von der CSU geleitet.
Diese beiden Ministerien blockieren die Reform.
Deshalb kann die Verbände-Anhörung noch nicht starten.
Verbände-Anhörung bedeutet: Gruppen von Menschen werden gefragt.
Diese Gruppen kennen sich gut aus.
Die Politik hört auf ihre Meinung.
Die Vereine für behinderte Menschen können noch nicht mitreden.
Der Kabinetts-Beschluss sollte Anfang August 2025 kommen.
Kabinetts-Beschluss bedeutet: Die Regierung entscheidet etwas.
Das Kabinett sind alle Minister zusammen.
Das ist noch nicht passiert.
Heute beginnt eine Klausur-Tagung in Würzburg.
Klausur-Tagung bedeutet: Politiker treffen sich für mehrere Tage.
Sie gehen weg von ihrem Büro.
Sie sprechen über wichtige Themen.
Die Führung von CDU, SPD und CSU trifft sich dort.
Viele behinderte Menschen fragen sich: Kommt jetzt Bewegung in das Gesetz?
Die Reform ist wahrscheinlich nicht das wichtigste Thema der Tagung.
Es gibt gerade andere große Probleme.
Aber das Thema Barriere-Freiheit scheint wichtig zu sein.
Sonst hätten die Ministerien das Vorhaben nicht aufgehalten.
Die LIGA Selbst-Vertretung kann die Verzögerung nicht verstehen.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist eine Gruppe.
In der Gruppe sind Menschen mit Behinderungen.
Diese Menschen sprechen für sich selbst.
Der Gesetz-Entwurf ist schon schwach ausgestattet.
Gesetz-Entwurf bedeutet: Das ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Politiker schreiben diesen Plan auf.
Jetzt wird er auch noch verzögert.
Vielleicht bringt die Klausur in Würzburg neue Erkenntnisse.
Vielleicht bekommt Barriere-Freiheit in Deutschland endlich Vorfahrt.
Vorfahrt bedeutet hier: Das Thema wird wichtiger als andere Themen.
Foto: ht
Berlin (kobinet) Nachdem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Anfang Juli 2025 die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit angekündigt hatte, hängt diese immer noch in der Ressortabstimmung fest. Die Blockade des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums und des von der CSU geführten Innenministeriums verhindert immer noch die Verbändeanhörung, so dass der ursprünglich für Anfang August 2025 vorgehene Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform immer noch nicht erfolgt ist. "Kommt nun bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von CDU, SPD und CSU, die heute in Würburg beginnt, auch Bewegung in dieses Gesetzesvorhaben?" Das fragen sich viele behinderte Menschen.
Einerseits dürfte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angesichts der derzeitigen Probleme wohl kaum das Topthema der Fraktionsspitzen sein. Andererseits scheint das Thema Barrierefreiheit so wichtig zu sein, dass die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres das Vorhaben aufgehalten haben und Bärbel Bas mit ihrer Ankündigung der Gesetzesereform erst einmal ins Leere laufen ließen. Die LIGA Selbstvertretung kann die erneute Verzögerung eines ohnehin schon schwach ausgestatteten Gesetzentwurfs für mehr Barrierefreiheit jedenfalls nicht nachvollziehen. Aber vielleicht bringt die Fraktionsklausur in Würzburg ja erhellendes zu Tage, ob Barrierefreiheit in Deutschland endlich Vorfahrt bekommt?
Foto: ht
Berlin (kobinet) Nachdem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Anfang Juli 2025 die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit angekündigt hatte, hängt diese immer noch in der Ressortabstimmung fest. Die Blockade des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums und des von der CSU geführten Innenministeriums verhindert immer noch die Verbändeanhörung, so dass der ursprünglich für Anfang August 2025 vorgehene Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform immer noch nicht erfolgt ist. "Kommt nun bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von CDU, SPD und CSU, die heute in Würburg beginnt, auch Bewegung in dieses Gesetzesvorhaben?" Das fragen sich viele behinderte Menschen.
Einerseits dürfte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angesichts der derzeitigen Probleme wohl kaum das Topthema der Fraktionsspitzen sein. Andererseits scheint das Thema Barrierefreiheit so wichtig zu sein, dass die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres das Vorhaben aufgehalten haben und Bärbel Bas mit ihrer Ankündigung der Gesetzesereform erst einmal ins Leere laufen ließen. Die LIGA Selbstvertretung kann die erneute Verzögerung eines ohnehin schon schwach ausgestatteten Gesetzentwurfs für mehr Barrierefreiheit jedenfalls nicht nachvollziehen. Aber vielleicht bringt die Fraktionsklausur in Würzburg ja erhellendes zu Tage, ob Barrierefreiheit in Deutschland endlich Vorfahrt bekommt?
