kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Deutlich mehr rassistische und extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda wurden in Berlin im vergangenen Jahr erfasst. Von 8.286 solcher Fälle berichteten die Berliner Register am 12. Mai 2026 für das Jahr 2025 – ein neuer Höchststand. 2024 waren es noch 7.720. Dies deute auf die Ausweitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Stadt hin, weit über die extrem rechte Szene hinaus. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen. Ihr Alltag ist zunehmend unsicher“, sagte Lea Lölhöffel aus der Koordinierung der Berliner Register.

BERLIN (kobinet) Sozial- und Behindertenverbände haben bereits mehrfach eindringlich davor gewarnt, dass die AfD für Menschen mit Behinderungen eine Gefahr darstellt. Zugleich wird dieser Aspekt in der Debatte über die AfD nur selten aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund zeigt die gerade erschienene Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD fest verankert ist – und damit die Ablehnung der Garantie der gleichen Würde aller Menschen, die das Fundament unseres Grundgesetzes bildet. Die Analyse ist unter diesem Link abrufbar.

DÜSSELDORF / MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen eines größeren Austauschs zwischen Ministerin Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vertreterinnen des Gewalthilfesystems in NRW hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung im Gewaltschutz thematisiert. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG), zu dem derzeit auf Landesebene ein Ausführungsgesetz erarbeitet wird. Aktuell läuft dazu die Verbändeanhörung.Für das Netzwerk ist klar: Die kommenden politischen Entscheidungen werden darüber mitentscheiden, ob Frauen und Mädchen mit Behinderung künftig tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.Seit Jahren verfolgt das Netzwerk die Entwicklung barrierefreier Frauenhausangebote in Nordrhein-Westfalen und überprüft regelmäßig die Situation vor Ort. Die aktuelle Recherche zeigt dabei auch eine ermutigende Entwicklung.

BERLIN (kobinet) Die vom Paritätischen Gesamtverband ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss werden weiterhin viel diskutiert. Auch den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen bewegen die Pläne mit ihrer Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Sozialstaates sehr, wie sich nicht zuletzt in den Gremiensitzungen im April gezeigt hat. Seit der Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers von Bund, Ländern und Kommunen durch den Paritätischen Gesamtverband haben Zeitungen, Fernsehen und Radio vielfach über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und nicht wenige haben betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt, die aus Anlass unserer Veröffentlichung stattfand. Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bundeskanzler Merz hat sich Ende der vergangenen Woche ausdrücklich hinter die Einsparvorschläge gestellt. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden. Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür diese Website mit Argumentationshilfen, Materialen und Musterschreiben eingerichtet.

MÜNCHEN (kobinet) Noch bis zum 31. Mai können sich Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen für den Inklusionspreis 2026 des Bezirks Oberbayern bewerben. Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ werden in diesem Jahr Projekte gesucht, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichen Lebensphasen stärken – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Im Fokus zu diesem zum siebenten Mal vergebenen Inklusionspreis stehen innovative Ansätze aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur, Umwelt oder Digitalisierung. Wichtig ist, dass die Projekte bereits laufen und erkennbar wird, auf welche Lebensphase sie sich beziehen und welchen Beitrag sie zur Inklusion leisten. Teilnehmen können unter anderem Vereine, Verbände, Unternehmen, Bildungseinrichtungen sowie Einzelpersonen aus Oberbayern. Auch Vorschläge für andere Projekte sind möglich. Bewerbungen sind online möglich.

München (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV), und begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Haftung bei Unfällen mit Kleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 2. Dezember 2025. Demnach haften Halterinnen und Halter verschuldensunabhängig im Rahmen der Gefährdungshaftung*, während Fahrerinnen und Fahrer für vermutetes Verschulden** einstehen müssen. „Wer in einer größeren Stadt wohnt, kennt dieses Problem. Achtlos auf dem Gehweg abgestellte E-Scooter sind mit dem weißen Blindenstock häufig zu spät erkennbar. Für Menschen mit starker Sehbehinderung oder Blindheit sind sie eine gefährliche Stolperfalle“, erklärte Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB und selbst blind.

HANNOVER (kobinet) Seit Jahren gibt es keine Entwarnung in Niedersachsen, wenn es um Armutsgefährdung geht: Laut Statistischem Landesamt waren auch 2025 wieder 1,3 Millionen Menschen betroffen. Besonders dramatisch ist die Lage für Kinder, Jugendliche und Frauen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert von der Landesregierung endlich eine verlässliche Strategie, um die Zahlen zu senken und gerade jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Rund jedes vierte Kind in Niedersachsen ist von Armut bedroht. Bei Jugendlichen sehen die Zahlen des Statistischen Landesamts ähnlich aus. „Seit Jahren bewegen sich die Zahlen auf diesem hohen Niveau, trotzdem passiert seitens der Politik kaum etwas. Es kann doch nicht sein, dass wir es dulden, dass ein Viertel der jungen Menschen in Armut aufwächst“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, und ergänzt: „Wir brauchen eine niedersachsenweite Strategie gegen Kinder- und Jugendarmut. Außerdem müssen etwa Auszubildende von ihrem Lohn auch leben können.“

HOMBURG (kobinet) In einem Monat beginnen die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026. Vom 15. bis 20. Juni wird das Saarland Gastgeber des größten inklusiven Multisport-Events Deutschlands sein. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten Special Olympics Deutschland und das Team Saarland heute in Homburg über den aktuellen Stand der Vorbereitungen, sportliche Höhepunkte und das Rahmenprogramm. 4.300 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partner aus ganz Deutschland werden dazu im Saarland erwartet. Die Wettbewerbe finden in 27 Sportarten an 23 Sportstätten statt. Hinzu kommen zahlreiche inklusive Angebote, das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes®, das Host Town Program, der Fackellauf sowie ein umfangreiches Rahmenprogramm. Organisatorisch befinde man sich auf der Zielgeraden, erklärte Ralf Kirch, Geschäftsleiter der Nationalen Spiele Saarland 2026: „Die Anspannung steigt spürbar – gleichzeitig wächst die Vorfreude jeden Tag. Uns erwarten emotionale Wettbewerbe, viele Begegnungen und unvergessliche Momente. Die letzten Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir liegen mit allen Sportstätten im Plan.“

POTSDAM (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Betreuer (BdB) hat seine Jahrestagung in Potsdam beendet. „Bitte nervt eure Politiker und Politikerinnen, auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene!“ Mit diesem Appel schloss Hülya Özkan, BdB-Bundesvorsitzende, die Politische Podiumsdiskussion am Samstagmittag und damit den letzten Programmpunkt der dreitägigen Jahrestagung des BdB in Potsdam. Während der Tagung wurde an verschiedenen Stellen thematisiert, welche Auswirkungen der höhere Bürokratieaufwand konkret auf die Qualität der Betreuung hat: Viele Berufsbetreuer*innen sehen ihre Klient*innen seltener, weil sie mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Die eigentliche Arbeit für den Menschen droht damit zu kurz zu kommen.  Schon jetzt ist zudem spürbar, dass sich der Druck auf die Betreuungsbehörden verstärkt, wenn Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in andere, fairer vergütete Berufe wechseln und Betreuungsvereine schließen.

DÜSSELDORF (kobinet) Mehr als 100 pflegende Mütter haben sich  in Erkner bei Berlin die Fachtagung zum Muttertag des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) ausgetauscht. Diese stand unter dem Thema „Arbeit, Familie, Pflege, Ich – Vereinbarkeit im Alltag“ und war darauf ausgerichtet, sich über ihre Lebenssituation als pflegende Mütter von Kindern mit Behinderung auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam ein starkes Netzwerk zu bilden. Der gesellschaftliche Diskurs bleibt am Muttertag oft bei symbolischen Gesten stehen. Der bvkm lenkte mit diesem Fachtag den Blick auf eine Realität, die viel zu selten wahrgenommen wird: Mütter von Kindern mit Behinderung leisten rund um die Uhr Pflegearbeit, die weit über das hinausgeht, was unter elterlicher Fürsorge gemeinhin verstanden wird. Eine Erwerbstätigkeit müssen viele von ihnen aufgeben, soziale Isolation ist verbreitet – und professionelle Entlastung bleibt die Ausnahme.

Nieder-Olm (kobinet) Mitglieder von Beiräten für Menschen mit Behinderung, aber auch Beauftragte sind häufig ehrenamtlich tätig. Besonders zu Beginn eines solchen Ehrenamtes fehlt es oftmals an Wissen, wie politische Gremien funktionieren, wie man seine eigenen Projekte realisieren kann und Fürsprechende gewinnt. Am 27. Mai 2026 um 16:00 Uhr ist im Online Seminar „Fit für die Gremienarbeit“ Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zu Gast. Dieses Einzelmodul des Schulungskurses ist offen und richtet sich an Behindertenbeauftragte und -beiräte aus dem gesamten Bundesgebiet. Eine Anmeldung für die kostenfreie Teilnahme dieses Seminarblocks ist noch bis zum 20. Mai 2026 möglich. Dies teilte Gracia Schade mit, die die Veranstaltung organisiert.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland warnt eindringlich vor den Reformüberlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Zentrum stehen Pläne, den Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 künftig zu erschweren, um die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Warken verweist dabei auf ein drohendes Milliarden-Defizit sowie weiter steigende Ausgaben, die die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährden könnten. „Wer heute den Zugang zu Pflegeleistungen erschwert, spart nicht wirklich – sondern verschiebt die Kosten nur in die Zukunft“, betonte die Präsidentin des VdK Verena Bentele. Menschen ohne rechtzeitigen Zugang zu Pflege-, Rehabilitations- und Präventionsleistungen entwickelten später häufig einen deutlich höheren Unterstützungsbedarf. „Die Politik spricht von Stärkung der Pflege, handelt aber in die entgegengesetzte Richtung. In der aktuellen Reformdebatte fehlt eine klare Vision für die zukünftige pflegerische Versorgung. Was wir brauchen, ist mehr Zugang zu Unterstützungen und eine echte Stärkung der Prävention – nicht deren Abbau.“

ERLANGEN (kobinet) Menschen mit schweren Behinderungen und chronischen Erkrankungen brauchen oft Eingliederungshilfe und Pflege. „Teilhabe ermöglichen heißt hier auch: gute Pflege leisten. Für manche Menschen und ihre Familien ist das von Beginn an notwendig, für andere im Alter. Entscheidend ist, dass sich die Hilfesysteme sinnvoll ergänzen.“ Das betont die Landesvorsitzende Carolina Trautner zum Gründungstag des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern am 12. Mai. Dieser ist auch Internationaler Tag der Pflege. Aus Sicht der Lebenshilfe müssen notwendige Leistungen aus Eingliederungshilfe und Pflege gut abgestimmt und von den jeweiligen Kostenträgern unbürokratisch gewährt werden. Ein vertrauensvolles Miteinander hilft allen Beteiligten.

PALMA (kobinet) Mallorca ist eine Insel – und für viele Menschen daher nur per Flugzeug erreichbar. Genau das wird für zahlreiche Nutzer moderner Elektrorollstühle jedoch zunehmend zum Problem. Der Nürnberger Medienunternehmer und Rollstuhlfahrer Bastian Krösche, der ebenso Initiator des Projekts „Mallorca für Alle“ ist, das sich für barrierefreies Reisen auf und nach Mallorca einsetzt, wird deshalb am Dienstag an der Hauptversammlung der Lufthansa Group in Frankfurt teilnehmen – nicht nur als Betroffener, sondern auch als Aktionär des Unternehmens. Hintergrund sind interne Sicherheitsrichtlinien der Lufthansa Group, durch die seit Herbst 2025 viele moderne Elektrorollstühle mit fest verbauten Lithium-Akkus faktisch von der Beförderung ausgeschlossen werden. Betroffen sind insbesondere leistungsstarke Elektrorollstühle, wie sie von vielen Menschen mit schweren körperlichen Einschränkungen genutzt werden.

Saarbrücken (kobinet) Eine Petition auf dem Portal des Deutschen Bundestages fordert mehr Verlässlichkeit bei barrierefreien Toiletten in ICE-Zügen. Konkret geht es darum, dass in vielen Fernzügen bislang lediglich eine einzige barrierefreie Toilette vorhanden ist. Fällt diese aus, haben Rollstuhlnutzer*innen und andere Menschen mit Behinderungen während der gesamten Fahrt oft keine Möglichkeit mehr, eine Toilette zu nutzen. (Link zur Petitionen an den Deutschen Bundestag). Die Petition, die noch bis zum 16. Juni 2026 mitgezeichnet werden kann, fordert deshalb verbindliche Regelungen für eine ausreichende Redundanz barrierefreier Toiletten in ICE-Zügen. Nach Ansicht der Initiator*innen reicht eine einzelne barrierefreie Toilette pro Zug nicht aus, da technische Defekte oder Sperrungen immer wieder vorkommen. Gefordert wird daher mindestens der Zugang zu zwei barrierefreien Toiletten pro Zug, damit Menschen mit Behinderungen auch bei Ausfällen reisen können.

Berlin (kobinet) Das Geheimnis des Lebens liegt im Suchen  nach Schönheit.

KÖLN (kobinet) flegefamilien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder und Jugendliche mit Behinderung: Sie bieten ihnen ein stabiles Zuhause und ermöglichen Teilhabe im Alltag. Gleichzeitig stehen viele Familien vor großen Herausforderungen. Um sie besser zu unterstützen, haben der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) neue landeseinheitliche Standards für die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Pflegeverhältnissen in der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Diese haben der LVR, LWL und die LAG FW NRW Ende April im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Köln Fachkräften und Trägern vorgestellt.