BERLIN (kobinet) Die aktuelle Ausgabe des Newsletter „Berlin kompakt“ der BARMER Krankenkasse berichtet über den am 14. August 2019 von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur „Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG).
Mainz (kobinet) Vor einer Woche hat sich das Sozialgericht Mainz mit der Situation von Markus Igel in Sachen persönliche Assistenz zum selbstbestimmten Leben und dem damit verbundenen Rechtsstreit mit dem Landesamt für Soziale des Saarlandes beschäftigt. In einer Presseinformation erläutert das Sozialgericht Mainz den gefassten Beschluss und fasst dies mit der Überschrift „Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt“ zusammen.
Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief hat sich Arnd Hellinger als Vorstandsmitglied des Berliner Behindertenverbands an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt. Dabei erläutert Arnd Hellinger, warum er die geplanten Regelungen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar hält.
OSTERODE (kobinet) Am vergangenen Wochenende starteten die ALS-Runners, ein Team von ALS-mobil, mit sieben Läufern und fünf Rollstuhlfahrern beim Harzer Hexentrail. Dabei handelt es sich um einen Spendenlauf, bei dem es um sportliche Herausforderungen im Team geht, verbunden mit einer Spende für gemeinnützige Projekte.
BERLIN
BERLIN Deutschland feiert aktuell 10‐jähriges Jubiläum des Inkraftretens der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN‐Behindertenrechtskonvention. Aus diesem Anlass fand in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ statt.
NEU-ULM (kobinet) „… viele Hände, die sich reichen“… ganz gemäß dem Motto von Tagungspräsidentin Annika Becker zeigten sich auf der Fachtagung CUWI – den CNI Workshoptagen für außerklinische Intensivpflege viele Teilnehmende, die gemeinsam pflegen, behandeln und arbeiten wollen.
Winnweiler-Langmeil
Winnweiler-Langmeil Mario Barth ist derzeit einer von drei Mitarbeitern, die in der Mobotix AG im rheinland-pfälzischen Winnweiler-Langmeil im Rahmen eines Budgets für Arbeit beschäftigt wird. Karsten Lutz, der als Fachkraft für betriebliche Inklusion in den Westpfalz-Werkstätten Landstuhl tätig ist, sprach mit Mario Barth, der dort seit über zehn Jahren arbeitet, über seine Arbeit und die Möglichkeiten des Budget für Arbeit.
Berlin (kobinet) „Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Sie und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, sondern unser aktuelles Sozialleistungssystem grenzt sie aus. Beobachtet werden in diesem Zusammenhang vielfältige Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ Darauf weist ein breites Bündnis von Akteuren heute bei einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin hin.
München (kobinet) Nach 12 Jahren Krankenhaus und insgesamt 15 Jahren Aufenthalt in einer Einrichtung, lebt Johannes Messerschmid aus München inzwischen seit 32 Jahren in einer eigenen Mietwohnung mit einem von ihm selbst organisierten Assistenz-Team. Durch dieses Team kann er 24 Stunden am Tag zu jeder Zeit unterstützt werden. Da Johannes Messerschmid damit genau so jemand ist, der nach den Plänen von Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden soll, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm.
Kiel (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung von Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Hase, zog anlässlich der gestrigen Sitzung des Landesbeirates Bilanz zu den Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag, der mittlerweile auch in Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung habe sich bewährt, so der Beauftragte.
München (kobinet) Ein Forschungsteam mit Benjamin Ferschli, Daniel Grabner und Hendrik Theine von der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Linz.hat die Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien untersucht. „Die Konzentration der Medien (Tageszeitung, Fernsehen, Online) hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind gerade mal eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren“, stellt der jetzt veröffentlichte isw-Report fest..Wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in München heute mitteilte, belegen die Autoren mit Beispielen, „wie Medienunternehmen mit ihrer Einflussnahme den ideologischen Unterbau für eine liberale Wirtschaftsordnung liefern“.
Augsburg (kobinet) Wie die kobinet-nachrichten vom Vorsitzenden des Forum „Menschen mit Behinderung“ in der CSU, Benedikt Lika, erfahren hat, hat sich nicht nur das Netzwerk „Menschen mit Behinderungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen, sondern auch Netzwerke behinderter Menschen in der CDU und CSU aus anderen Bundesländern an Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt.
Berlin (kobinet) Bei traumhaften Sommerwetter feierten am letzten Freitagabend mehr als 500 Gäste unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin für Kultur und Medien und mit Katarina Witt als Ehrengast in Berlin auf dem eigens in ein blaues Wunderland verwandelten Pfefferberg die PARIETÉ 2019 .
Düsseldorf (kobinet) In diesen Tagen bekommt Jens Spahn viel Post. Viele behinderte Menschen haben sich schon an den Bundesgesundheitsminister gewandt, um Änderungen bei den geplanten Regelungen zur Intensivpflege einzufordern. Nun bekommt der Minister auch Post aus den eigenen Reihen. Das Netzwerk „Menschen mit Behinderungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen appelliert ebenfalls in einem Brief an den Minister, die geplanten Regelungen so nicht weiter voranzutreiben.
Wetzlar (kobint)
Wetzlar (kobint) Ein mobiler Waffelstand bringt das Thema Inklusion mitten ins Herz der Stadt Wetzlar. Mit einem umweltfreundlichen elektrischen Lastenrad sind die Waffelbäcker*innen des Vereins „Junge Arbeit“ regelmäßig auf dem Domplatz und auch bei Stadtfesten und anderen öffentlichen Events präsent. Neben leckeren Waffeln sorgt das von der Aktion Mensch geförderte Projekt auch für sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze für behinderte Menschen.
Dresden (kobinet) Zehntausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt und haben Flagge für Toleranz bei der großen bundesweiten Demonstration in Dresden unter dem Motto „#Unteilbar“ gezeigt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn und das Mitglied des Weibernetz Ulrike Bürgel haben dabei auf der Abschlusskundgebung auch die Themen in den Mittelpunkt gerückt, die behinderte Menschen betreffen.
Hamburg (kobinet) „Macht und Gewalt – Tabuisierte Realitäten in der Behindertenhilfe“, so lautet ein neues Buch von Udo Sierck, das vor kurzem erschienen ist und sich mit den Strukturen der Behindertenhilfe zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland befasst.
Niederbreitbach (kobinet) Vor einer Woche hatten die kobinet-nachrichten über die Sorgen der Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz im Hinblick auf dei Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Sachen Intensivpflege berichtet. Mittlerweile hat Benni Over in seiner Funktion als Orang-Utan-Botschafter nicht nur an einer Veranstaltung im Frankfurter Zoo teilgenommen, sondern haben auch die Medien seine Sorge und seinen Protest gegen die Pläne, dass beatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden wohnen sollen, aufgegriffen.
Kassel (kobinet) Auf Beschluss des Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen wird die Förderung der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen in diesem Bundesland mit mit mehr als 2,8 Millionen Euro fortgesetzt.
Dresden (kobinet) Auf Grund der positiven Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ im Freistaat Sachsen in den vergangenen fünf Jahren und des dadurch erkennbar gewordenen großen Bedarfs an Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren soll ein solches Programm weiterhin durchgeführt werden.
Mainz (kobinet) Während das Bundesgesundheitsministerium mit seinen geplanten Regelungen im Referentenentwurf zur ambulanten Intensivpflege sozusagen das Kind mit dem Bade ausschütten will und wegen einiger Betrugsfälle die ambulante Intensivpflege zur Ausnahme machen möchte, zeigt Rheinland-Pfalz wie es anders und im Dialog mit den verschiedenen Akteuren gehen kann, die Qualität bei der ambulanten Intensivpflege zu verbessern. Dort wurde nun ein gemeinsames Papier zur Steigerung der Qualität der ambulanten Intensivbehandlungspflege verabschiedet.
Siegen (kobinet) Menschen mit Behinderungen als Expert/innen für barrierefreies Internet: Wie kann die Internetseite des Inklusionskatasters Nordrhein-Westfalen für alle nutzbar gemacht werden? Das Inklusionskataster NRW führt am 27. September in Siegen eine Veranstaltung zu genau dieser Frage durch. Hierzu sind alle Menschen mit Behinderungen aus Nordrhein-Westfalen herzlich eingeladen, wie es in der Ankündigung für die Veranstaltung heißt.
Magdeburg (kobinet) Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am 20. August dem Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, das neue Vorgaben für die Leistungen des Landes zur Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt macht. Dies betrifft im Land zirka 27.000 Menschen. Hintergrund der Novelle ist das Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems der Sozialhilfe fortentwickelt und das stufenweise in Kraft tritt.
Berlin (kobinet) „Niemand hat die Absicht eine hohe Mauer gegen ambulante Intensivpflege zu errichten!“ So heißt es auf einem Transparent, das bei der gestrigen Mahnwache von UNgehindert vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin gezeigt wurde.
Leipzig (kobinet) „Die Schablonen für blinde und sehbehinderte WählerInnen sind nach übereinstimmenden Pressemeldungen nicht kompatibel mit den Leipziger Wahlscheinen. Dadurch wandern Stimmen ungewollt zu einer Partei, die die Stimme nicht erhalten sollte.“ Darauf hat der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Leipzig, Sören Pellmann, aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stützte sich in seiner Argumentation für die Pläne zur Intensivpflege beatmeter Menschen immer wieder auf die Zustimmung der Verbände. Neben der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat mittlerweile auch der Sozialverband VdK klargestellt, dass die Selbstbestimmung Betroffener jederzeit gewährleistet werden muss.
Hannover (kobinet) Zum 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des Sozialhilferechts herausgelöst und in das Recht der Rehabilitation überführt. Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen Landesrahmenverträge abgeschlossen werden, in Niedersachsen ist man hier jedoch noch nicht soweit. Nun haben die Verbände und das Land aber immerhin eine Übergangsvereinbarung unterzeichnet, durch die ein reibungsloser Übergang der Leistungen gewährleistet werden soll.
Hannover (kobinet) Das Land Niedersachsen sucht Projekte, welche die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken oder in denen ältere Menschen selbst aktiv werden wollen, um sich mit ihren Stärken in ihrem Umfeld einzubringen. Ziel dieses Ideenwettbewerbes ist es, ein positives Bild vom Alter und vom Altern in der Gesellschaft zu fördern.
Berlin (kobinet) „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ Mit diesem Appell hat sich ein breites Bündnis an verschiedene Akteure zur Unterstützung gewandt, um sich in die aktuelle Diskussion für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einzumischen. Am Dienstag wird das Anliegen in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Hamburg (kobinet) Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der Markus Igel in seinem Kampf für die Führung eines selbstbestimmten Lebens mit Assistenz vertritt, hat sich zur Verkündung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 21. August 2019 im Verfahren Markus Igel gegen das Landesamt für Soziales des Saarlandes vor dem Sozialgericht Mainz mit einer ersten Einschätzung per Pressemitteilung geäußert. Das Sozialgericht Mainz hat in vier zusammengefassten Verfahren von Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden.
Berlin (kobinet) „Auf der Suche nach einem neuen Job? Wir bieten ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen an“, darauf weist die Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) hin, die für ihr mittlerweile viertes Job-Speed-Dating noch behinderte Bewerber*innen im Bürobereich sucht. Am 19. September führt der Verband dazu ein Coaching in Berlin durch.
Berlin (kobinet) Nicht zuletzt die Beschwichtigungsversuche von Jens Spahn im gestrigen Interview im ARD Morgenmagazin, aber auch die Diskussionen der letzten Tage zur Intensivpflege beatmeter Menschen, haben die Initiative AbilityWatch veranlasst, die Äußerungen des Ministers scharf zu kritisieren und schnellstmögliche Klarstellungen im Referentenentwurf zu fordern. Auf die Kritik über Facebook antwortete das Bundesgesundheitsministerium prompt.
Berlin (kobinet) Wie gut die Menschen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, hängt zu einem guten Teil davon ab, wo sie wohnen. „Besonders gut sind die Chancen in Baden-Württemberg, in Teilen Bayerns und im südlichen Hessen“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Nördlich davon bieten nur vereinzelte Regionen ihren Bewohnern vergleichbare Teilhabechancen, im Osten lediglich der berlinnahe Landkreis Dahme-Spreewald.“
Berlin (kobinet) In diesen Tagen geht eines der größten Projekte in der Geschichte von Special Olympics Deutschland (SOD) in die Umsetzung. Mit dem Projekt „Wir gehören dazu – Menschen mit geistiger Behinderung im Sportverein“, gefördert durch die Aktion Mensch Stiftung, soll der Sportverein als zentraler Sportort für Menschen mit geistiger Behinderung geöffnet werden. Ziel ist es, über die Projektlaufzeit von fünf Jahren 6.000 bis 8.000 Menschen mit geistiger Behinderung einen Zugang zu 100 Sportvereinen zu verschaffen. Hierzu sollen vor allem bereits bestehende Vereine und Strukturen durch Bildung, Information, Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Aktionen geöffnet werden.
Nationalpark Hainich (kobinet) Es hat fast zwei Jahre gedauert, doch dieses Mal hat das Wetter oder Bauvorhaben uns keinen Strich durch die Planungen gemacht. Am Samstag, 17. August, begab sich eine Gruppe von Ausflugslustigen zu Fuß und mit Rollstuhl auf den „Pfad der Begegnung“ im Nationalpark Hainich, wie der Inklusionsbotschafter Marco Pompe berichtet.
Berlin (kobinet) Waren die Medien zuerst etwas verhalten in Sachen detaillierte Berichterstattung über die Kritik am sogenannten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) nimmt die vor allem von AbilityWatch angestoßene Diskussion langsam aber sicher Fahrt in den Medien auf. So machte beispielsweise das ARD Morgenmagazin die Frage, ob beatmete Menschen zukünftig nur noch ausnahmsweise in den eigenen vier Wänden unterstützt werden, zum Topthema. Jens Spahn, Karl Lauterbach, eine betroffene Familie und Raul Krauthausen kamen dabei u.a. zu Wort.
Berlin (kobinet) Luftpumpen-Protest #2 gegen das RISG des Ministers Spahn“, so kündigt Rolf Allerdissen von dem in Leipzig ansässige Verein UNgehindert eine Protestaktion gegen den Referentenentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) an, der am 23. August von 11:00 bis 14:00 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte stattfinden soll.
München (kobinet) Die Seniorengemeinschaften haben sich zu einer beliebten Wohnform im Alter entwickel. Allein in Bayern leben derzeit 2.600 Menschen in 363 Senioren-WGs. Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks (BR24) könnte diese Wohnform vor dem Aus stehen, denn die Krankenkassen streiten vor Gericht, und lehen es ab, einen Teil der Pflegekosten weiter zu übernehmen.
Kassel (kobinet) Die Facebook-Nachricht von Jenny Bießmann, die diese gestern Abend aus dem ICE von Frankfurt nach Berlin verschickt hat, beschreibt das zutiefst Menschliche, was am gestrigen Tag trotz des nicht zufiedenstellenden Urteils des Sozialgerichts Mainz in Sachen Assistenz von Markus Igel so bewegend war: die große Solidarität vieler Menschen mit Markus Igel, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor Ort beobachen konnte. „In 3 std hab ich Berlin erreicht, in 3,5 std hoffentlich mein Bett. Ich bin müde, der Prozess war nicht erfolgreich, es war trotzdem gut das wir alle da waren! Markus Igel du bist nicht allein“, so die Botschaft der engagierten Frau aus Berlin.
Bielefeld (kobinet) Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat sich intensiv mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Intensivpflege beatmeter Menschen beschäftigt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung entwickelt. Für ihn ist klar, dass die Pläne von Jens Spahn nicht nur den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes, sondern vor allem auch den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen laufen.
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