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Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention

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Foto: kobinet

Bielefeld (kobinet) Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat sich intensiv mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Intensivpflege beatmeter Menschen beschäftigt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung entwickelt. Für ihn ist klar, dass die Pläne von Jens Spahn nicht nur den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes, sondern vor allem auch den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen laufen.

"Noch vor wenigen Monaten sind bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die Themen 'Mehrkostenvorbehalt', 'Wunsch- und Wahlrecht' sowie 'Zumutbarkeit' vor dem Hintergrund des Selbstbestimmt-Leben-Ansatzes hitzig diskutiert worden. Leider sind in den gesetzlichen Änderungen durch das BTHG an zahlreichen Stellen unklare Rechtsbegriffe verblieben, durch die den Leistungsträgern Entscheidungsspielräume eingeräumt werden, die ihnen nach der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19 a) eigentlich nicht zustehen. Auch der Referentenentwurf Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) missachtet das in der UN-BRK verbriefte Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie die Gewährleistungspflicht des Staates, nicht zum Leben in einer besonderen Wohnform verpflichtet werden zu können. Die Erklärung, Leistungen der häuslichen Intensiv-Pflege nur noch in Ausnahmefällen zu gewähren und in der logischen Folge zusätzliche, stationäre Pflegeplätze einrichten zu müssen, läuft den Vorgaben der UN-BRK unmissverständlich entgegen. Eine Vielzahl der betroffenen Beatmungspatienten wird aus genau dem Personenkreis stammen, dem mit dem BTHG ein Mehr an Selbstbestimmung versprochen wurde. Die Kritik und die Sorgen, dass trotz des BTHGs, Leistungen weiterhin nicht selbstverständlich in der eigenen Wohnung gewährt werden könnten, werden nun aus dem Leistungsbereich der Pflege- und Krankenversicherung neu genährt", schreibt Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL u.a. in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung.

Stephan Wieners schlußfolgert am Ende seiner Stellungnahme folgendes: "Zusammenfassend erscheint es demnach ausreichend, betrügerischen Intensiv-Pflegediensten das Handwerk zu legen (Aufgabe von Polizei und Justiz) sowie die medizinischen Möglichkeiten zur Entwöhnung einer künstlichen Beatmung im Einzelfall besser in den Blick zu nehmen. Beides rechtfertigt jedoch nicht den Rückbau der häuslichen Pflege-Versorgung von Beatmungspatienten und die hiermit verbundene Verpflichtung zu einer stationären Aufnahme. Sie bedeutete einen tiefen Eingriff in die Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ist unvereinbar mit den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention."

Link zur gesamten Stellungnahme