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Arnd Hellinger zweifelt Verfassungsmäßigkeit von Spahn-Entwurf an

Arnd Hellinger vor Stufen
Arnd Hellinger vor Stufen
Foto: Privat

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief hat sich Arnd Hellinger als Vorstandsmitglied des Berliner Behindertenverbands an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt. Dabei erläutert Arnd Hellinger, warum er die geplanten Regelungen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar hält.

"So sieht etwa der neu zu schaffende § 37c SGB V explizit vor, die Versorgung beatmungsbedürftiger Menschen künftig 'in der Regel' nur noch in vollstationären Einrichtungen oder 'besonders geeigneten Wohnformen' stattfinden zu lassen, sofern die Betroffenen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zwar spricht Ihr Entwurf diesbezüglich wage von 'Zumutbarkeit' und räumt Alt-Betroffenen eine 35monatige Gnadenfrist ein, während derer die Pflege in häuslicher Umgebung weiterhin zu gewährleisten sei, definiert aber an keiner Stelle, wer nach welchen Kriterien letztlich im konkreten Einzelfall über die 'Zumutbarkeit' einer dauerhaft stationären Unterbringung auf Intensivpflege angewiesener Menschen zu entscheiden haben soll und welche Rechtsmittel ggf. Betroffenen gegen eine solche Entscheidung auf wessen Kostenrisiko eröffnet werden sollen", schreibt Arnd Hellinger in seinem Offenen Brief an Jens Spahn.

"Aber auch mit den zuletzt angesprochenen Konkretisierungen verstieße der Entwurf weiterhin gegen elementare Festlegungen des Grundgesetzes (GG) sowie des von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Völkerrechts. Aus Art. 19 der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Verbindung mit Art. 3 III 2 GG ergibt sich nämlich unzweideutig auch für hochgradig Pflegebedürftige bzw. Menschen mit schwerer Behinderung – unabhängig von Alter und Umfang des individuellen Assistenzbedarfs – das Recht, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen. Der Staat (hier also die Gesetzliche Krankenversicherung) steht mithin in der Pflicht, auch auf Intensivpflege oder Beatmung angewiesenen Menschen die lebensnotwendige Versorgung jeweils am von den Versicherten eigenverantwortlich gewähltem Wohn- oder Aufenthaltsort zur Verfügung zu stellen. Weder das GG noch die UN-BRK kennen bzgl. dieses hohen Rechtsguts einen Kosten oder Wirtschaftlichkeitsvorbehalt – das 'RISG' hält in der Form des vorliegenden Referentenentwurfs einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand", ist Arnd Hellinger überzeugt.

Link zum gesamten Offenen Brief von Arnd Hellinger an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn