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CDU-Netzwerke aus mehreren Ländern kritisieren Jens Spahn

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Foto: kobinet

Augsburg (kobinet) Wie die kobinet-nachrichten vom Vorsitzenden des Forum "Menschen mit Behinderung" in der CSU, Benedikt Lika, erfahren hat, hat sich nicht nur das Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" der CDU Nordrhein-Westfalen, sondern auch Netzwerke behinderter Menschen in der CDU und CSU aus anderen Bundesländern an Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt.

Benedikt Lika, der auch in Augsburg für die CSU im Stadtrat sitzt, teilte den kobinet-nachrichten mit, dass es sich bei dem Appell an Jens Spahn um eine gemeinsame Stellungnahme der behindertenpolitischen Netzwerke der CDU Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baaden-Württemberg, sowie der CSU aus Bayern handelt.

In dem Brief an Jens Spahn der Netzwerke "Menschen mit Behinderungen" in der CDU und CSU heißt es abschließend: "Der geplante Paragraph 37c hält die zentralistischen Pflegeeinrichtungen, die in Zeiten ernstgemeinter Inklusion ein Auslaufmodell darstellen sollten, nicht nur künstlich am Leben, sondern bläht diese noch viel mehr auf. Stattdessen sollte das Ziel des Gesetzes viel mehr sein, die zeitgemäße und menschenrechtskonforme persönliche Assistenz zu unterstützen und zu stärken. Deshalb ist es wichtig den Sachbearbeitern bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit keinerlei Ermessensspielraum mehr zu lassen. Eine 'Massenunterbringung' wie Pflegeeinrichtungen oder Pflege-WGs, letztere sind geradezu Einfallstore für Missbrauch, müssen stattdessen als Ausnahmefall geregelt werden! Mit dem bestehenden Paragraphen leisten Sie Vorschub zu dem, was Sie eigentlich verhindern wollten. Wir fordern Sie auf, den Paragraphen zu ändern oder zu streichen!"

Link zum Bericht über den Brief an Jens Spahn