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BERLIN (kobinet) „Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen“, so kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den neuen Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die größten Bedrohungen aus dem ersten im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf für Menschen, die mit Beatmung leben, scheinen zwar abgewendet zu sein,“ so Frehe, „gegenüber der derzeitigen Rechtslage wird die Selbstbestimmung der Betroffenen aber immer noch erheblich eingeschränkt.“

BERLIN (kobinet) Gestern hatte Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Berlin (kobinet) Mit kaputten Klos bei der Bahn hat Vielfahrer Kay Macquarrie so seine Erfahrungen. Was ihm gestern widerfuhr, ist nun auf barrierefreiebahn.de zu lesen.Unglaublich!

BERLIN (kobinet) Mit einer Stellungnahme hat sich der Inklusionsbeirat gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReg, vormals RISG) ausgesprochen. Inhaltlich geht es um die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege.

BERLIN (kobinet) Der führender Fachverlag der Pflegebranche Vincentz Network und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnen davor, dass durch zu viel Bürokratie und Reformen, zu wenig Vertrauen und unternehmerische Freiheit immer mehr kleine, inhabergeführte Pflege-Unternehmen aufgeben und stattdessen treten immer häufiger Großinvestoren aus dem In- und Ausland auf den Plan treten. Deshalb haben sie gemeinsam die Initiative „Erfolgsfaktor Mittelstand“ ins Leben gerufen und die Kernforderungen für einen politischen Kurswechsel im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin übergeben.

Berlin (kobinet) „Das Bundesministerium für Gesundheit will Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit unter Mehrkostenvorbehalt stellen“, so titelt AbilityWatch eine aktuelle Pressemitteilung als Reaktion auf die veränderten Pläne von Jens Spahn. Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) wollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Missbrauch und Fehlanreize bei der Versorgung von Intensivpatienten, insbesondere bei Beatmungs- und Wachkomapatienten verhindern. Stattdessen wurde es aber ein Entwurf, der die Lebensgrundlage tausender schwerbehinderter Menschen zerstört hätte. Nun legt das BMG mit einem geänderten Referentenentwurf für ein “Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)“ erneut ein Papier vor, welches eine Verschlechterung der Situation für behinderte Menschen in Deutschland bedeutet, betont AbilityWatch.

Wiesbaden (kobinet) Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zum Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Bundesteilhabegesetz halten sich die Zahlen der Personen, denen ein solches Budget für Arbeit bewilligt wurde, noch in Grenzen. Eine Anfrage der FDP im Hessischen Landtag förderte nun zu Tage, dass in Hessen Ende August 2019 55 Menschen das Budget für Arbeit erhielten. Demgegenüber stehen 17.600 behinderte Menschen in Hessen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

BERLIN (kobinet) Die Abteilung Deaf Studies und Gebärdensprachdolmetschenam Institut für Rehabilitationswissenschaften der Humboldt- Universität zu Berlin hatte Anfang Dezember eine ganztägige Fachtagung zum Thema „10 Jahre UNBehindertenrechtskonvention: Teilhabe durch Gebärdensprache(n) aus der Perspektive der Deaf Studies“ veranstaltet.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Felicitas und Werner Egerland Stiftung fördert ein musikpädagogisches Projekt, das Kinder mit und ohne Behinderung durch Musik zusammenbringt. Bei einer solchen Veransstaltung musizierten Schüler der Horst-Koesling-Schule und der Elisabethschule gemeinsam.

BOCHUM (kobinet) Ein neues Beratungsangebot zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen ist auf dem Gelände des LWL-Förderschulzentrums in Bochum-Langendreer gestartet. Grundlage für die Arbeit des „Beratungshauses Inklusion“ ist eine Vereinbarung zwischen der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) und der Stadt Bochum.

Berlin/Erlangen (kobinet) Dinah Radtke hat in ihren verschiedenen Funktionen bei Disabled Peoples‘ International (DPI) nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet, sondern setzt sich auch für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Aktion der Christoffel Blindenmission (CBM) am 2. Dezember vor dem Sony Center in Berlin ist ihr in dieser Woche um den Welttag der Menschen mit Behinderungen herum jedoch sauer aufgestoßen und hat einen faden Nachgeschmack bei ihr hinterlassen. „Wir sind keine exotischen Tiere wie im Zoo. Wir sind Frauen und Männer mit Behinderungen, wir haben Würde und Menschenrechte“, kommentiere sie die Aktion, bei der behinderte Menschen symbolisch in einen Glaskäfig gesperrt wurden.

DRESDEN (SH-News/kobinet)

DRESDEN (SH-News/kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen forderte der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, die konsequente Ausrichtung des Handelns des Freistaates Sachsen an den in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) normierten Rechten.

Berlin (kobinet) Zeigen die Proteste gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz des Bundesgesundheitsministeriums nun endlich doch Erfolg? „Nach Kritik an Sparplänen: Spahn rudert bei Pflegereform zurück“, so lautet eine Schlagzeile bei ntv, unter der berichtet wird, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach massiven Protesten seine Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung ändern will. Wie diese Änderung genau aussieht, wird wohl genau beobachtet werden müssen.

Uder (kobinet) 14 Menschen haben gestern, am 5. Dezember, die 17. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder/Thüringen abgeschlossen. Die frisch gebackenen Peer-Counselor*innen haben sich innerhalb der sechs viertägigen Blockseminare neben Selbsterfahrung viel Wissen über die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, verschiedene Beratungsmethoden sowie beratungsrelevante Inhalte des Bundesteilhabegesetzes angeeignet, wie Uta Lauer von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Havelland berichtet.

MÜNSTER (kobinet) Anfang Dezember startet das Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“ mit einer Veranstaltung im Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Das Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V. (LAG SELBSTHILFE NRW) will Kommunen jetzt noch passgenauer dabei unterstützen, ihren Weg in eine inklusive Zukunft zu finden. Gefördert wird das Projekt vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

MAINZ (kobinet) Ende November startete im Jugendzentrum Berliner Treff in Mainz eine ganz neue Partyreihe. Menschen mit und ohne Behinderungen können ab jetzt alle drei Monate bei der berl.in Clubnight gemeinsam tanzen, feiern, Konzerten lauschen und einfach jede Menge Spaß zusammen haben.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird seit 2017 nur kommissarisch geleitet. Und so war es auch Bernhard Franke, der am 2. Dezember die ersten Antidiskriminierungstage in Berlin unter dem Motto „Was uns divers macht“ als kommissarischer Leiter der ADS eröffnete. Die Bundesregierung teilte nun in ihrer Antwort (19/15353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14820) mit.warum die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) derzeit nicht besetzt werden kann. Dies liegt an einem Konkurrentenstreitverfahren, bei dem eine endgültige gerichtliche Klärung der Frage, ob die beabsichtigte Besetzung der Stelle rechtmäßig ist, noch nicht erfolgt ist, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

OSNABRÜCK (kobinet) Fünf junge Männer zwischen 22 und 27 Jahren planen ihren gemeinsamen WG-Feierabend in einer Wohnung im Gebäude der Campusfiliale am Sedanplatz. Es könnte ein Abend in einer der benachbarten Studenten-WGs sein – wenn da nicht die Assistenten wären, die dem Fünfer- und bald Sechser-WG-Team helfen, sein Leben in der Wohngemeinschaft selbstbestimmt zu gestalten.

BERLIN (kobinet) Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung erinnert auch nach Einschätzung der CDU/CU-Bundestagsfraktion daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen sowie dabei vor allem die Barrieren in den Köpfen abbauen müssen.