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Antidiskriminierungsstelle wird kommissarisch geleitet

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Vorschau auf Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Foto: ADS

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird seit 2017 nur kommissarisch geleitet. Und so war es auch Bernhard Franke, der am 2. Dezember die ersten Antidiskriminierungstage in Berlin unter dem Motto "Was uns divers macht" als kommissarischer Leiter der ADS eröffnete. Die Bundesregierung teilte nun in ihrer Antwort (19/15353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14820) mit.warum die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) derzeit nicht besetzt werden kann. Dies liegt an einem Konkurrentenstreitverfahren, bei dem eine endgültige gerichtliche Klärung der Frage, ob die beabsichtigte Besetzung der Stelle rechtmäßig ist, noch nicht erfolgt ist, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Bislang seien lediglich gerichtliche Prüfungen im Wege des Eilrechtsschutzes erfolgt, die aber zu widersprechenden Ergebnissen geführt hätten. Erst die endgültige gerichtliche Klärung werde zeigen, ob die getroffene Bewerberauswahl rechtmäßig war und umgesetzt werden kann oder ob eine erneute Auswahl erfolgen muss. Nach Angaben der Regierung wird die ADS derzeit kommissarisch geleitet. Bis zur gerichtlichen Klärung sei dies die "bestmögliche Übergangslösung", der kommissarische Leiter genieße die Unabhängigkeit, die die Leitung der ADS nach Paragraf 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes habe. Zudem würden durch die kommissarische Leitung Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der ADS "weitestgehend vermieden", wie es im Bericht von Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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