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Sachsen-Koalitionsvertrag zur Gestaltung von Inklusion und Teilhabe

Blick auf das Elbufer mit Brühlscher Terrasse sowie der Frauenkirche im Hintergrund
Elbufer in Dresden
Foto: H.Smikac

DRESDEN (SH-News/kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen forderte der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, die konsequente Ausrichtung des Handelns des Freistaates Sachsen an den in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) normierten Rechten.

"Alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, haben die gleichen Rechte und sollten daher auch die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben. Um dies konsequent voran zu bringen, ist im Freistaat Sachsen weiterer Handlungsbedarf auch angesichts der neuen Legislaturperiode erforderlich," so Stephan Pöhler.

Zugleich begrüßte er die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, veröffentlichten Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung zu den Themen: Gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben und Digitalisierung.

Die im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze werden vom Beauftragten ebenfalls ausdrücklich begrüßt. Dazu gehören in Sachsen

  • die Einrichtung eines unabhängigen Beirats "Inklusive Schule in Sachsen"
  • die Auflage einer eigenen Landesqualifizierungsmaßnahme für arbeitslose schwerbehinderte Menschen, die nach erfolgreichem Abschluss in den Landesdienst übernommen werden
  • die Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes bis 2022
  • die Evaluierung des sächsischen Inklusionsgesetz bis 2022
  • der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch ein Programm "Sachsen Barrierefrei 2030"
  • die Fortführung des Programms "Lieblingsplätze für alle"
  • die Erhöhung der Leistungen des Landesblindengeldgesetzes mit dem nächsten Doppelhaushalt.
DRESDEN (SH-News/kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/skltz23