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Neue Grundlage für Eingliederungs- und für Wohnungslosenhilfe in Hessen

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LWV Hessen
Foto: LWV Hessen

KASSEL (kobinet) Zwei neue Landesrahmenverträge wurden jetzt vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Verbänden privater Anbieter geschlossen. Der erste Rahmenvertrag regelt, wie die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab Januar 2020 erbracht werden, der zweite die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (insbesondere für wohnungslose Männer und Frauen)

Mehr als 50.000 Menschen aus Hessen haben Anspruch auf diese Unterstützungsleistungen. Mit den beiden neuen Landesrahmenverträgen setzen die Vertragspartner die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) um, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zu stärken. Die Verträge legen fest, nach welchen Verfahren und Standards die Unterstützungsleistungen künftig erbracht und vergütet werden.

Die neuen Vereinbarungen waren notwendig geworden, weil zum 1. Januar 2020 die Reform der Eingliederungshilfe als dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft tritt.

Die wichtigsten Merkmale dieser neuen Rahmenvereinbarungen sind:

  • Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Sozialgesetzbuch IX verankert.
  • Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen werden getrennt.
  • Künftig wird nicht mehr zwischen stationären Wohneinrichtungen und Betreutem Wohnen als ambulanter Leistung unterschieden.

Die vom Inklusionsbeirat in Hessen gewählte Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen hat erstmalig an den Landesrahmenverträgen mitgewirkt.

KASSEL (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sipt238